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Europäische Kommission trifft Partnerschafts-vereinbarung mit Portugal über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

European Commission - IP/14/885   30/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Juli 2014

Europäische Kommission trifft Partnerschafts-vereinbarung mit Portugal über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

Die Europäische Kommission hat mit Portugal eine Partnerschaftsvereinbarung getroffen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird Investitionen in Höhe von insgesamt 21,46 Mrd. EUR der Weg bereitet, die im Zeitraum 2014-2020 aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werden (jeweilige Preise, einschließlich Mittel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Portugal erhält außerdem 4,06 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 392 Mio. EUR für die Fischerei und den maritimen Sektor.

Die EU-Investitionen werden dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wirtschaftswachstum anzuregen, indem Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung in Groß- und Kleinstädten ebenso wie in ländlichen Gebieten unterstützt werden. Sie werden außerdem das Unternehmertum fördern, der sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und dazu beitragen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds umfassen:

• den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

• den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

• und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Präsident Barroso und Kommissar Hahn werden heute in einer Sitzung mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten und anderen Regierungsmitgliedern in Lissabon zusammentreffen, um die Partnerschaftsvereinbarung offiziell vorzustellen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José-Manuel Barroso, sagte zu der Partnerschaftsvereinbarung: „Die Annahme der Partnerschaftsvereinbarung ist von wesentlicher Bedeutung, um die Unterstützung von Portugals Aufschwung und Entwicklung fortzusetzen. Die Partnerschaftsvereinbarung ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Inklusion zu fördern. Nun ist es unbedingt notwendig, die fast 26 Mrd. EUR effizient und produktiv einzusetzen, damit sie dem portugiesischen Volk direkt zugutekommen.“

Der Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, sagte: „Heute haben wir ein strategisches Investitionsprogramm von wesentlicher Bedeutung verabschiedet, das Portugal für die nächsten zehn Jahre auf den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung bringt. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Portugals wider, die EU-Mittel bestmöglich zu nutzen. Nach der neuen Kohäsionspolitik müssen unsere Investitionen strategisch ausgerichtet sein und sich auf die Realwirtschaft, auf nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Höchstes Ziel ist jedoch Qualität und nicht Schnelligkeit, und in den kommenden Monaten widmen wir uns vollauf der Aushandlung der bestmöglichen Ergebnisse für Investitionen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Jahren 2014-2020. Es bedarf des Engagements aller Seiten, um sicherzustellen, dass Programme von guter Qualität eingeführt werden.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Die Partnerschaftsvereinbarung wird sich hauptsächlich auf Maßnahmen konzentrieren, mit denen Portugals wirtschaftlicher Aufschwung durch eine erhebliche Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird. Dazu gehören beispielsweise die Förderung des Unternehmertums und der unternehmerischen Innovation, des Wissenstransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die Unterstützung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft und die Förderung der Ressourceneffizienz sowie der Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung.“

Der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, sagte:

„Auch nach Überwindung der Finanzkrise steht Portugal immer noch vor enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Ich freue mich daher, dass es möglich war, die portugiesische Partnerschaftsvereinbarung rasch abzuschließen. Portugal wird 7,5 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, die dazu beitragen werden, die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bewältigen und einen beschäftigungswirksamen Aufschwung zu fördern. Auch der ESF wird Portugal helfen, die Jugendgarantie umzusetzen, Arbeitssuchende aller Altersstufen mit den notwendigen Qualifikationen auszustatten, die Armut zu bekämpfen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Die Mittel aus dem ESF werden durch mehr als 160 Mio. EUR aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ergänzt, mit der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.”

Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, sagte:

„In den letzten Jahren der Wirtschaftskrise hat der Landwirtschafts- und Ernährungssektor einen beträchtlichen Beitrag zum Wachstum in Portugal geleistet. Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums haben zur Modernisierung dieses Sektors beigetragen, die Ausfuhren verstärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Fördermittel für die ländliche Entwicklung werden auch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen und das Potenzial des portugiesischen ländlichen Raums erschließen. Portugal steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch beträchtliche Stärken, auf die es sich stützen kann, wie Qualitätsprodukte, sein Know-how, seine Ressourcen, die Vielfalt seiner Landschaften und seine jungen Menschen, die sich immer mehr für die Landwirtschaft interessieren.“

Die Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, sagte:

„Wie bei allen anderen Fonds auch geht es beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds um Investitionen in Kommunen vor Ort, damit sie zu der Art von Wachstum und Beschäftigung anregen können, die Europa braucht und die zu realisieren sich die EU auf die Fahnen geschrieben hat. Insbesondere für Portugal besteht die größte Herausforderung, aber auch die aussichtsreichste Chance darin, das Potenzial des Landes für blaues Wachstum zu fördern und dabei seine lange Tradition und Erfahrung in den marinen und maritimen Sektoren zu nutzen: Meerestourismus, Meeresenergie, Meeresbodenerschließung und Aquakultur neben dem Seeverkehr und der Hafenentwicklung.“

Alle 28 Mitgliedstaaten haben der Kommission nun ihre Partnerschaftsvereinbarungen vorgelegt. Portugal ist der zehnte Mitgliedstaat, der die Vereinbarung angenommen hat.

Weitere Informationen:

MEMO über Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme

Kohäsionspolitik und Portugal

Partnerschaftsvereinbarung der Europäischen Kommission mit Portugal

Zusammenfassung Partnerschaftsvereinbarung der Europäischen Kommission mit Portugal

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 4607 66565) – Jonathan Todd (+32 4989 94107)

Roger Waite (+32 4989 61404) – Helene Banner (+32 4607 52407)


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