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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Fluggesellschaft LOT

European Commission - IP/14/883   29/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Fluggesellschaft LOT

Nach entsprechender Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe von 804 Mio. PLN (rund 200 Mio. EUR), die Polen der staatlichen Fluggesellschaft LOT gewähren will, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass LOT mit Hilfe des Umstrukturierungsplans in der Lage sein wird, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr verzerrt wird.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „LOT hat einen plausiblen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der dem Unternehmen die Möglichkeit bieten dürfte, schon bald wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Gleichzeitig gibt LOT einige profitable Strecken sowie Zeitnischen an mehreren überlasteten Flughäfen auf, womit es Platz für Wettbewerber schafft und dazu beiträgt, die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.“

Die Fluggesellschaft befindet sich seit mehreren Jahren in finanziellen Schwierigkeiten; sie musste erhebliche Verluste hinnehmen und verzeichnete negatives Eigenkapital. Im Mai 2013 hatte die Kommission ein Rettungsdarlehen in Höhe von 100 Mio. EUR vorübergehend genehmigt, da Polen sich gleichzeitig zur Anmeldung eines Umstrukturierungsplans verpflichtet hatte, mit dem die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden sollte (siehe IP/13/431). Der im Juni 2013 bei der Kommission angemeldete Plan sieht eine Kapitalerhöhung von 200 Mio. EUR vor, mit der LOT bei der Finanzierung der Umstrukturierung unterstützt werden soll. Im November 2013 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe ein (siehe IP/13/1045), um zu prüfen, ob der Umstrukturierungsplan mit den 2004 herausgegebenen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe MEMO/04/172) vereinbar ist.

Die eingehende Prüfung ergab, dass dem Umstrukturierungsplan, mit dem die langfristige Rentabilität von LOT spätestens 2015 wiederhergestellt werden soll, realistische Annahmen zugrunde liegen, so dass die Fluggesellschaft dieses Ziel innerhalb einer angemessenen Frist erreichen können sollte. Die finanziellen Ergebnisse von LOT im Jahr 2013 waren bereits besser als erwartet und das Unternehmen verzeichnete erstmals seit 2007 wieder einen Nettogewinn. Durch den geplanten Kapazitätsabbau, der auch den Rückzug von einigen rentablen Strecken und die Rückgabe von mehreren Zeitnischen umfasst, sollen die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden. Zudem wird der Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten, den LOT in Form eines Finanzierungsleasings zu Marktbedingungen leisten wird, mehr als 50 % dieser Kosten decken und damit sogar höher sein als in den Leitlinien gefordert.

Die Kommission hat ferner Behauptungen Dritter geprüft, LOT habe bereits zuvor eine staatliche Beihilfe erhalten, da staatseigene polnische Flughäfen der Fluggesellschaft die Flughafengebühren gestundet hätten. Darüber hinaus untersuchte die Kommission Transaktionen, die angeblich ebenfalls staatliche Beihilfen enthielten. Hierbei handelt es sich unter anderem um den Verkauf von Immobilien und Tochtergesellschaften, um mehrere von staatlichen und privaten Unternehmen gewährte Darlehen und den Kauf von Treibstoff. Hätten sich diese Vorwürfe bewahrheitet, so hätte LOT gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, demzufolge ein Unternehmen nur einmal in zehn Jahren eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten darf. Die Kommission stellte fest, dass keine dieser Maßnahmen mit einer staatlichen Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften verbunden war, da entweder keine staatlichen Mittel eingesetzt wurden oder die Maßnahmen zu Marktbedingungen durchgeführt wurden und LOT somit kein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil verschafft worden war.

Daher erfüllt die geplante Umstrukturierungsbeihilfe nach Auffassung der Kommission die Voraussetzungen der Leitlinien.

Hintergrund

Die staatliche Fluggesellschaft LOT beschäftigt rund 1660 Mitarbeiter und verfügt über eine Flotte von 47 Flugzeugen. Das Unternehmen verzeichnete seit 2008 in jedem Geschäftsjahr (außer 2013) Verluste und zunehmende Liquiditätsprobleme, da die bisherigen Finanzierungsquellen (z. B. der Verkauf von Tochtergesellschaften) versiegt waren. Im November 2012 stellte die Kommission fest, dass der Verkauf von drei LOT-Tochtergesellschaften an staatliche Unternehmen beihilfefrei war (siehe IP/12/1243). Umstrukturierungsversuchen in den Jahren 2009 bis 2012 war kein Erfolg beschieden, denn die finanziellen Probleme der Fluggesellschaft verschärften sich im Dezember 2012 derart, dass LOT eine Umstrukturierungsbeihilfe beantragen musste, um die Insolvenz abzuwenden.

Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten verzerren den Wettbewerb besonders stark, da sie Unternehmen künstlich über Wasser halten, die andernfalls aus dem Markt ausscheiden würden. Sie können daher nur unter strengen Auflagen gewährt werden.

Nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe MEMO/04/172) müssen die Beihilfeempfänger einen auf realistische Annahmen gestützten, tragfähigen Umstrukturierungsplan ausarbeiten, der es ihnen ermöglicht, langfristig rentabel zu werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen, denen die Rückkehr zur Rentabilität nicht gelingt, sich weiter um staatliche Beihilfen bemühen. Der Umstrukturierungsplan muss Maßnahmen zur Eindämmung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen (z. B. einen Kapazitätsabbau oder eine Verringerung des Marktanteils) enthalten. Außerdem muss der Beihilfeempfänger einen erheblichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Nach dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe darf ein Empfänger nur einmal in zehn Jahren eine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten.

Staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen, die wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Am 9. Juli 2014 hat die Kommission die eingehenden Prüfungen der SAS Scandinavian Airlines (IP/14/797), Adria Airways (IP/14/788) bzw. airBaltic (IP/14/789) abgeschlossen. Zuvor hatte die Kommission Beschlüsse zur Umstrukturierung von Air Malta (IP/12/702) und Czech Airlines (IP/12/981) erlassen. Hintergrundinformationen zu diesem Thema in englischer Sprache bietet der Policy Brief über die Politik der Kommission bezüglich staatlicher Beihilfen für Fluggesellschaften in Schwierigkeiten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Nummer SA.36874 im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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