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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Juli 2014

Region südliches Afrika und EU bringen Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Abschluss

EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der für Landwirtschaft zuständige Kommissar Dacian Cioloş zeigten sich erfreut, dass die Chefunterhändler der Europäischen Union und der WPA-Gruppe (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) vergangene Woche die Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zum Abschluss gebracht haben.

Dieses Abkommen trägt dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der EU und ihrer afrikanischen Partner Rechnung. Langfristig sollen für Produkte aus Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia and Swasiland Zölle und Kontingente bei der Einfuhr in die EU wegfallen. Südafrika wiederum kommen im Handel mit der EU die verbesserten Bedingungen zugute, die auf dem bereits mit der EU bestehenden Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) beruhen. Die WPA-Gruppe der SADC wird im Gegenzug für die EU ihren Markt – vor allem im Agrarbereich – stärker öffnen. Wenn die Länder der WPA-Gruppe der SADC zudem bereit sind, den wichtigsten Mitbewerbern Europas weitergehende Marktfreiheiten zu gewähren, kann die EU dies auch für sich einfordern.

„Ich freue mich außerordentlich", so Kommissionspräsident José Manuel Barroso, „dass in diesem Monat bereits das zweite Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einer afrikanischen Region paraphiert werden konnte. Damit zeigt die EU eindeutig, dass sie sich dafür einsetzt, die Handelsabkommen mit ihren afrikanischen Freunden langfristig in den Dienst von Entwicklung, Beschäftigung und Wachstum zu stellen. Ich bin überzeugt, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU einen wichtigen Beitrag zu einer weiteren Diversifizierung des Handels und zur regionalen Integration im südlichen Afrika leistet."

„Der EU war es ein Anliegen, dass ihr Markt für die Länder der WPA-Gruppe der SADC unter stabilen Rahmenbedingungen frei – oder im Fall von Südafrika zu Vorzugsbedingungen – zugänglich bleibt", erläuterte EU-Handelskommissar De Gucht. „Wir eröffnen neue Perspektiven für die Entwicklung der Region und legen damit auch den Grundstein für eine dauerhafte wirtschaftliche Partnerschaft, von der beide Seiten profitieren. Wir sollten diesen Erfolg auf Dauer sichern und daher das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unbedingt so rasch wie möglich, spätestens aber bis Oktober 2016, unterzeichnen und ratifizieren."

Dacian Cioloș, der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Dieses Abkommen sorgt dafür, dass die Europäische Union und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika zu beiderseitigem Vorteil präferenzielle Handelsbeziehungen pflegen können. Die EU hat in diesem Abkommen sämtliche Ausfuhrerstattungen für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse gestrichen. Sie signalisiert damit, dass ihr sehr daran gelegen ist, ihre Agrarpolitik und ihr entwicklungspolitisches Engagement voll aufeinander abzustimmen. Ich freue mich auch über die Einigung, die bei den sogenannten geografischen Angaben erzielt wurde. Sie spielen nämlich eine entscheidende Rolle, wenn es um den Schutz von landwirtschaftlichem Know-how und die Aufwertung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse geht."

Die der WPA-Gruppe der SADC angehörenden Staaten können weiterhin sensible Branchen auf ihrem Inlandsmarkt vor europäischen Mitbewerbern abschirmen. Außerdem enthält das Abkommen eine Reihe von Schutzklauseln, auf die sich diese Länder berufen können. Somit ist dafür gesorgt, dass allen Ländern die notwendige Flexibilität geboten wird und dass der Handel die Entwicklung fördert und nicht behindert. Analog dazu hat sich die EU auch dazu verpflichtet, auf die Subventionierung ihrer Agrarexporte in diese Region zu verzichten.

Die EU und Südafrika haben zum Vorteil beider Seiten eine Vereinbarung über den Schutz von 251 geografischen Angaben der EU in Südafrika bzw. von 105 südafrikanischen geografischen Angaben in der EU erzielt. Die geografischen Angaben beider Seiten genießen ein hohes Maß an Schutz, während der Fortbestand bereits eingetragener Handelsmarken gesichert ist. Die EU ist ebenfalls bestrebt, mit anderen WPA-Partnern bei der Entwicklung geografischer Angaben zusammenzuarbeiten.

Der von den Chefunterhändlern bereits bestätigte endgültige Text des Abkommens wird jetzt zur Unterschrift und Ratifizierung – nach den bei den Vertragspartnern jeweils üblichen Verfahren – vorgelegt.

Hintergrund

Der WPA-Gruppe der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) gehören 6 der 15 SADC-Mitglieder – Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland und Südafrika – sowie Angola an (dieses Land könnte dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt beitreten). Die übrigen acht SADC-Mitgliedstaaten (Demokratische Republik Kongo, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Seychellen, Tansania, Sambia and Simbabwe) führen Verhandlungen in anderen regionalen WPA-Konstellationen.

Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Mosambik sind derzeit – wie in der sogenannten EU-Marktzugangsverordnung vorgesehen – im Handel mit der EU von Zöllen und Kontingenten vorübergehend befreit. Der freie Zugang sollte am 1. Oktober 2014 auslaufen, weil diese Länder das mit der EU 2007 ausgehandelte Interimsabkommen nicht ratifiziert haben. Allerdings wird das jetzt neu abgeschlossene Regionalabkommen das bisherige Interimsabkommen ersetzen und künftig die Grundlage für den freien Zugang zum EU-Markt bilden. Es sollte rasch unterzeichnet und ratifiziert werden, damit das WPA möglichst bald vorläufige Gültigkeit erlangt.

Die EU ist der größte Handelspartner der WPA-Gruppe der SADC. Im Jahr 2013 betrug der Gesamtwert der Einfuhren der EU ca. 31 Mrd. EUR (auf die Landwirtschaft entfielen davon 9,3 %, auf die Fischerei 1,5 % und auf die Industrie 89,3 %). Die EU importiert hauptsächlich Diamanten (meist aus Botsuana), Edelsteine und Metalle sowie Fisch (aus Namibia), Zucker (aus Swasiland), ferner Obst und Nüsse. Im Jahr 2013 hat die EU in die Region Waren im Gesamtwert von 33 Mrd. EUR ausgeführt.

Weitere Informationen

Beziehungen der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Kontakt für die Medien:

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Maria Lyra Traversa (+32 229-56368)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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