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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Juli 2014

Europäische Kommission bewertet Fortschritte des Kosovos1 im Rahmen des Visadialogs

Heute hat die Kommission ihren zweiten Bericht über die Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission hat das Kosovo zwar gute Fortschritte erzielt, muss allerdings weitere Anstrengungen unternehmen, damit seinen Bürgerinnen und Bürgern das visumfreie Reisen ermöglicht werden kann.

In dem Bericht werden die Fortschritte des Kosovos für jeden Themenblock des Visa-Fahrplans bewertet und im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans eine Reihe von Empfehlungen an die Regierung des Kosovos gerichtet.

„Die Behörden des Kosovos haben sehr hart gearbeitet und in Bereichen wie Rückübernahme und Sicherheit von Reisepässen Fortschritte erzielt. Sie müssen auf den erreichten Ergebnissen aufbauen und die in dem Bericht aufgezeigten Defizite, insbesondere beim Visa-Informationssystem, bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Bekämpfung der Korruption, beseitigen. Die Europäische Kommission ist bereit, sie in ihren Bemühungen um konkrete Fortschritte vor Ort zu unterstützen", so die Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström.

Das Kosovo hat wichtige Schritte zur Umsetzung seiner Rechtsvorschriften in allen Bereichen des Visa-Fahrplans eingeleitet: Die Maßnahmen im Bereich Rückübernahme scheinen nunmehr vollständig zu greifen; das Wiedereingliederungssystem wurde eingerichtet und funktioniert; in den Bereichen Grenzmanagement, Migration, Asyl und Strafjustiz wurden jeweils wichtige Reformen durchgeführt.

Dennoch bedarf es weiterer Schritte, damit die Vorgaben des Visa-Fahrplans vollständig erfüllt werden. In dem Bericht wird empfohlen, dass das Kosovo die dauerhafte Wiedereingliederung von Rückkehrern fördert, die Genauigkeit seines Personenstandssystems verbessert, sein Visa-Informationssystem einführt, die Unabhängigkeit der Justiz stärkt und deren Glaubwürdigkeit mit Gerichtsurteilen in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption unter Beweis stellt.

Die Kommission hat außerdem die potenziellen Auswirkungen der Visaliberalisierung auf die Sicherheit und die Migration bewertet und kam dabei zu dem Schluss, dass mit der Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger des Kosovos gewisse Sicherheits- und Migrationsrisiken für die EU einhergehen. Seit 2012 nahmen die Schleuseraktivitäten aus dem Kosovo erheblich zu. Zudem war laut dem Jahresbericht 2014 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) ein beträchtlicher Anstieg der Zahl der Asylanträge von Bürgern des Kosovos in EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Die Kommission empfiehlt dem Kosovo weitere Schritte, um die Sicherheits- und Migrationsrisiken infolge einer etwaigen Visaliberalisierung einzudämmen.

Hintergrund

Am 19. Januar 2012 eröffnete die Europäische Kommission einen Dialog mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung (IP/12/32).

Der Visa-Fahrplan wurde den Behörden des Kosovos am 14. Juni 2012 übergeben (IP/12/605). Er enthält eine umfassende Liste von Reformen, die das Kosovo durchführen soll, um den Anforderungen im Bereich Freizügigkeit im Hinblick auf Wiedereingliederung und Rückübernahme, Dokumentensicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung, Asyl, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie in Bezug auf die Grundrechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit zu genügen.

Der erste Kommissionsbericht über die Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der Vorgaben des Visa-Fahrplans wurde im Februar 2013 angenommen (IP/13/108). Der heute vorgelegte zweite Bericht soll den Behörden des Kosovos in naher Zukunft unterbreitet werden.

Der Dialog über die Visaliberalisierung ist ein ergebnisorientierter Prozess. Das Kosovo sollte alle Vorgaben des Visa-Fahrplans erfüllen und nachweisen, dass mit der Aufhebung der Visumpflicht kein wesentliches Migrations- und Sicherheitsrisiko verbunden ist. Erst dann kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat empfehlen, die Visumpflicht für die Bürger des Kosovos aufzuheben.

Nützliche Links

Zweite Bewertung durch die Kommission

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Die Generaldirektion Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct – Tel. 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail

1 :

Diese Bezeichnung steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


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