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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfen für Piraeus Bank

Wie die Europäische Kommission heute mitteilte, ist der Umstrukturierungsplan des griechischen Geldinstituts Piraeus Bank (Bank von Piräus) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Die bereits durchgeführten oder geplanten Maßnahmen werden dazu führen, dass die Bank ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann und sich die durch die hohen staatlichen Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die erfolgreiche Integration mehrerer griechischer Banken hat die Liquiditätsposition von Piraeus gefestigt. Die vergrößerte Unternehmensgruppe muss jetzt den vor zwei Jahren eingeleiteten Rationalisierungsprozess fortsetzen, um langfristig wieder rentabel zu wirtschaften und die Kreditversorgung der griechischen Wirtschaft auf solider Grundlage zu gewährleisten.“

Seit 2008 haben der griechische Staat und der griechische Finanzstabilisierungsfonds (Hellenic Financial Stability Fund – HFSF) Piraeus wiederholt Kapital- und Liquiditätshilfen zukommen lassen. Im Juli 2012 leitete die Kommission daraufhin eine eingehende Untersuchung ein (siehe IP/12/860). Im Juni 2014 meldete Griechenland einen Umstrukturierungsplan für Piraeus bei der Kommission an.

Seit Juli 2012 hatte Piraeus mehrere Geldinstitute bzw. Sparten übernommen, die entweder in der Abwicklung befindlich waren (Agricultural Bank of Greece bzw. ATE-Bank) oder von ausländischen Banken zum Verkauf angeboten wurden (Millennium Bank Greece (MBG), Geniki oder das griechische Filialnetz zyprischer Banken). Piraeus hat diese Bankgeschäfte innerhalb sehr kurzer Zeit integriert und mit deren Rationalisierung begonnen, durch die bereits beträchtliche Synergien erzielt werden konnten. Mit dem Umstrukturierungsplan werden diese Maßnahmen fortgesetzt. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung der Betriebsausgaben, eine Erhöhung der Netto-Zinseinkünfte und ein vorsichtiges Risikomanagement. Darüber hinaus soll das verlustträchtige Auslandsgeschäft erheblich zurückgefahren werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird von einem unabhängigen Treuhänder überwacht.

Die Kommission hat den Umstrukturierungsplan auf der Grundlage ihrer neuen, 2013 angenommenen Beihilfevorschriften für die Umstrukturierung von Finanzinstituten während der Finanzkrise (siehe IP/09/1180, IP/10/1636 und IP/11/1488) geprüft. Bei der beihilferechtlichen Würdigung hat die Kommission berücksichtigt, dass die Schwierigkeiten der Piraeus Bank größtenteils nicht auf eine übermäßige Risikobereitschaft, sondern auf die Staatsschuldenkrise und eine außergewöhnlich lang anhaltende und tiefe Rezession, die 2008 begann, zurückzuführen sind. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände läuft diese Beihilfe weniger Gefahr, den Wettbewerb zu verzerren und Fehlverhalten zu begünstigen als Finanzhilfen für Geldinstitute, die übermäßige Risiken angehäuft haben. Deshalb hielt die Kommission weniger umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen zur Reduzierung der mit der hohen staatlichen Beihilfe verbundenen Wettbewerbsverzerrungen für erforderlich und verzichtete insbesondere auf die Forderung nach einer Verkleinerung des Bankengeschäfts der Piraeus Bank in Griechenland. Allerdings wird das Geldinstitut sein Auslandsgeschäft abbauen, um zu gewährleisten, dass (i) die Beihilfen in die Finanzierung der griechischen Wirtschaft fließen, und (ii) nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den Auslandsmärkten führen, in denen Piraeus zu anderen Geldinstituten im Wettbewerb steht, die nicht mit Beihilfen unterstützt werden.

Im Verhältnis zu seinen risikogewichteten Aktiva (Stand 31. März 2012) hat Piraeus höhere Beihilfen erhalten als andere griechische Banken. Allerdings hat die Bank ihren Bedarf an staatlichen Finanzhilfen durch eigenkapitalkonsolidierende Übernahmen, Rückkäufe nachrangiger Verbindlichkeiten deutlich unter dem Nennwert sowie Kapitalerhöhungen reduziert. Tatsächlich war es Piraeus gelungen, wieder Zugang zu den Kapitalmärkten zu erhalten und 2013 und 2014 Mittel in beträchtlicher Höhe zu beschaffen, mit denen die erhaltenen Beihilfen teilweise zurückgezahlt wurden.

Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Umstrukturierungsplan mit ihren Regeln für die Umstrukturierung von Banken im Kontext der Finanzkrise in Einklang steht.

Hintergrund

Am 29. April und am 9. Juli 2014 hatte die Kommission bereits die Umstrukturierungspläne für die Eurobank und die Alpha Bank genehmigt (siehe IP/14/495 und IP/14/790). Ferner hat die Kommission heute die Umstrukturierungspläne der National Bank of Greece genehmigt (siehe IP/14/869).

Piraeus erbringt Universalbankdienstleistungen vor allem in Mittel-, Ost- und Südosteuropa; der Schwerpunkt liegt in Griechenland. Dort ist Piraeus die größte Bank. 2009 und 2011 zeichnete der griechische Staat Vorzugsaktien von Piraeus im Wert von 750 Mio. EUR, und der Finanzstabilisierungsfonds investierte und sagte 2012 und 2013 insgesamt 7,3 Mrd. EUR zu. Im Juni 2013 mobilisierte Piraeus Privatkapital in Höhe von 1,4 Mrd. EUR, mit dem die Finanzhilfen des Finanzstabilisierungsfonds teilweise zurückgezahlt wurden. Im April 2014 beschaffte Piraeus weitere 1,75 Mrd. EUR auf dem Markt, unter anderem um die beim Stresstest im Jahr 2013 festgestellte Kapitallücke zu schließen, und die Vorzugsaktien zurückzuzahlen.

Mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise soll gewährleistet werden, dass die unterstützten Geldinstitute langfristig wieder rentabel werden. Staatliche Subventionen, mit denen nicht überlebensfähige Banken ohne Umstrukturierung lediglich künstlich über Wasser gehalten werden sollen, sind nicht zulässig. Ferner sollen die Vorschriften gewährleisten, dass sich die Beihilfen zur Wiederherstellung der Rentabilität auf das hierfür erforderliche Minimum beschränken und der Steuerzahler nicht über Gebühr in Anspruch genommen wird. Schließlich sollen die Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen gehalten werden, die durch die mit den Beihilfen einhergehende Bevorteilung gegenüber Wettbewerbern entstehen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34826 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Nachrichtendienst State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 2 299 48 89)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-­mail


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