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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britisches Beihilfenpaket für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die britische Regelung „Contracts for Difference“ (CfD – Differenzverträge) zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Im Rahmen separater Prüfverfahren hat sie Beihilfen in Höhe von 9,7 Mrd. GBP (rund 12.3 Mrd. EUR) für fünf Offshore-Windparks, die 3,3 % der britischen Stromerzeugungskapazität ausmachen werden, für mit den Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Die Kommission befand insbesondere, dass alle Projekte gemeinsamen EU‑Zielen wie der Förderung erneuerbarer Energien und dem Umweltschutz dienen und gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig verzerren.

Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Joaquín Almunia erklärte: „Mit den Differenzverträgen hält das Vereinigte Königreich alle Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen dazu an, sich dem Wettbewerb um Fördermittel über das Jahr 2016 hinaus zu stellen. Die Regelung ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie marktbasierte Fördermechanismen eingesetzt werden können, um die Umstellung auf eine CO2arme Wirtschaft zu geringstmöglichen Kosten für die Verbraucher zu vollziehen.“

Das Vereinigte Königreich meldete im Juni 2014 Pläne zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mittels markbasierter Mechanismen bei der Kommission an. Die Regelung, deren Mittelausstattung sich auf 15 Mrd. GBP (rund 19 Mrd. EUR) beläuft, hat eine Laufzeit von 10 Jahren und soll im April 2015 in Kraft treten. Die ausgewählten Einzelprojekte können während eines Zeitraums von bis zu 15 Jahren gefördert werden.

„Etablierte" Technologien (wie Onshore-Windparks, Solarstromanlagen, Anlagen zur Energiegewinnung aus Abfällen mit Kraft-Wärme-Kopplung, kleine Wasserkraftanlagen und Anlagen zur Energiegewinnung aus Deponie- und Klärgas) sollen im Rahmen einer gemeinsamen Auktion um Fördermittel konkurrieren.

Den „weniger etablierten“, neuen und innovativen Technologien (wie Offshore-Windparks, die Stromgewinnung aus Meereswellen, Gezeiten, anaerober Zersetzung oder Geothermie) werden zwecks ihrer Weiterentwicklung zunächst Mittel in einer bestimmten Höhe zugewiesen, doch sollen sie bei einem gewissen Maß an technologieübergreifendem Wettbewerb auch Gegenstand wettbewerblicher Auktionen sein.

Anlagen zur Umwandlung von Biomasse sollen bis 2017 durch spezielle Ausschreibungen gefördert werden. Anschließend wird das Vereinigte Königreich prüfen, ob die gemeinsamen Ausschreibungen für etablierte Technologien gegebenenfalls auch auf Biomasseanlagen ausgeweitet werden können.

Die im Rahmen der Regelung vorgesehenen Beihilfen werden auf der Grundlage eines sogenannten Differenzvertrags („Contract for Difference“ – CfD) in Form einer variablen Prämie gezahlt, die auf den Stromreferenzpreis (Großhandelspreis) aufgeschlagen wird und nach oben durch einen vorab festgelegten Basispreis („strike price“) begrenzt ist. Die Stromerzeuger verdienen wie üblich durch den Verkauf der von ihnen erzeugten Energie ihr Geld. Liegt der durchschnittliche Großhandelsstrompreis unter dem Basispreis, erhalten die Erzeuger einen Aufschlag. Sind die Großhandelsstrompreise hoch, werden die Einnahmen der Erzeuger auf den Basispreis begrenzt, um eine Überkompensation zu vermeiden. Ferner werden ab 2016 keine Fördermittel mehr gezahlt, wenn die Preise durchgehend länger als sechs Stunden negativ sind.

Die Zahlungen werden aus einer Abgabe finanziert, die die Energieversorger tragen müssen. Um eine Benachteiligung ausländischer Stromerzeuger zu verhindern, unterliegt eingeführter Strom aus erneuerbaren Energiequellen der Abgabe nicht. Langfristig soll erreicht werden, dass ausländische Stromerzeuger zu denselben Bedingungen an den Ausschreibungen für Differenzverträge teilnehmen können wie inländische Stromerzeuger.

Die Kommission würdigte die Regelung nach ihren neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (siehe IP/14/400).

Grünes Licht für die Förderung von fünf Offshore-Windparks

Ferner hat die Kommission heute Beihilfen für fünf große Offshore-Windparkvorhaben genehmigt. Die Kapazitäten der Parks reichen von 258 MW bis 1 200 MW (insgesamt rund 3,14 GW). Die Windparks Walney, Didgeon, Hornsea, Burbo Bank und Beatrice bilden 3,3 % der Stromerzeugungskapazitäten des Vereinigten Königreichs, so dass das EE‑Ziel des Vereinigten Königreichs für 2020 erreicht und der Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt werden kann.

Die Förderung wird auf der Grundlage von Differenzverträgen im Sinne der heute genehmigten CfD‑Regelung beruhen. Die Projektauswahl erfolgte im Rahmen einer offenen, transparenten, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Auktion. Dieses Verfahren ist so ausgelegt, dass die Förderung nicht über das Maß hinausgeht, das für die Durchführung der Investitionen wirklich erforderlich ist. Folglich stehen die Vorhaben mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen im Einklang.

Hintergrund

Angesichts des zu erwartenden höheren Energiebedarfs und der anstehenden Schließung britischer Stromerzeugunsanlagen, die einen erheblichen Anteil der inländischen Erzeugungskapazitäten stellen, soll die Regelung über Differenzverträge dazu beitragen, dass das Vereinigte Königreich die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft ohne Energieversorgungsengpässe vollziehen kann. Die neue Regelung wird bis 2017 parallel zum derzeitigen auf Zertifikaten beruhenden System bestehen und dieses System dann ablösen. Stromerzeuger können zwischen beiden Systemen wählen, nicht aber beide zugleich in Anspruch nehmen.

Die Regelung über Differenzverträge ist Teil einer umfassenden Reform des britischen Strommarkts, zu der auch andere Fördermaßnahmen zählen, so beispielsweise der Ausgleich für indirekte Kosten der CO2-Preisuntergrenze für energieintensive Unternehmen (siehe IP/14/577), die Kapazitätsmarkt-Regelung (siehe IP/14/865) und die Förderung für das Kernkraftwerk Hinkley Point (siehe IP/13/1277).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Die Wettbewerbssachen können unter folgenden Nummern abgerufen werden: SA.36196 (Differenzverträge für erneuerbare Energien), SA.38758 (Offshore-Windpark Walney), SA.38759 (Offshore-Windpark Dudgeon), SA.38761 (Offshore-Windpark Hornsea), SA.38763 (Offshore-Windpark Burbo Bank) und SA.38812 (Offshore-Windpark Beatrice).

Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+ 32 229-74513; Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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