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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der geplante Stromkapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Mit der Kapazitätsmarkt-Regelung soll gewährleistet werden, dass auch in Zeiten besonders hoher Stromnachfrage der Bedarf gedeckt werden kann. Wie die Kommission feststellte, wird die Regelung in Übereinstimmung mit den EU-Zielen dazu beitragen, die Versorgungssicherheit im Vereinigten Königreich zu gewährleisten, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt. In diesem Verfahren hat die Kommission erstmalig ein Beihilfevorhaben anhand der neuen Bestimmungen zu Kapazitätsmärkten in den neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (siehe IP/14/400) geprüft.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Der Kapazitätsmarkt ist technologieneutral und funktioniert auf der Grundlage von Preiswettbewerb, so dass eine angemessene Stromerzeugung die Verbraucher so wenig wie möglich kostet. Damit entspricht die Regelung voll und ganz den EU-Beihilfevorschriften.“

Vorgesehen ist, dass der britische Netzbetreiber jährlich landesweite Auktionen durchführt, um die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Kapazitäten zu beschaffen. Auf diesen Auktionen dürfen sowohl existierende als auch neue Stromerzeuger, Laststeuerungs-Betreiber und Stromspeicher-Betreiber teilnehmen. Zudem hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, ab 2015 auch Betreiber von Verbindungsleitungen zuzulassen.

Wie das Vereinigte Königreich ankündigte, sollen für das erste Lieferjahr (2018/19) Kapazitäten von insgesamt 53,3 GW ersteigert werden, davon 50,8 GW in einer Auktion im Dezember 2014. Der Restbedarf soll in einer Auktion ein Jahr vor Lieferfrist, d. h. 2017, beschafft werden. Künftige Auktionsmengen werden von der Regierung nach Rücksprache mit dem Netzbetreiber beschlossen. Die Kapazitätsmarkt-Regelung hat eine Laufzeit von 10 Jahren.

Im Gegenzug für eine regelmäßige Vergütung über die gesamte Laufzeit des Kapazitätsvertrags hinweg müssen die in den Auktionen erfolgreichen Bieter bei hohem Nachfragedruck Kapazitäten zur Verfügung stellen; andernfalls drohen Vertragsstrafen. Neue Erzeuger können einen Kapazitätsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren schließen. Bei anderen Kapazitätsanbietern beträgt die Regellaufzeit ein Jahr (mit Ausnahme etablierter Stromerzeuger, die erhebliche Umrüstungen vornehmen müssen, welche einen Kapazitätsvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren schließen können).

Die Höhe der Beihilfen richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Kapazitätsmenge. Finanziert wird die Regelung durch eine Abgabe der Stromversorger.

Die Kommission hat die Maßnahme anhand ihrer neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (siehe IP/14/400) geprüft. Wie in den Leitlinien gefordert, hat das Vereinigte Königreich den Kapazitätsmarkt erst eingeführt, nachdem sich die Maßnahme in einer gründlichen Prüfung als notwendig und gegenüber alternativen Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungssicherheits-Ziels besser geeignet erwiesen hatte. Darüber hinaus wird die Regelung vielfältige technische Lösungen ermöglichen, darunter auch nachfrageseitige Maßnahmen und Verbundlösungen. Mit dem Auktionsverfahren ist gewährleistet, dass die gewährten Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben.

Hintergrund

Die Kapazitätsmarkt-Regelung gilt nur für Großbritannien, da der nordirische Strommarkt anderen Regeln unterliegt. Sie soll die Sicherheit der Stromversorgung angesichts des projizierten Nachfragewachstums und der zu erwartenden Schließung eines erheblichen Teils der gegenwärtigen Erzeugungskapazitäten gewährleistet werden. Das Vereinigte Königreich schätzt, dass die Lücke zwischen Erzeugungskapazitäten und Bedarf in Großbritannien 2017/18 ein kritisches Niveau erreichen könnte.

Der Kapazitätsmarkt ist Bestandteil einer umfassenden Reform des britischen Strommarkts, zu dem weitere Fördermaßnahmen zählen wie der Ausgleich für indirekte Kosten der CO2-Preisuntergrenze (siehe IP/14/577), die Differenzkontrakt-Regelung („Contract for Difference“, siehe IP/14/866) und die geplante Unterstützung für den Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks in Hinkley Point in Somerset (siehe IP/13/1277). Die eingehende Prüfung der letztgenannten Maßnahme wird fortgesetzt.

obald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird der Beschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35980 zugänglich gemacht. Über den elektronischen Nachrichtendienst State Aid Weekly e-News können Sie erfahren, welche Beihilfebeschlüsse neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229 74513 , Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229 94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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