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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Beschlüsse zu Beihilfen für Flughäfen und Fluggesellschaften in Frankreich und Deutschland und fordert Frankreich zur Rückforderung unzulässiger Beihilfen für Fluggesellschaften auf

Die Europäische Kommission hat sechs Beschlüsse über staatliche Beihilfen für Flughäfen und Fluggesellschaften in Frankreich und Deutschland erlassen. Die Beschlüsse beruhen auf den neuen Leitlinien der Kommission über staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (siehe IP/14/172), die im Februar 2014 im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (SAM) verabschiedet wurden.

Die Kommission hat die Bedeutung von Regionalflughäfen für die geografische Anbindung und die wirtschaftliche Entwicklung sowie auch die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs in diesem Sektor berücksichtigt. Die Beihilfen für die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle, Niederrhein-Weeze, Pau, Angoulême und Nîmes wurden genehmigt, da sie mit den neuen Leitlinien im Einklang stehen.

Hingegen ist die Kommission in Verbindung mit den Flughäfen Pau, Nîmes und Angoulême zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfen für Ryanair, und im Fall von Pau, Transavia, nicht mit den EU‑Vorschriften vereinbar sind. Ihrer Analyse zufolge trugen diese Gesellschaften die sich aus ihrer Tätigkeit an einem dieser Flughäfen ergebenden zusätzlichen Kosten nicht in voller Höhe selbst, so dass ihnen ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil gewährt und der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht wurde. Frankreich muss nun die Beihilfen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, von den Luftverkehrsgesellschaften zurückfordern, um wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen herzustellen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Die EU Beihilferegeln im Luftverkehrssektor ermöglichen es öffentlichen Behörden dort Beihilfen zu erteilen, wo diese gerechtfertigt sind, nämlich dort, wo diese die Erreichbarkeit einer Region verbessern und den Verkehrsbedürfnissen der Bürger entsprechen. Jedoch sollten Steuergelder nicht dafür verwendet werden, unrechtmäßige Vorteile an einzelne Flugverkehrsgesellschaften zu erteilen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren."

Ferner hat die Kommission ihr Prüfverfahren bezüglich etwaiger Beihilfen für Ryanair und weitere Luftverkehrsgesellschaften am Flughafen Klagenfurt (Österreich) ausgeweitet.

Nähere Angaben zu den heute angenommenen Beschlüssen enthält das MEMO/14/498.

Hintergrund

Die neuen Leitlinien (siehe IP/14/172, Memo/14/121 und auch das "Policy Brief" zu den Leitlinien) verschaffen den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität, die für Regionalflughäfen notwendigen Investitionsbeihilfen zu gewähren. Darüber hinaus können Flughäfen mit weniger als 3 Millionen Fluggästen während einer Übergangszeit von 10 Jahren Betriebsbeihilfen erhalten. Flughäfen mit weniger als 700 000 Passagieren können auch über diese Übergangszeit hinaus Betriebsbeihilfen gewährt werden..

Mit den neuen Leitlinien soll die regionale Anbindung sichergestellt werden, ohne den Betrieb mehrerer unrentabler Flughäfen im selben Einzugsgebiet zu fördern, öffentliche Mittel zu vergeuden oder den Wettbewerb unrechtmäßig zu verzerren.

Ferner wird mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die finanziellen Beziehungen zwischen Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften geschaffen. Die Leitlinien legen eindeutig fest, dass ein Flughafen bei der Abfassung einer Vereinbarung mit einer Luftverkehrsgesellschaft darauf achten muss, dass die aus der Vereinbarung erwachsenden Kosten von den entsprechenden erwarteten Einnahmen abgedeckt werden. Andernfalls entsteht der Luftverkehrsgesellschaft ein unrechtmäßiger Vorteil, der grundsätzlich eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt.

Seit Anfang 2014 hat die Kommission vor den heutigen Beschlüssen bereits elf Beschlüsse zu staatlichen Beihilfen für Flughäfen bzw. Luftverkehrsgesellschaften erlassen: Berlin Schönefeld (IP/14/173), Aarhus (IP/14/174), Marseille (IP/14/175), Ostrava (IP/14/176), Groningen (IP/14/403), Stretto (IP/14/660), Scilly‑Inseln (IP/14/533), Kanarische Inseln (IP/14/401), Verona (IP/14/402), Gdynia (IP/14/138) und Dubrovnik (Sache SA.38168).


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