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EU begrüßt neuen WTO-Fonds zur Unterstützung von Zollreformen in Entwicklungsländern

European Commission - IP/14/860   22/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Juli 2014

EU begrüßt neuen WTO-Fonds zur Unterstützung von Zollreformen in Entwicklungsländern

Die EU begrüßt es, dass die WTO, wie diese heute bekanntgibt, einen Fonds einrichten wird, mit dem die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder dabei unterstützt werden, das Übereinkommen über Handelserleichterungen umzusetzen. Durch diese im Dezember des Vorjahres von den damals 159 WTO-Mitgliedern verabschiedete Vereinbarung sollen die Zollverfahren weltweit vereinfacht werden.

Mit der „Fazilität für das Übereinkommen über Handelserleichterungen“, wie die Bezeichnung für den Fonds lautet, wird dafür gesorgt, dass jedes Entwicklungsland die zur Umsetzung des Übereinkommens erforderliche technische Unterstützung erhält. Dieses Instrument wird auch sicherstellen, dass die bestehenden einschlägigen Hilfsmaßnahmen gut aufeinander abgestimmt und transparent gestaltet sind und künftig noch besser greifen.

„Die heute bekanntgegebene Maßnahme ist sehr erfreulich. Nach dieser guten Nachricht in Sachen technischer Unterstützung dürfte der Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen durch die Entwicklungsländer nichts mehr im Wege stehen“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Die EU setzt sich stark dafür ein, die Reformen auf dem Gebiet der Handelserleichterungen weltweit zu fördern und die Bereitstellung entsprechender Mittel zu sichern. Aus diesem Grund werden wir auch einen hohen Betrag zu diesem neuen Instrument beisteuern.“

Die EU-Kommissare für Handel und für Entwicklungszusammenarbeit haben bereits vor der Einrichtung dieser WTO-Fazilität 400 Mio. EUR für Maßnahmen zur Erleichterung des Handels über einen Zeitraum von fünf Jahren zugesagt. Diese Mittel werden meist über bestehende Entwicklungsprogramme abrufbar sein. Darüber hinaus hat sich die EU auch an der Einrichtung des von der Weltbank kürzlich ins Leben gerufenen Programms zur Unterstützung von Handelserleichterungen finanziell beteiligt. Dabei handelt sich um ein Instrument, dass rasch technische Unterstützung leisten kann und bereits für entsprechende Anfragen zur Verfügung steht.

Das Übereinkommen über Handelserleichterungen

Das Übereinkommen über Handelserleichterungen ist das erste konkrete Ergebnis der vor 13 Jahren eingeleiteten Doha-Runde der WTO-Handelsverhandlungen. Es wurde bei der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember vergangenen Jahres als Teil des sogenannten Bali-Pakets angenommen.

Das Übereinkommen soll dazu beitragen, die Handelsströme, also die Import- und Exporttätigkeit, anzukurbeln, die Zolleinnahmen (dank eines höheren Handelsvolumens und wirksamerer Maßnahmen zur Aufdeckung von Betrug) zu steigern und die Effizienz der Zollbehörden zu verbessern.

Das Übereinkommen sichert den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern eine nie dagewesene Vorzugsbehandlung. Die technische Unterstützung wird an die Durchführung des Übereinkommens gekoppelt. Die Entwicklungsländer können die Dauer der für sie geltenden Übergangszeiträume bestimmen und müssen Verpflichtungen nur dann umsetzen, wenn sie die Fähigkeit dazu erlangt haben. Allerdings sollten sie bis Ende Juli 2014 bekanntgeben, welche Bestimmungen sie bei Inkrafttreten des Übereinkommens durchführen werden.

Weitere Informationen

MEMO/13/1076 – Übereinkommen über Handelserleichterungen

IP/13/1224 – EU–Finanzhilfe zur Unterstützung von Zollreformen

Weltbankprogramm zur Unterstützung von Handelserleichterungen

Kontakt für die Medien:

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Maria Lyra Traversa (+32 229-56368)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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