Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommissar Hahn ruft die Menschen in Europa zur Mitgestaltung der künftigen EU-Städteagenda auf

European Commission - IP/14/858   22/07/2014

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO HR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Juli 2014

Kommissar Hahn ruft die Menschen in Europa zur Mitgestaltung der künftigen EU-Städteagenda auf

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung zu einer EU-Städteagenda: Wie sollte sie aussehen und wie sollte sie umgesetzt werden? Parallel zu einer gerade von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung fordert der Kommissar Stakeholder und Stadtbewohner zur umfassenden Mitwirkung an einer öffentlichen Konsultation auf. Anlass war der immer lauter werdende Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik und nach mehr Kohärenz bei der Handhabung städtepolitischer Herausforderungen durch die europäischen Institutionen.

In ihrer Mitteilung „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder“ beschreibt die Kommission die Situation von Städten in der gesamten EU und die Städtepolitik der Mitgliedstaaten ebenso wie die globale Dimension der Stadtentwicklung. Sie hebt hervor, dass eine EU-Städteagenda die übergeordneten Ziele der EU widerspiegeln sollte und auch die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen muss. Kommissar Johannes Hahn, der für die EU-Regional- und -Stadtentwicklungspolitik zuständig ist, erklärte dazu: „Von Umweltverschmutzung bis Armut, von Arbeitslosigkeit bis Energie, wir können die Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht meistern und seine Ziele nicht verwirklichen, wenn wir diese Fragen in unseren Städten nicht lösen. Eine EU-Städteagenda muss dem Grundsatz der Subsidiarität genügen, aber dort wo wir die EU-Politik durch eine Stärkung der städtischen Dimension verbessern können, sollten wir das tun, ebenso wie wir den Städten Europas eine wichtigere Rolle als Partner der EU übertragen sollten. Die heute eingeleitete Konsultation ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Er fügte hinzu: „Über zwei Drittel der Bevölkerung Europas leben in Städten, deshalb ist es richtig, dass unsere Reform der EU-Kohäsionspolitik die Städte und die Stadtentwicklung bereits weiter oben auf der politischen Agenda platziert. Eine EU-Städteagenda geht weiter – jetzt möchten wir die Meinungen wichtiger Akteure und derjenigen, die in den Städten leben, hören. Wenn wir den Städten bei der Gestaltung unserer Politik stärkere Beachtung schenken, wird die EU, davon sind wir überzeugt, wirkungsvoller auf die sich verändernden Bedürfnisse nicht nur der Stadtbevölkerung, sondern auch derjenigen, die außerhalb der Städte wohnen, aber von ihren Leistungen und Diensten abhängig sind, reagieren können.“

Heute leben 72 % der EU-Bevölkerung in Städten und Vorstädten, bis 2050 werden es voraussichtlich über 80 % sein. In der Mitteilung wird dargelegt, dass über zwei Drittel aller EU-Politikfelder Städte direkt oder indirekt betreffen, beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik. Ziel einer Städteagenda wäre ein ganzheitlicher Ansatz bei der Politikgestaltung, um Kohärenz zu gewährleisten und Widersprüche zu vermeiden.

Die öffentliche Konsultation läuft bis 26. September 2014. Die Fragen, die darin gestellt werden, lauten etwa: Wozu eine EU-Städteagenda? Sollte sie sich auf wenige Themen konzentrieren oder breiter angelegt sein? Wo können EU-Maßnahmen den höchsten Mehrwert erzielen? Sollten die Städte in die Politikgestaltung einbezogen werden? Wenn ja, wie?

Hintergrund

Von vielen Seiten wird eine EU-Städteagenda gefordert, unter anderem vom Europäischen Parlament, vom Ausschuss der Regionen, vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und von den Städteverbänden selbst. Im Februar dieses Jahres hat die Kommission ein CITIES-Forum veranstaltet, um diese Idee eingehender zu erörtern.

Unter dem griechischen Ratsvorsitz forderten die für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister der Mitgliedstaaten im April dieses Jahres, eine solche Agenda mit Input der lokalen, der regionalen, der nationalen und der EU-Ebene voranzutreiben.

Weitere Informationen:

Memo: Q&A on an Urban Agenda and the urban dimension of EU policies

Forum „Cities of Tomorrow: Investing in Europe“

EU Urban Policy Portal

Twitter @EU_Regional @JHahnEU #eucities

Kontakt:

Shirin Wheeler +32 229-66565, Mobil: +32 460766565

Annemarie Huber +32 229-93310, Mobil: +32 460793310


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website