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Neuer Bericht der Kommission: Energieeffizienz, Beschäftigung und KMU im Mittelpunkt der EU‑Kohäsionspolitik 2014-2020

European Commission - IP/14/857   23/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Juli 2014

Neuer Bericht der Kommission: Energieeffizienz, Beschäftigung und KMU im Mittelpunkt der EU‑Kohäsionspolitik 2014-2020

Der heute veröffentlichte 6. Bericht der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zeigt, dass die EU-Kohäsionspolitik durch Schaffung von Arbeitsplätzen und durch Abbau von Ungleichgewichten zur Verwirklichung der Wachstumsziele der Strategie Europa 2020 beiträgt. Mit Blick auf den Zeitraum 2014-2020 wird in dem Bericht dargestellt, in welcher Weise Investitionen in Schlüsselbereiche wie Energieeffizienz, Beschäftigung, soziale Eingliederung und KMU gelenkt werden sollen, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern den größten Nutzen bringen.

Im Bericht wird der Stand des Zusammenhalts in der Union analysiert. Ferner werden die Herausforderungen hervorgehoben, mit denen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Überwindung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind. So wird in dem Bericht insbesondere festgestellt, dass die Kohäsionspolitik den dramatischen Rückgang öffentlicher Investitionen abgefedert und dringend benötigte Investitionsmittel in viele Mitgliedstaaten geleitet hat, wodurch ein für private Investoren unentbehrliches Maß an Finanzstabilität gewährleistet werden konnte.

Die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 getätigten Investitionen haben zu greifbaren Erfolgen geführt. Die bisher vorliegenden Zahlen (die sich auf die Zeit bis Ende 2012 beziehen) zeigen, dass circa 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 80 000 neue Unternehmen gefördert wurden, dass 5 Mio. Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Breitbandinternet erhalten haben und dass die Trinkwasserversorgung von 3,3 Mio. Menschen verbessert wurde. Darüber hinaus konnte 5,7 Mio. Arbeitsuchenden zu einem Arbeitsplatz verholfen werden; weitere 8,6 Mio. erhielten Unterstützung beim Erwerb von Qualifikationen.

Die im Rahmen der laufenden Finanzierungsrunde 2014-2020 getätigten Investitionen sollen noch weiter gehen und noch wesentlich stärker auf Schlüsselbereiche wie CO2-arme Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Innovation und Beschäftigung sowie soziale Eingliederung zugeschnitten sein. Mithilfe von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien soll die EU-Kohäsionspolitik mit über 38 Mrd. EUR den Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft erleichtern – im Vergleich dazu wurden im Zeitraum 2007‑2013 nur 16,6 Mrd. EUR in die CO2-arme Wirtschaft investiert. Die Ausgabenpläne und „Partnerschaftsvereinbarungen“ der Mitgliedstaaten sehen vor, dass die europäischen KMU mit bis zu 33 Mrd. EUR unterstützt werden sollen (ein Anstieg um fast 10 Mrd. EUR), damit sie wettbewerbsfähiger werden. Über 80 Mrd. EUR werden über den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Humankapital investiert.

Der Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, sagte zu dem Bericht: Der heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass die Kohäsionspolitik zu einem modernen und flexiblen Instrument geworden ist, mit dem die Europäer die unterschiedlichen Herausforderungen bewältigen können, denen sie gegenüberstehen. Europa verfügt damit über ein Investitionsinstrument, mit dem nicht nur auf Krisen reagiert werden kann, sondern dem auch strategische Bedeutung für die Schaffung von Wachstum und dringend benötigten Arbeitsplätzen zukommt. Denn da viele Mitgliedstaaten ihre Infrastrukturdefizite zunehmend abbauen, sind die Tage der hohen Subventionen für den Straßen- und Brückenbau gezählt. Investitionen in Innovation und grünes Wachstum werden gute dauerhafte Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen verbessern. Leider hat die Krise in vielen Regionen und Städten ihre Spuren hinterlassen. Es gibt noch immer Ungleichgewichte, und es bleibt viel zu tun. Diese Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden, damit gerade in denjenigen Regionen und Städten mit dem dringendsten Bedarf die besten Ergebnisse erzielt werden können.”

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: „Der 6. Kohäsionsbericht gibt einen guten Einblick in die Kohäsionspolitik der EU und den damit geschaffenen Mehrwert, denn sie stellt in allen 28 Mitgliedstaaten eine unentbehrliche Investitionsquelle für Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt dar. Der Europäische Sozialfonds macht nahezu ein Viertel der Kohäsionspolitik aus und ist das Hauptinstrument, mit dem in den Erwerb von Qualifikationen und in die Eröffnung von Chancen investiert wird. Der ESF fördert nicht nur Investitionen in Bereichen wie Beschäftigung, soziale Eingliederung und Bildung, sondern auch in verantwortungsvolles Regierungshandeln und Reformen der öffentlichen Verwaltung. Der Kohäsionsbericht kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn gerade jetzt werden die Partnerschaftsvereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 angenommen und die operationellen Programme verhandelt. Der Bericht gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge und darüber, was noch zu tun ist, damit die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014-2020 vor Ort in konkrete Projekte fließen können."

Ohne verantwortungsvolles Regierungshandeln – so der Bericht – sind hohe Wachstumsraten und regionale wirtschaftliche Konvergenz undenkbar. Zwar hat es in diesem Bereich europaweit Fortschritte gegeben, doch bedarf es in bestimmten Mitgliedstaaten weiterer Investitionen in den Aufbau von Verwaltungskapazitäten durch Fortbildung und Unterstützung der Mitarbeiter. Nur so kann ein verantwortungsvoller und effizienter Einsatz des Geldes der europäischen Steuerzahler gewährleistet werden.

Die Städte werden einerseits als Innovations- und Wachstumsmotor erkannt, andererseits haben sie aber in der Krise stärker unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen gelitten als andere Regionen. Die Einwohner von Städten sind in vielen Mitgliedstaaten stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch aus diesem Grund sieht die neue Regelung für die Kohäsionspolitik vor, dass mindestens 20 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in eine bessere soziale Eingliederung und die Bekämpfung von Armut investiert werden sollen.

Deshalb ruft die Kommission außerdem eine neue offene Daten-Plattform der Kohäsionspolitik ins Leben, um die stärkere Ergebnisorientierung zu unterstützen, die Transparenz zu verbessern und die Debatte über die mit Geldern der Kohäsionspolitik erzielten Erfolge voranzutreiben. Die Leser des Berichts können auf die darin enthaltenen Daten mithilfe einer ganzen Reihe von interaktiven Karten und Tabellen zugreifen und dazu Stellung nehmen.

Hintergrund

In dem 2010 veröffentlichten 5. Kohäsionsbericht wurde betont, dass Investitionen durch strengere Vorbedingungen und leichter nachprüfbare Ergebnisse stärker auf die „Strategie Europa 2020“ abgestimmt werden sollten. Die Reform der Kohäsionspolitik mit ihrem strategiezentrierten Ansatz beruhte auf diesen Empfehlungen. Neue Bestimmungen und Vorbedingungen für Finanzierungen schaffen einen angemessenen rechtlichen und makroökonomischen Rahmen, der für eine noch größere Wirkung der Politik sorgt.

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass die jüngste Wirtschaftskrise die regionalen Wachstumsunterschiede zwar verstärkt hat, dass jedoch die nationalen Zahlen und Projektionen eine Trendwende erkennen lassen, die gezielteren kohäsionspolitischen Investitionen zu verdanken ist.

Weitere Informationen:

6. Kohäsionsforum: 8. - 9. September 2014

EU-Kohäsionspolitik – 6. Kohäsionsbericht

Kontakt:

Shirin Wheeler +32 229-66565, mobil: +32 460766565

Annemarie Huber +32 229-93310, mobil: +32 460793310


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