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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Juli 2014

EU-Mitgliedstaaten bauen Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt ab

Seit letztem Sommer bemühen sich die EU-Mitgliedstaaten verstärkt darum, das Leben, das Arbeiten oder die Geschäftstätigkeit in einem anderen EU-Land zu vereinfachen. Dies geht aus der neuesten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers hervor, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat.

Der Binnenmarktanzeiger hält fest, in welchem Maße die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) EU-Vorschriften umsetzen, die es den Bürgern ermöglichen sollen, im vollen Umfang vom Binnenmarkt zu profitieren; er veranschaulicht ferner, wie die Mitgliedstaaten in einer Reihe von Bereichen zusammenarbeiten, in denen eine Koordinierung von wesentlicher Bedeutung ist und wie viele Informationen bzw. wie viel Hilfe Bürger und Unternehmen im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten in Europa erhalten.

Der Binnenmarktanzeiger enthält länderspezifische Informationen und detaillierte Analysen darüber, wie bestimmte Steuerungsinstrumente funktionieren und Strategien in den einzelnen Ländern angewandt werden. Der Anwendungsbereich des Binnenmarktanzeigers wurde auf zwei spezifische Bereiche erweitert, und zwar auf das öffentliche Auftragswesen und die Postdienste.

Wichtigste Schlussfolgerungen

Aus einer Übersicht mit „Ampelkennzeichnung“ ist auf den ersten Blick ersichtlich, wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Steuerungsinstrumente eingesetzt und die Politikbereiche überwacht haben. Dazu zählen die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien, Vertragsverletzungsverfahren, Netze für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sowie verschiedene Informations- und Problemlösungsdienste. Je nach Leistung in den genannten Bereichen hat die Kommission rote, gelbe und grüne „Karten“ vergeben.

Von den 11 EU-Mitgliedstaaten, die in allen überwachten Bereichen über dem EU-Durchschnitt lagen, erzielten Estland (8 „grüne Karten“) und Finnland (7 „grüne Karten“) das beeindruckendste Ergebnis. 31 Mal lag die Leistung der Mitgliedstaaten unter dem Durchschnitt, was zu den entsprechenden „roten Karten“ führte.

Seit der letzten Ausgabe des Anzeigers (IP/14/205) haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Leistungen erheblich verbessert. Die Kommission hat jetzt 109 grüne Karten (gegenüber 99 im Februar 2014), 106 gelbe Karten (gegenüber 94 im Februar 2014) und 20 rote Karten (gegenüber 30 im Februar 2014) vergeben. Nicht berücksichtigt sind dabei die Zahlen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, da diese Zahlen zum ersten Mal veröffentlicht werden.

Umsetzung

In den letzten sechs Monaten lag das durchschnittliche Umsetzungsdefizit – d. h. der Prozentsatz derjenigen Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden – unverändert bei 0,7 %. Trotz seines erst kürzlich erfolgten Beitritts zur EU schneidet Kroatien mit nur 0,1 % am besten ab, während Italien sein bislang bestes Ergebnis (0,7 %) erzielte und das frühere Umsetzungsdefizit damit halbierte. Griechenland, Finnland und das Vereinigte Königreich erzielten ebenfalls ihr bisher bestes Ergebnis. Allerdings liegen auch immer noch fünf Mitgliedstaaten über dem Ziel von 1 %.

Vertragsverletzungen

Bei den binnenmarktbezogenen Vertragsverletzungsverfahren stieg die durchschnittliche Zahl der anhängigen Verfahren erstmals seit November 2008, was zeigt, dass sich die Lage nach einem konstanten Rückgang dieser globalen Zahl (hauptsächlich aufgrund der Einführung von schnellen Problemlösungssystemen wie SOLVIT und EU-Pilot) stabilisiert zu haben scheint. Die größten Probleme bestehen nach wie vor in den Bereichen Umwelt, Steuern und Verkehr.

Öffentliche Auftragsvergabe

Die Kommission hat mehrere Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verglichen. Sie prüfte die Beteiligungsquote von Bietern, die ein Indiz für Wettbewerb und bürokratischen Aufwand ist, sowie die Zugänglichkeit der Angebote für die Bieter und die Effizienz der Vergabeverfahren. Die besten Ergebnisse in der EU erzielten diesbezüglich Schweden, Luxemburg und Finnland, die schlechtesten Italien, Griechenland und Zypern. In den analysierten Bereichen schnitten 8 der 12 Mitgliedstaaten, die der EU in den Jahren 2004 und 2007 beitraten, eher schlechter ab. Die Ergebnisse zeigen auch erhebliche Unterschiede bei der Qualität der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten auf.

Postdienste

Im Bereich der Postdienste ist zu beobachten, dass die inländische Post in den west- und südeuropäischen Ländern immer noch schneller zugestellt wird als in den osteuropäischen. Grenzübergreifende Erste-Klasse-Sendungen sind manchmal doppelt so teuer wie inländische Sendungen dieser Art.

Die Preise für inländische und grenzübergreifende Sendungen sind in fast allen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Finnland ist das einzige Land, das keinen Unterschied zwischen dem Zustellpreis für Sendungen im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat macht.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/single-market-scoreboard

Kontakt :

Chantal Hughes (+32 229-64450)

Carmel Dunne (+32 229-98894)


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