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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel/Straßburg, 15. Juli 2014

Bestmögliche Nutzung des traditionellen Wissens Europas: Öffentliche Konsultation zu einer etwaigen Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben auf andere Produkte als Agrarerzeugnisse

Die Europäische Kommission hat heute mit einem Grünbuch die Konsultation der Öffentlichkeit zur möglichen Ausweitung des Schutzes geografischer Ursprungsangaben eingeleitet. Bislang werden geografische Angaben vor allem in Verbindung mit landwirtschaftlichen Produkten geschützt.

In der heutigen globalisierten Welt suchen die Verbraucher nach Wegen, um authentische und ursprüngliche Qualitätserzeugnisse identifizieren zu können, und erwarten, dass die beworbene Qualität und die angepriesenen besonderen Merkmale der Realität entsprechen.

Geografische Angaben dienen dazu, die Herkunft von Waren aus einem Land, einer Region oder einem Ort zu bestimmen, sofern ein besonderes Merkmal, das Ansehen oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf dessen geografische Herkunft zurückgeht, zum Beispiel Bordeaux (Wein), Vetro di Murano (Murano-Glas) oder Prosciutto di Parma (Parma-Schinken). Geografische Herkunftsangaben landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Käse, Weine, Fleisch, Obst oder Gemüse) aus bestimmten Gebieten, die besondere Eigenschaften aufweisen oder in denen traditionelle Verarbeitungsmethoden zum Einsatz kommen, können EU-weit geschützt werden (z.B. Parmesan). Nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Keramik, Marmor, Schneidwaren, Schuhe, Teppiche, Musikinstrumente) genießen hingegen noch keinen einheitlichen EU-weiten Rechtsschutz; in ihrem Fall werden geografische Angaben lediglich durch nationales Recht geschützt.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissionsmitglied Michel Barnier erklärte: „Die Europäische Union verfügt über eine reichhaltige Vielfalt an Produkten, die auf der Grundlage überlieferten Knowhows mittels traditioneller Verarbeitungsmethoden hergestellt werden und oft in der kulturellen und sozialen Tradition bestimmter Regionen verwurzelt sind, wie Kristallwaren aus Böhmen, Schottenkaros, Marmor aus Carrara oder Teppiche aus Aubusson. Diese Produkte sind nicht nur Ausweis europäischen Wissens und Knowhows, sondern bergen auch ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial, das wir vielleicht noch nicht zur Gänze nutzen. Eine Ausweitung des Schutzes geografischer Angaben auf solche Produkte könnte für viele mittelständische Unternehmen und Regionen in Europa erhebliche wirtschaftliche Vorteile nach sich ziehen. Sie könnte dazu beitragen, unser einzigartiges, reichhaltiges Erbe zu bewahren und Beschäftigung und Wachstum in Europa zu fördern.“

Das Grünbuch besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil wird dargestellt, mit welchen Mitteln die geografischen Angaben derzeit auf nationaler und europäischer Ebene geschützt werden, und welche wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorteile durch einen noch besseren Schutz geografischer Angaben in der EU erzielt werden könnten. Im zweiten Teil werden technischere Fragen behandelt und die Optionen zur Konsultation gestellt, wie ein EU-weiter Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse aussehen könnte. Etwaige neue Maßnahmen könnten von der Gewährleistung eines Grundschutzes entsprechend den Mindestanforderungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) bis hin zur Einführung zusätzlicher Schutzkriterien analog zur EU-Gesetzgebung über geografische Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen reichen.

Alle Interessenten – Verbraucher und Hersteller ebenso wie der Handel oder lokale Behörden – sind aufgefordert, der Kommission bis 28. Oktober 2014 ihre Bemerkungen, Anregungen und Vorschläge zu übermitteln. Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation veröffentlichen und bei einer Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene berücksichtigen.

Hintergrund

Die EU unterliegt den Vorschriften zum Schutz von geografischen Angaben gemäß dem TRIPS-Übereinkommen, das für alle 159 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) gilt und sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse abdeckt. In allen WTO-Mitgliedsländern müssen diese Angaben geschützt werden, um eine Irreführung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Herkunft der Waren zu verhindern und unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. Die WTO-Mitglieder können unterschiedliche Rechtsinstrumente zur Erreichung dieser Ziele einsetzen. Einige Mitglieder, wozu auch 14 EU-Mitgliedstaaten zählen, sehen Vorschriften sui generis für den Schutz von geografischen Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

Auf EU-Ebene ist ein einheitlicher Schutz geografischer Angaben derzeit für Weine, Spirituosen, aromatisierte Weine und für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel vorgesehen. Es gibt jedoch noch keine auf der EU-Ebene harmonisierten oder einheitlichen Schutzvorschriften im Hinblick auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse. Vielmehr finden einzelstaatliche Rechtsinstrumente Anwendung, was zu einem unterschiedlichen Niveau des Rechtsschutzes in Europa führt. Erzeuger von nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, die den Schutz einer geografischen Angabe auf der Ebene der gesamten EU erwirken möchten, müssen ihn in jenen Mitgliedstaaten einzeln beantragen, wo ein solcher Schutz gewährt wird, oder sich mit rechtlichen Mitteln gegen Missbräuche wehren. Diese Situation entspricht nicht unbedingt dem Ideal eines funktionierenden Binnenmarktes.

Die Kommission hat diese Problematik in ihrer Mitteilung „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ von 2011 angesprochen und eine gründliche Analyse des bestehenden Rechtsrahmens für geografische Angaben bei nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten und seiner Auswirkungen auf den Binnenmarkt vorgeschlagen.

2012 wurde zu dieser Frage eine Studie in Auftrag gegeben. Aus ihren im März 2013 veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass die den Herstellern auf nationaler und europäischer Ebene zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nicht ausreichen. Des Weiteren hat die Kommission am 22. April 2013 eine öffentliche Anhörung abgehalten, um die Ergebnisse der Studie zu erörtern und eine breitere Debatte über den Bedarf an einem wirksameren Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte auf der EU-Ebene einzuleiten.

Siehe auch MEMO/14/486.

Wer weitere Informationen zu diesem Thema erhalten oder sich an der Konsultation beteiligen möchte:

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2014/geo-indications-non-agri/index_en.htm

Informationen zur Studie und zur öffentlichen Anhörung:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/geo-indications/index_de.htm

Kontakt für die Medien:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­mail


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