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Arbeitsbedingungen: Die Mitgliedstaaten sollten das IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte rasch umsetzen

European Commission - IP/14/82   28/01/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Januar 2014

Arbeitsbedingungen: Die Mitgliedstaaten sollten das IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte rasch umsetzen

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme eines Beschlusses durch den Ministerrat, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (Übereinkommen Nr. 189) zu ratifizieren. Der Beschluss war von der Kommission im März 2013 vorgeschlagen (siehe IP/13/264) und vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Das IAO-Übereinkommen von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte sieht vor, dass die Unterzeichner-Staaten Maßnahmen treffen, um faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen und Missbrauch, Gewalt und Kinderarbeit bei der Beschäftigung im Haushalt zu verhindern.

„Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei persönlichen Dienstleistungen ist ein wichtiges Ziel für die Kommission”, sagte László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. „Deshalb begrüße ich diesen Beschluss, der der Ratifikation des IAO-Übereinkommens durch die EU-Mitgliedstaaten den Weg bereitet und dazu beiträgt, den Menschenhandel zu bekämpfen. Ich rufe die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, dieses Übereinkommen so bald wie möglich umzusetzen.“

Bei der Umsetzung des Übereinkommens müssen die ratifizierenden Staaten sicherstellen, dass Hausangestellte

  • hinsichtlich Vergütung und Sozialleistungen, beispielsweise im Falle der Mutterschaft, anderen Arbeitnehmern gleichgestellt sind,

  • über die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Beschäftigung informiert werden,

  • vor Diskriminierung geschützt werden,

  • menschenwürdige Wohnverhältnisse angeboten bekommen,

  • leichten Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten haben.

Schließlich legt das Übereinkommen auch Vorschiften für die Einstellung von Ausländern fest.

Die EU-Rechtsvorschriften, wie die Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung von Frauen und Männern, Menschenhandel und Asylfragen, behandeln bereits einige der Aspekte, die das IAO-Übereinkommen regelt. Die Bestimmungen des Übereinkommens verfolgen den gleichen Ansatz wie diese Rechtsvorschriften, und beide sind weitgehend kohärent. In vielen Fragen bieten die EU‑Rechtsvorschriften mehr Schutz als das Übereinkommen. Andererseits ist das Übereinkommen präziser als das EU-Recht, was die Geltung der Vorschriften für Hausangestellte und einige andere Einzelaspekte ihrer Beschäftigung betrifft.

Hintergrund

Die EU fördert in all ihren Politikbereichen die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der IAO-Übereinkommen zu grundlegenden Arbeitsnormen der IAO.

In ihrem Beschäftigungspaket von 2012 betonte die Kommission, wie wichtig es ist, das Übereinkommen über die Beschäftigung von Hausangestellten umzusetzen, um die Arbeitsbedingungen bei persönlichen Dienstleistungen zu verbessern.

Im Juni 2012 rief die Kommission im Zusammenhang mit der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, alle einschlägigen internationalen Instrumente, Vereinbarungen und rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, zu ratifizieren, die dazu beitragen werden, den Menschenhandel auf wirksamere, koordiniertere und kohärentere Weise zu bekämpfen.

Außerdem haben Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine internationale Kampagne geführt, um die Ratifizierung des Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte voranzutreiben.

Mehrere Mitgliedstaaten haben die Absicht geäußert, das Übereinkommen, das im September 2013 in Kraft trat, unverzüglich zu ratifizieren. Deshalb war es notwendig, jegliche rechtliche Hindernisse für die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu beseitigen.

Auf Vorschlag der Kommission nahm der Rat im November 2012 auch einen ähnlichen Beschluss hinsichtlich des Übereinkommens über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (Nr. 170) an.

Was drei weitere IAO-Übereinkommen betrifft, die in den letzten zehn Jahren angenommen wurden und die teilweise in die Zuständigkeit der EU fielen, hat der Rat die Mitgliedstaaten bereits ermächtigt, sie hinsichtlich der Teile, die in die EU-Zuständigkeit fallen, im Interesse der Union zu ratifizieren. Dabei handelt es sich um das Übereinkommen über staatliche Personalausweise für Seeleute (Nr. 185), das Seearbeitsübereinkommen 2006 und das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor (Nr. 188)

Weitere Informationen

International Labour Organization: decent work for domestic workers

Website von László Andor

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Cécile Dubois (+32 2 295 18 83)


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