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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Juli 2014

Westafrikanische Staats- und Regierungschefs befürworten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU

Der Europäische Kommissar für Handel, Karel de Gucht, zeigt sich erfreut darüber, dass die Staats- und Regierungschefs von 16 westafrikanischen Staaten gestern beschlossen haben, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

„Ich bin ein überzeugter Befürworter des Ausbaus unserer Zusammenarbeit mit Afrika, eines aufstrebenden Kontinents voller Möglichkeiten. Eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika war eine meiner Hauptprioritäten“, sagte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission. „Deshalb bin ich sehr glücklich, dass ich miterleben kann, wie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika Formen annimmt. Durch dieses Abkommen mit seinem starken Akzent auf der Entwicklung wird der Weg für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Westafrika sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger geebnet.“

EU-Handelskommissar Karel De Gucht fügte hinzu: „Wir sind dabei, eine privilegierte Wirtschaftspartnerschaft mit Westafrika aufzubauen, die für diese Region, die so nahe bei Europa liegt, eine Voraussetzung für langfristiges Wachstum und künftigen Wohlstand bilden wird. Damit das WPA die Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung erfüllen kann, müssen die EU und Westafrika nun den Worten so rasch wie möglich Taten folgen lassen.“

In dem Abkommen werden die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den beiden Regionen umfassend berücksichtigt. Die EU wird westafrikanischen Unternehmen Bedingungen einräumen, die günstiger sind als diejenigen, die für die europäischen Ausfuhren nach Afrika gelten. In den Verhandlungen verpflichtete sich die EU zur Öffnung ihres Marktes für alle westafrikanischen Erzeugnisse, sobald das Abkommen in Kraft tritt. Die EU akzeptierte, dass Westafrika als Gegenleistung seinen Markt nur teilweise und Schritt für Schritt öffnet. Erst wenn Westafrika selbst bereit ist, den wichtigsten Wettbewerbern Europas weitergehende Marktfreiheiten zu gewähren, kann die EU dies auch für sich einfordern.

Im Rahmen des Abkommens darf Westafrika auch weiterhin seine sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber den Wettbewerbern aus Europa abschirmen, entweder indem es bestehende Zölle beibehält oder, soweit erforderlich, durch Einführung von Schutzmaßnahmen. Zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung hat sich die EU auch bereit erklärt, keine ihrer Agrarausfuhren nach Westafrika zu subventionieren.

Westafrikanische Unternehmen erhalten mehr Flexibilität in Bezug auf die Verwendung ausländischer Komponenten und kommen weiterhin in den Genuss des freien Zugangs zum EU-Markt.

Über die Öffnung des Marktes hinaus wird die EU ihre westafrikanischen Partner mit einem großzügigen Entwicklungshilfepaket fördern. Am 17. März bestätigte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU, dass die EU Westafrika im Zeitraum 2015-2020 mit mindestens 6,5 Mrd. EUR unterstützen wird. Das WPA-Entwicklungsprogramm wird innerhalb des WPA eine besonders wichtige Rolle spielen, indem es den Handel fördern und Anreize für Investitionen in westafrikanischen Ländern bieten wird. Dies wird zu einer rascheren Entwicklung, zu nachhaltigem Wachstum und zur Reduzierung von Armut beitragen.

Der endgültige Wortlaut des Abkommens wurde vor kurzem von den an den Verhandlungen beteiligten Beamten formal bestätigt. Es wird nun den politischen Entscheidungsträgern der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der EU zur Unterzeichnung und Ratifizierung vorgelegt.

Hintergrund

An dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten, 16 westafrikanische Länder (Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Côte d’Ivoire, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo), die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) beteiligt.

Das WPA begründet eine Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, asymmetrischer Verpflichtungen (zugunsten Westafrikas) und gemeinsamer Institutionen einschließlich eines Rates, eines WPA-Durchführungsausschusses, eines parlamentarischen Ausschusses und eines Forums der Zivilgesellschaft.

Auf Westafrika entfallen 40 % des gesamten Handels zwischen der EU und allen AKP-Regionen. Ein großer Teil der Ausrüstungen, die zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Entwicklung in der Region beitragen, stammt aus der EU. Die jährlichen europäischen Ausfuhren nach Westafrika haben einen Wert von rund 30 Mrd. EUR. Die westafrikanischen Ausfuhren in die EU belaufen sich auf 42 Mrd. EUR. Durch das Abkommen dürften sich diese Zahlenwerte noch stärker zugunsten unserer afrikanischen Partner ändern.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU wurden durch das im Jahr 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou zwischen der EU und Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) ins Leben gerufen. Sie sollen zu einer positiven Wachstumsdynamik beitragen. Die regionalen Verhandlungen mit Westafrika begannen im Oktober 2003 und wurden im Februar 2014 abgeschlossen.

Weitere Informationen

Schlusserklärung der 45. ordentlichen Sitzung der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS

Zu den Beziehungen zwischen der EU und Westafrika

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Economic Partnership Agreement with West Africa - Facts and figures

Kontakt:

John Clancy (+32 2 29-53773)

Maria Lyra Traversa (+32 2 29-56368)


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