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Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 57 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

European Commission - IP/14/817   09/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9 Juli 2014

Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 57 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 57 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da ein Teil dieser Beträge bei den Mitgliedstaaten jedoch bereits wiedereingezogen wurde, beziffern sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf rund 52 Mio. EUR. Diese Finanzmittel fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Mit diesem neuesten Beschluss werden EU-Mittel von folgenden 15 Mitgliedstaaten wieder eingezogen: Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Von den insgesamt 57 Mio. EUR werden allein 20,04 Mio. EUR von Frankreich wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche zurückgefordert.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen, bei denen sie z. B. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen zu überprüfen haben. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen im Fall von Mängeln ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten keine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel gewährleisten.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_en.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anlagen I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Kontakt :

Roger Waite (+32 2 296 14 04)

Fanny Dabertrand (+32 2 299 06 25)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail

Anlage I: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 45: Finanzielle Berichtigungen nach Mitgliedstaaten

(in Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung1

Belgien

 

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen Zahlungen für nicht beihilfefähige Tiere sowie fehlerhafter Anwendung von Sanktionen

0,31

0,31

Tschechische Republik

 

Tierprämien – vorgeschlagene Berichtigung wegen zu Unrecht gezahlter Beträge und Nichtanwendung von Kürzungen/Ausschlüssen für Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden

0,00

0,00

Deutschland

 

Flächenbeihilfe – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

0,40

0,40

Dänemark

 

Flächenbeihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei Vor-Ort-Kontrollen

3,35

3,35

Spanien

 

POSEI – vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht schlüssiger Verwaltungskontrollen und Mängeln bei Vor-Ort-Kontrollen

0,56

0,56

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Verwaltungskontrollen, Vor-Ort-Kontrollen und Wiedereinziehungen

0,05

0,05

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen unvollständiger und unwirksamer Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung und des zu milden Sanktionssystems

2,71

2,71

Finnland

Flächenbeihilfe – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS, bei Verwaltungsgegenkontrollen und bei Vor-Ort-Kontrollen

3,78

3,78

Frankreich

 

Milcherzeugnisse – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen beim Schulmilchprogramm

0,64

0,64

Flächenbeihilfe – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

20,04

20,04

Vereinigtes Königreich

 

Flächenbeihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS und bei Vor-Ort-Kontrollen

3.18

3,18

Ungarn

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen Zahlungen an nichtbeihilfefähige Empfänger

0.38

0,38

Italien

 

Obst und Gemüse – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Verwaltungs- und Buchungskontrollen der Erzeuger und des fehlenden Abgleichs der Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen und der Verarbeiter mit der nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Buchführung

2,33

1,40

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigungen wegen fehlender Angaben zu den Einziehungsmaßnahmen, wegen Fahrlässigkeit im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens und wegen Nichterfassung in Anhang III

5,11

5,11

Lettland

 

Flächenbeihilfe – vorgeschlagene Berichtigung wegen mangelhafter Auslegung des Begriffs „offensichtlicher Irrtum“ sowie unzulänglichen Vor-Ort-Kontrollen

0,02

0,02

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Definitionen mehrerer GLÖZ-Standards, fehlerhafter Berechnung der Sanktion, Unzulänglichkeiten bei Kontrollen für SMR4 und bei der Anwendung der Toleranzmarge für SMR7

0,74

0,74

Polen

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Auswahlkriterien für die Bewertung der Projekte

5,84

5,84

Portugal

Ländliche Entwicklung – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen

5,71

1,27

Schweden

Flächenbeihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS

1,47

1,47

Flächenbeihilfe — vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen

0,35

0,35

INSGESAMT

56,96

51,59

Anlage II: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 45: Finanzielle Berichtigungen nach Sektoren

(in Mio. EUR)

Sektor

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung2

 

 

 

Flächenbezogene Beihilfen / Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

33,74

33,74

 

Obst und Gemüse

2,33

1,40

Unregelmäßigkeiten

5,11

5,11

 

Tierprämien

0,86

0,86

 

Milcherzeugnisse

0,64

0,64

Entwicklung des ländlichen Raums

14,28

9,84

 

Besondere Stützung (Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009)

0,00

0,00

INSGESAMT

56,96

51,59

1 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und von der Europäischen Kommission bereits wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.

2 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und von der Europäischen Kommission bereits wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.


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