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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Juli 2014

Umweltschutz: Kommission verklagt Spanien wegen vorschriftswidriger Abfalldeponien und Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung

Die Kommission verklagt Spanien wegen zweier (voneinander unabhängiger) Verstöße gegen das Umweltrecht. Der erste Verstoß betrifft Mängel in der Abfallbewirtschaftung: Trotz früherer Mahnungen der Kommission wird beim Betrieb zahlreicher spanischer Abfalldeponien noch gegen einschlägiges EU-Recht verstoßen. Der zweite Verstoß betrifft eine geplante Eisenbahnverbindung zwischen Sevilla und Almeria, für die keine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Damit Spanien in diesen Angelegenheiten Abhilfe schafft, verklagt die Kommission Spanien entsprechend der Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit der Richtlinie über Abfalldeponien werden Vorschriften für Deponien festgelegt, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, das Wasser, die Böden und die Luft verhindert werden sollen. Nach dieser Richtlinie hätten Deponien, die 2001 in Betrieb waren, bis zum 16. Juli 2009 stillgelegt werden müssen, wenn sie nicht den EU-Standards zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs entsprachen. Nach den neuesten Daten, die der Kommission vorliegen, waren beinahe fünf Jahre nach Ablauf der Stilllegungsfrist 28 vorschriftswidrige Deponien in Spanien weiterhin in Betrieb; drei weitere Deponien müssen noch an die geltenden Standards angepasst werden. Um zu erreichen, dass die betreffenden Deponien geschlossen bzw. modernisiert werden, hat die Kommission beschlossen, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben.

Die zweite Rechtssache betrifft eine noch im Bau befindliche Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung, die erhebliche Auswirkungen auf die „Campiñas de Sevilla“ hat, ein wichtiges, im spanischen wie im EU-Recht anerkanntes Vogelschutzgebiet. Trotz der seit langem bestehenden wissenschaftlichen Belege für die Bedeutung dieses Gebiets wurde es von Spanien erst nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union als Schutzgebiet anerkannt; in der Zwischenzeit war jedoch das Schienenverkehrsprojekt für die Strecke Sevilla-Almeria schon genehmigt worden und die Bauarbeiten waren bereits in Gang. Aufgrund der Verzögerung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der geschützte Status des Gebiets und der dort lebenden Arten nicht mehr gebührend berücksichtigt. Jetzt wird deutlich, dass das Projekt in der vorgeschlagenen Form nicht hätte genehmigt werden dürfen, da es zu einer Schädigung des Habitats und zur Störung der geschützten Vogelarten führt und sich die Lage durch die Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung noch weiter verschlechtern dürfte. Außerdem hat es Spanien nach Auffassung der Kommission versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die verursachten Schäden zu beheben, weshalb sie jetzt den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befasst.

Hintergrund

Laut EU-Recht dürfen in Europa nur abgesicherte und kontrollierte Deponierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Mit der Richtlinie über Abfalldeponien werden Standards festgelegt, um die menschliche Gesundheit zu schützen und nachteilige Auswirkungen durch die Sammlung, den Transport, die Lagerung, die Behandlung und die Entsorgung von Abfall zu verhindern. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen der Deponierung von Abfällen über den gesamten Lebenszyklus der Deponien zu verhindern oder soweit wie möglich zu einzudämmen.

Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist seit 1985 in Kraft und gilt für ein breites Spektrum klar umrissener öffentlicher und privater Projekte. Ihr Grundprinzip besteht darin sicherzustellen, dass vor dem endgültigen Ergehen von Entscheidungen deren Umweltauswirkungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung ist die Vogelschutzrichtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Schädigung der Lebensräume und das Stören von Vögeln zu vermeiden. Campiñas de Sevilla ist international als bedeutendes Vogelschutzgebiet anerkannt und nach der Vogelschutzrichtlinie wie auch nach spanischem Recht ebenfalls als besonderes Schutzgebiet für Vögel ausgewiesen; die FHH-Richtlinie (oder Habitat-Richtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verschlechterung natürlicher Lebensräume und der Habitate bestimmter Arten sowie Störungen der Arten, für die die Gebiete als Schutzgebiete ausgewiesen sind, zu vermeiden.

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen fûr diesen Monat: MEMO/14/470

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Für die Medien:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Andreja Skerl (+32 229-51445)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, telefonisch: 00 800 67891011 oder per E-Mail


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