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Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Juli 2014

Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Polen und Österreich vor dem Gerichtshof und schlägt Zwangsgelder vor

Die Europäische Kommission verklagt Polen und Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude so genannte Niedrigstenergiegebäude sind. Die Richtlinie war bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umzusetzen.

Günther Oettinger, der für Energie verantwortliche Vize-Präsident der Kommission, äußerte sich dazu wie folgt: „Energieeffizienz ist wichtig, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken. Alle Mitgliedstaaten müssen die Rechtsvorschriften erlassen, die für eine schnelle Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sind. 40 % des Energieverbrauchs in der EU entfallen auf den Gebäudesektor, weshalb dort die größten Einsparungen erzielt werden können.“

Die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld von 92.690 EUR für Polen und von 37.943,10 EUR für Österreich vor. Bei der Festlegung dieses Zwangsgelds werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle der Bestätigung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist das tägliche Zwangsgeld vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Der Gerichtshof entscheidet auch über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes.

Gebäude haben Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) begründet für die Verbraucher und Bürger das Recht, über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes, das sie kaufen, mieten oder bauen wollen, informiert zu werden, sowie das Recht, sachgerecht über kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes beraten zu werden.

Die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz werden von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie berechnet. Ihre Umsetzung und Durchsetzung sind für die schrittweise Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands wichtig. Die Einführung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll auch umweltfreundliche Marktanreize sowohl für die Renovierung bestehender Gebäude als auch für den Bau von Niedrigstenergiegebäuden setzen, d. h. von Gebäuden, die aufgrund ausgezeichneter Dämmung, der Ausrichtung zur Sonne, energieeffizienter Heizungs- und Klimaanlagen usw. sehr wenig Energie verbrauchen.

Im September 2012 hatte die Kommission Polen und Österreich bereits Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie übermittelt. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen folgte im Juni 2013 und eine an Österreich gerichtete im September 2013. Derzeit ist die Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU in beiden Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Es fehlen noch Umsetzungsmaßnahmen, u. a. für die Energieausweise, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieenergieeffizienz und die Niedrigstenergiegebäude.

Dieser Beschluss der Kommission folgt auf den Beschluss vom 16. April 2014, mit dem Finnland und Belgien aufgrund derselben Richtlinie vor dem Gerichtshof verklagt wurden. Die Kommission prüft derzeit außerdem die Lage in anderen Mitgliedstaaten (Slowenien, Niederlande, Luxemburg, Italien und Tschechische Republik), an die mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der unvollständigen Umsetzung geschickt wurden. Die Kommission könnte daher im Laufe der nächsten Monate weitere Fälle vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund

Die EU strebt bis 2020 eine Verringerung des jährlichen Primärenergieverbrauchs in Europa um 20 % an. Auf Gebäude entfallen etwa 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in der EU und mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen. Mit der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden können die EU-Mitgliedstaaten auf kosteneffiziente Weise bedeutende Energieeinsparungen erzielen und die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich vermeiden.

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, wenn sie diesen mit der jeweiligen Rechtssache befasst.

Das tägliche Zwangsgeld wird anhand einer Formel berechnet, bei der die folgenden Faktoren multipliziert werden:

Faktor für die Schwere des Verstoßes

Dauer des Verstoßes

Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem sein BIP berücksichtigt wird)

Pauschalgrundbetrag, der derzeit 650 EUR pro Tag beträgt.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist hier abrufbar.

Website der Kommission zur Energieeffizienz

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren finden sich hier.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren in diesem Monat siehe MEMO/14/470

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren unter:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Sabine Berger (+32 2 299 27 92)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct - telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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