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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Juli 2014

Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unsachgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff zu verklagen.

Nach den EU-Vorschriften sind Kraftstoffe, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, mit Farbstoffen zu kennzeichnen. Fischereifahrzeuge beispielsweise können Kraftstoff verwenden, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt; Freizeitboote dagegen müssen Kraftstoff verwenden, auf den der normale Steuersatz erhoben wird.

Nach dem derzeitigen Recht des Vereinigten Königreichs sind die Kraftstoffhändler nicht verpflichtet, getrennte Tanks für gekennzeichneten Kraftstoff, für den ein niedrigerer Steuersatz gilt, und für Kraftstoff, der dem normalen Steuersatz unterliegt, vorzusehen. Dies hat zur Folge, dass Eigentümer von Freizeitbooten häufig nur gekennzeichneten Kraftstoff kaufen können und daher unter Umständen nicht Steuern in der richtigen Höhe bezahlen, da sie Kraftstoff kaufen, der normalerweise für Fischereifahrzeuge bestimmt ist. Dies verstößt nicht nur gegen die EU-Verbrauchsteuervorschriften, sondern ist auch mit der Gefahr hoher Strafen verbunden, wenn private Schiffe bei einer Reise in einen anderen Mitgliedstaat von den örtlichen Behörden kontrolliert werden.

Hintergrund

Die Kommission hat dem Vereinigten Königreich in dieser Angelegenheit im Mai 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da das Vereinigte Königreichs es versäumt hat, seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, wird der Fall nun an den Gerichtshof verwiesen.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe: http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Erläuterungen zum EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12

Verstöße im Juli siehe MEMO/14/470

Kontakt:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Franck Arrii (+32 229-72221)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct - telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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