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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Januar 2014

Expertengruppe berät die Europäische Kommission bei den Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA

Die Kommission setzte heute eine spezielle Beratungsgruppe ein, die ein breites Spektrum von Interessen vertritt. Diese reichen von Themen der Umwelt, der Gesundheit, den Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen bis zu den Interessen der Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die Gruppe hat die Aufgabe, die Verhandlungsführer der EU mit einer hochwertigen Beratung in den Bereichen zu unterstützen, die Gegenstand der Gespräche über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bilden.

Mit der Einsetzung der Gruppe wird die Entschlossenheit der Kommission bekräftigt, im Hinblick auf die Erzielung bestmöglicher Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger Europas bei den TTIP-Gesprächen einen intensiven Dialog und Austausch mit allen Interessenträgern zu führen. Die breitgefächerte Zusammensetzung der Gruppe (vierzehn Mitglieder mit unterschiedlichen Perspektiven und unterschiedlichem Fachwissen) wird diesem Prozess sehr zugute kommen. Die Beratungsgruppe ergänzt bestehende Transparenzinitiativen wie die Konsultationen der Interessengruppen während der Verhandlungsrunden und regelmäßige Briefings im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Dialogs der EU.

Die Beratungstätigkeit der Gruppe wird die Europäische Kommission dabei unterstützen, durch die künftige transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft konkrete Erleichterungen für den Handel zwischen der EU und den USA sicherzustellen und nützt allen Bürgerinnen und Bürgern der EU. Mit der breitangelegten Interessenvertretung durch die Gruppenmitglieder wird ebenfalls gewährleistet, dass die strengen europäischen Normen, beispielsweise im Bereich des Verbraucherschutzes und der Umwelt, im Rahmen der Verhandlungen berücksichtigt und aufrechterhalten werden.

Die Aufgabe der Gruppe besteht in beratender Tätigkeit mit dem Ziel, besondere, im Verlauf der Verhandlungen im jeweiligen Fachgebiet entstehende Herausforderungen zu prüfen und den Verhandlungsführern der EU ein unverstelltes Feedback zu geben. Den Vorsitz der Gruppe führt der EU-Chefunterhändler, Ignacio Garcia Bercero, der mit den Experten direkt zusammenarbeitet. Zur Ermöglichung einer optimalen Beratung durch die Experten unterrichtet er diese detailliert über die Verhandlungsfortschritte und stellt ihnen erforderlichenfalls (erstmalig) die Verhandlungsunterlagen der EU zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.

Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich um Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt und öffentliche Gesundheit, Unternehmen, Verarbeitendes Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Maßgeblich bei der Auswahl der Gruppenmitglieder waren ihre umfassende Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet sowie ihre breitgefächerte Erfahrung im Bereich der EU-Handelspolitik bzw. der internationalen Regulierungspolitik. Dadurch sind sie in der Lage, ein gemeinsames Interesse der Akteure in einem bestimmten Bereich und nicht nur einzelne Organisationen zu vertreten.

Die Gruppe (die im Einklang mit den Standardbestimmungen der Kommission für Expertengruppen arbeitet) trat informell am 21. Januar 2014 zusammen, um erste Arbeitsvorkehrungen und praktische Detailfragen zu erörtern. Die erste vollständige Arbeitssitzung findet am 25. Februar 2014 statt.

Einzelheiten zu den Sitzungen der Gruppe einschließlich Tagesordnungen und Sitzungsberichte werden auf der TTIP-Website sowie über das öffentliche Register der Expertengruppen veröffentlicht.

Hintergrund

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden im Juli 2013 aufgenommen. Sie zielen auf eine Beseitigung der Handelsschranken in einer ganzen Reihe von Wirtschaftssektoren, um den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Die dritte Verhandlungsrunde fand im Dezember 2013 in Washington DC statt (Pressemitteilung), die nächste ist für den 10.-14. März 2014 geplant.

Während der Verhandlungen ist die uneingeschränkte demokratische Kontrolle durch alle 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das demokratisch gewählte Europäische Parlament gewährleistet. Die Europäische Kommission führt die TTIP-Verhandlungen im Namen der Europäischen Union und informiert die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Verhandlungsfortschritte. Vor und nach jeder Verhandlungsrunde übermitteln das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Kommentare. Nach Abschluss der Verhandlungen werden der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, und das Europäische Parlament über Annahme oder Ablehnung des Handelsabkommens beschließen.

Um zu gewährleisten, dass während der Verhandlungen ein breites Spektrum von Interessen berücksichtigt wird, ist die Europäische Kommission an Stellungnahmen aller beteiligten Parteien interessiert, und veranstaltet beispielsweise Briefings nach jeder Verhandlungsrunde, wie zuletzt in Brüssel, wo mehr als 350 Teilnehmer (Link zum Bericht) erschienen. Außerdem werden verschiedene Dialoge mit der Zivilgesellschaft geführt, der letzte fand am 14. Januar in Brüssel unter Beteiligung von mehr als 160 Vertretern der Zivilgesellschaft statt (Link zum Bericht). Die neue Beratergruppe bietet nun eine zusätzliche Konsultationsmöglichkeit.

Mitglieder der Beratungsgruppe

Name

Derzeitige Funktion

Fachgebiet

Edward Bowles

Regionalleiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Europa, Mittlerer Osten, Afrika, Standard Chartered Bank

Dienstleistungen

Jos Dings

Direktor, Politik-Team, Europäischer Verband für Verkehr und Umwelt (T&E)

Verkehr und Umwelt

Ulrich Eckelmann

Generalsekretär, industri-ALL, Europäische Gewerkschaft

Arbeitnehmer und Gewerkschaften

Benedicte Federspiel

Leitungskommittee, Transatlantic Consumer Dialogue

Verbraucherschutz

Roxane Feller

Leiterin der Wirtschaftsabteilung, FoodDrinkEurope

Lebensmittel und Getränke

Monique Goyens

Generaldirektorin, Europäisches Büro der Verbraucherunionen (BEUC)

Verbraucherschutz

Ivan Hodac

Leitender Berater für den Vorstand und den Generaldirektor, ACEA

Verarbeitende Industrie

Tom Jenkins

Leitender Berater für den Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund

Arbeitnehmer und Gewerkschaften

Pascal Kerneis

Leitender Direktor, Europäische Dienstleistungsplattform (ESF)

Dienstleistungen

Monika Kosinska

Generalsekretärin, Europäisches Bündnis für öffentliche Gesundheit

Gesundheitssektor

Pekka Personen

Generalsekretär, COPA-COGECA

Agrarsektor

Pieter de Pous

Direktor für die EU-Politik, Europäisches Umweltbüro

Umweltschutz

Reinhard Quick

Direktor, Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Verarbeitende Industrie

Luisa Santos

Direktorin, Internationale Beziehungen, Businesseurope

Unternehmen

Die Experten nehmen auf freiwilliger Basis an den Arbeiten der Gruppe teil und erhalten keine Vergütung.

Weitere Informationen

Standardbestimmungen der Kommission für die Einsetzung von Expertengruppen: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2

Alle Unterlagen zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Kontakt:

John Clancy (+32 229 5 37 73)

Helene Banner (+32 229 5 24 07)


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