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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Steuerbefreiungen für niederländische öffentliche Unternehmen infrage und will für fairen Wettbewerb zwischen EU-Häfen sorgen

Die Europäische Kommission will in einer eingehenden Untersuchung prüfen, ob die Körperschaftsteuerbefreiungen, die öffentliche Unternehmen, darunter Hafenbetreiber, gemäß niederländischem Recht genießen, mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Die Kommission hat Bedenken, dass es Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte, wenn sie von der Steuer befreit werden, nur weil es sich um öffentliche Unternehmen handelt. Mit der Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Interessenvertretern die Möglichkeit gegeben, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen; das Verfahren wird ergebnisoffen geführt. Hiervon getrennt sammelt die Kommission ferner Informationen bezüglich der Besteuerung von Häfen in anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission hat Frankreich und Belgien von ihren Bedenken hinsichtlich der Besteuerung von Häfen in diesen Ländern in Kenntnis gesetzt und Deutschland gebeten, weitere Informationen bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass Häfen keine unzulässigen Vorteile gewährt werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Ein fairer Wettbewerb ist für alle Marktteilnehmer unabdingbar. Die Kommission muss sich daher vergewissern, dass öffentliche Unternehmen in den Niederlanden, darunter Hafenbetreiber, gegenüber privaten Wettbewerbern steuerlich nicht bevorzugt werden. Ferner sollten für alle Häfen in der EU die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, daher muss die Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden.“

Im Mai 2013 ersuchte die Kommission die Niederlande aufgrund eingegangener Beschwerden um die Abschaffung von Steuerbestimmungen, wonach bestimmte öffentliche Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden (siehe IP/13/395). Die Kommission hat Bedenken, dass diese Bestimmungen öffentlichen Unternehmen selektive Vorteile gegenüber privaten Mitbewerbern verschaffen, was einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen bedeuten würde. Seitdem haben die niederländischen Behörden zwar ihre Absicht erklärt, für öffentliche Unternehmen die Körperschaftsteuerpflicht einzuführen, planen aber die Beibehaltung einer Reihe von Ausnahmen insbesondere für die fünf niederländischen Seehäfen Rotterdam, Amsterdam, Seeland, Groningen und Moerdijk. In Anbetracht der Tatsache, dass die niederländischen Behörden die Maßnahmen, die die Kommission zur Berücksichtigung der einschlägigen EU‑Vorschriften vorgeschlagen hat, nicht vollständig angenommen haben, hat die Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet.

Der grenzüberschreitende Wettbewerb spielt eine wichtige Rolle im Hafensektor und die Kommission hat sich verpflichtet, gleiche Wettbewerbsbedingungen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig zu gewährleisten. 2013 hat die Kommission folglich von sich aus allen Mitgliedstaaten einen Fragebogen zugesandt, um einen besseren Überblick über die Körperschaftsteuersysteme zu bekommen, denen Häfen unterliegen.

Im Rahmen ihrer Untersuchung hat die Kommission mögliche Vorteile in Bezug auf die Körperschaftsteuer für öffentlich und privat betriebene Häfen in mehreren Mitgliedstaaten festgestellt. Der Kommission sind Anzeichen dafür aufgefallen, dass Häfen als Wirtschaftszweig steuerbefreit sind oder andere sektorbezogene Steuervorteile wie ermäßigte Steuersätze genießen. In bestimmten Mitgliedstaaten unterliegen Häfen keiner Körperschaftsteuer, sondern einem alternativen, möglicherweise günstigeren Steuersystem. In anderen Mitgliedstaaten wiederum zahlen Häfen gar keine Körperschaftsteuer, weil sie Verluste verzeichnen. Dies wirft Fragen dahingehend auf, ob die staatliche Finanzierung dieser Häfen, z. B. der regelmäßige Ausgleich ihrer Verluste, im Einklang mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen steht.

Die Kommission hat heute zunächst Schreiben an Belgien und Frankreich versandt, um sicherzustellen, dass den Häfen in diesen beiden Ländern keine ungerechtfertigten Vorteile bei der Körperschaftsteuer gewährt werden. In den Schreiben, die im Rahmen des für bestehende Beihilfen geltenden Verfahrens der Zusammenarbeit versandt wurden, sind die Bedenken der Kommission dargelegt. Außerdem wird Belgien und Frankreich Gelegenheit gegeben, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Wenngleich alles darauf hindeutet, dass Häfen in Deutschland der Körperschaftsteuer unterliegen, hat die Kommission bezüglich bestimmter Häfen weitere Informationen angefordert, um zu gewährleisten, dass diese nicht von unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteilen profitieren. Zudem setzt die Kommission ihre Untersuchung der Funktionsweise und Besteuerung von Häfen in anderen Mitgliedstaaten fort und wird die erforderlichen Schritte einleiten, um für lauteren Wettbewerb zwischen allen Häfen in der EU zu sorgen.

Hintergrund

Gemäß dem niederländischen Körperschaftsteuergesetz unterliegen Einnahmen aus der Wirtschaftstätigkeit öffentlicher Einrichtungen – die entweder Teil der öffentlichen Verwaltung sind oder über die Rechtsform öffentlicher Unternehmen verfügen – grundsätzlich keiner Körperschaftsteuer. Bei dieser Steuerbefreiung gibt es einige Ausnahmen: So unterliegen bestimmte Wirtschaftstätigkeiten (u. a. Landwirtschaft und Bergbau) und bestimmte öffentliche Unternehmen (wie der Flughafen Schiphol in Amsterdam oder die nationale Lotterie) der Körperschaftsteuer. Dennoch sind einige Wirtschaftstätigkeiten öffentlicher Einrichtungen und zahlreicher öffentlicher Unternehmen nach wie vor von der Körperschaftsteuer befreit. Diese Unternehmen stehen in unmittelbarem Wettbewerb mit Privatunternehmen in den Niederlanden und der EU, denen dieser Vorteil nicht gewährt wird.

Die Befreiung öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftsteuer in den Niederlanden stammt aus dem Jahr 1956, bevor die Niederlande der EU beitraten, so dass die Maßnahme als bestehende Beihilfe betrachtet wird und die wettbewerbsrechtliche Prüfung nach einem besonderen Kooperationsverfahren zwischen den Niederlanden und der Kommission erfolgt. Wenn der Verdacht besteht, dass eine bestehende staatliche Beihilfe einen Verstoß gegen die einschlägigen EU-Vorschriften darstellt, schlägt die Kommission dem Mitgliedstaat Maßnahmen vor. Lehnt der Mitgliedstaat den Vorschlag ab, steht es der Kommission frei, eine eingehende Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, ob die bestehende Beihilfe mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist, und kann gegebenenfalls den Mitgliedstaat auffordern, bestehende Beihilfen, die zu einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt führen, abzuschaffen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.25338 auf Englisch zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News (in englischer Sprache).

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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