Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für griechische Alpha Bank

Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Umstrukturierungsplan der griechischen Alpha Bank, einschließlich der Übernahme und Integration der Emporiki Bank, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die bereits durchgeführten und die noch geplanten Maßnahmen werden es der Bank ermöglichen, ihre Rentabilität wiederherzustellen, wobei die durch die staatliche Beihilfe bedingten Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben.

Dazu der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia: „Die Umstrukturierung der Alpha Bank wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rentabilität des griechischen Bankensektors leisten und damit der gesamten griechischen Wirtschaft zugutekommen."

Seit 2008 hat die Alpha Bank mehrfach Kapital- und Liquiditätshilfen vom griechischen Staat und aus dem HFSF erhalten. Im Juli 2012 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein (siehe IP/12/860). Den Umstrukturierungsplan für die Alpha Bank hat Griechenland im Juni 2014 angemeldet.

Die Alpha Bank hat bereits mit der Umsetzung umfassender Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen begonnen. Der Umstrukturierungsplan knüpft an diese Maßnahmen an. Vorgesehen ist ein weiterer Abbau der internationalen Geschäftstätigkeiten der Bank bei gleichzeitiger Stärkung der Tätigkeiten im Inland, insbesondere durch Rationalisierung der Betriebskosten, Steigerung der Nettozinserträge, Verbesserung der Bilanz und strenge Risikoüberwachung. Die Einhaltung der Zusagen wird von einem Treuhänder überwacht. Auf diese Weise wird es der Bank erleichtert, sich zu einem soliden, rentablen Unternehmen zu entwickeln, das einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der griechischen Wirtschaft leisten kann.

Die Kommission hat den Plan unter Zugrundelegung ihrer Vorschriften für staatliche Beihilfen für Bankenumstrukturierungen während der Finanzkrise bewertet (siehe IP/09/1180, IP/10/1636 und IP/11/1488). Bei der beihilferechtlichen Würdigung berücksichtigte sie, dass die Schwierigkeiten der Alpha Bank nicht auf eine übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, sondern in erster Linie auf die Staatsschuldenkrise und eine außergewöhnlich lang anhaltende und tiefe Rezession, die 2008 begann. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände wirkt die Beihilfe nur in geringerem Maße wettbewerbsverzerrend und birgt auch nur ein geringeres moralisches Risiko. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass eine relativ begrenzte Verkleinerung der Alpha Bank ausreichend wäre, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Insbesondere verlangte sie, dass die Kreditvergabe im Inland nicht eingeschränkt wird.

Die Aktionäre haben durch ihre Beteiligung an den aufeinanderfolgenden Kapitalerhöhungen und die nachrangigen Gläubiger über das Passivmanagement erheblich zur Verringerung des Bedarfs an staatlichen Kapitalspritzen beigetragen. Zudem wurden die Anteile der Aktionäre vom Staat fast vollständig verwässert. Somit haben sich die Stakeholder der Bank in angemessenem Umfang an den Kosten der Umstrukturierung beteiligt.

Die Neuausrichtung der Tätigkeiten der Bank mit Griechenland als Schwerpunkt, der Abbau der Fremdverschuldung bei Auslandstätigkeiten, das Verbot kostspieliger Übernahmen sowie eine verstärkte Risikoüberwachung gewährleisten, dass die Beihilfe von der Bank ausschließlich zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität verwendet wird und dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.

Übernahme der Emporiki Bank

Nach den Beihilfevorschriften ist es den unterstützten Banken grundsätzlich untersagt, Beihilfen für den Erwerb von Beteiligungen zu verwenden. Die Übernahme der Emporiki Bank durch die Alpha Bank im Jahr 2012 wurde jedoch nicht über eine staatliche Beihilfe finanziert. Eine zusätzliche staatliche Unterstützung war nicht erforderlich, da die Emporiki Bank bis zu dem von der Regulierungsbehörde geforderten Umfang voll kapitalisiert war und von der Alpha Bank zu einem Preis von 1 EUR erworben wurde. Im Übrigen hat sich der Erwerb der Emporiki Bank positiv auf die Rentabilität der Alpha Bank ausgewirkt, da durch die Fusion Möglichkeiten zur Erzielung beträchtlicher Synergien geschaffen wurden. Schließlich waren auch nur Gebote von Banken eingegangen, die ihrerseits staatliche Beihilfen erhielten, so dass keine nicht unterstützten Bieter verdrängt wurden.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die der Alpha Bank im Rahmen ihrer Umstrukturierung und des Erwerbs der Emporiki Bank gewährte staatliche Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften für Bankenumstrukturierungen während der Finanzkrise im Einklang steht.

Hintergrund

Die Alpha Bank erbringt Universalbankdienstleistungen, und zwar hauptsächlich in Südosteuropa. Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten ist Griechenland, wo sie gemessen am Nettokreditvolumen und an den Einlagen die drittgrößte Bank ist. 2009 zeichnete Griechenland Vorzugsaktien der Alpha Bank im Wert von 940 Mio. EUR. Darüber hinaus hat die Alpha Bank in den Jahren 2012 und 2013 etwa 4 Mrd. EUR aus dem HFSF erhalten. Dies ist der geringste der vom HFSF für die vier systemrelevanten griechischen Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) bereitgestellten Beträge. Im April 2014 nahm die Alpha Bank 1,2 Mrd. EUR auf dem Markt auf, um die von der griechischen Nationalbank im Rahmen des Stresstests von 2013 festgestellte Kapitallücke zu schließen, und zahlte die Vorzugsaktien zurück.

Die gemeinsamen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen für Bankenumstrukturierungen während der Finanzkrise (siehe IP/09/1180, IP/10/1636 und IP/11/1488) sollen gewährleisten, dass die unterstützten Banken langfristig rentabel werden. Eine staatliche Finanzierung, die lediglich dazu dient, eigentlich nicht tragfähige Banken künstlich am Leben zu erhalten, ohne sie einer Umstrukturierung zu unterziehen, ist somit nicht zulässig. Darüber hinaus gewährleisten die einschlägigen Vorschriften, dass die Beihilfen auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Minimum beschränkt, keine Steuergelder verschwendet und Wettbewerbsverzerrungen kompensiert werden, zu denen es kommen kann, wenn Beihilfen den unterstützten Banken einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern verschaffen, die keine solchen Beihilfen erhalten haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34823 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


Side Bar