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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Juli 2014

Freier Warenverkehr: Kommission verklagt die Tschechische Republik wegen Bestimmungen über Feingehaltsprüfungen bei Schmuck

Die Europäische Kommission fasste den Entschluss, die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Gegenstand des Verfahrens sind Bestimmungen des Landes über Feingehaltsprüfungen bei Schmuck. Die tschechische Prüfstelle verlangt, dass bestimmte aus einem anderen EU-Land eingeführte Schmuckstücke mit einem zusätzlichen nationalen Feingehaltsstempel versehen werden, obwohl die betreffenden Waren bereits in der EU legal geprüft und vertrieben werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Anforderung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags über den freien Warenverkehr in der EU darstellt, und folglich ersuchte die Kommission den Gerichtshof, sich in dieser Sache zu äußern.

Im vorliegenden Fall verweigerte die tschechische Prüfstelle die Anerkennung von Feingehaltsstempeln der niederländischen Prüfstelle auf Schmuckstücken, da diese es nicht erlaubten, Waren aus der EU von solchen aus Drittländern (z. B. China und Hongkong) zu unterscheiden. Es ist jedoch zu beachten, dass für Schmuckwaren, unabhängig von ihrer Herkunft, die in einem EU-Land für den freien Verkehr zugelassen wurden, der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der gesamten EU gilt. Nach Ansicht der Kommission stellen daher die derzeit geltenden Regeln eine Beschränkung des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt dar und verstoßen somit gegen die Artikel 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Die Kommission hat die Tschechische Republik bereits mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Mai 2013 aufgefordert, ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern und den freien Verkehr mit Schmuckwaren zu ermöglichen. Die tschechischen Behörden schließen sich weiterhin nicht dem Standpunkt der Kommission an, so dass nun der Gerichtshof mit dieser Frage befasst wird.

Hintergrund

Was den Handel mit Waren aus Edelmetall betrifft, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) bereits früher geurteilt, dass die EU-Mitgliedstaaten keinen neuen Feingehaltsstempel auf Waren verlangen dürfen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eingeführt werden, wo sie bereits gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften vertrieben und geprüft wurden – vorausgesetzt, dass die Angaben des Feingehaltsstempels denen des einführenden Mitgliedstaats entsprechen und von den Verbrauchern dieses Staates verstanden werden.

Früheres Urteil des EU-Gerichtshofes zu Edelmetallgegenständen

Weitere Informationen:

MEMO-13-470

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-9040


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