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Arbeitszeit: Kommission schlägt Vorschriften für Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt auf Grundlage einer Vereinbarung der Sozialpartner vor

European Commission - IP/14/779   07/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Juli 2014

Arbeitszeit: Kommission schlägt Vorschriften für Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt auf Grundlage einer Vereinbarung der Sozialpartner vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Mit diesem Vorschlag würde die Vereinbarung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in diesem Sektor auf EU-Ebene umgesetzt. Das Abkommen enthält Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung auf Schiffen, die im Personen- oder Güterverkehr auf den Binnenwasserstraßen in der EU eingesetzt werden. Diese Vorschriften würden für die Mitglieder der Besatzung und für das Bordpersonal gelten und damit die allgemeine Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ergänzen, die nicht für Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt gilt.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Ruhezeiten, die an die Arbeit auf Binnenwasserstraßen angepasst sind, sind für die Gesundheit und Sicherheit der Besatzung und des Bordpersonals ­ und damit für die Verkehrssicherheit insgesamt ­ von äußerster Wichtigkeit. Da mehr als 75 % der Fahrten auf den Binnenwasserstraßen durch mehrere Mitgliedstaaten führen, ist es sinnvoll, Regeln auf EU-Ebene zu vereinbaren, und die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind am besten geeignet, diese aufzustellen. Die Vereinbarung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt, die auf Initiative der europäischen Sozialpartner der Branche getroffen wurde, ist ein ausgezeichnetes Beispiel für einen gelungenen sozialen Dialog. Die Europäische Kommission respektiert die Rolle der Sozialpartner und engagiert sich für die Förderung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene.“

Wenn der Rat die vorgeschlagene Richtlinie annimmt, würde sie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für 31 000 Besatzungsmitglieder und Mitglieder des Bordpersonals beitragen sowie fairere Wettbewerbsbedingungen für die 9645 in dieser Branche tätigen Unternehmen schaffen.

Der Vorschlag sieht im Einzelnen Folgendes vor:

Die Gesamtarbeitszeit dürfte 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten, jedoch könnte diese durchschnittliche Wochenarbeitszeit über einen Bezugszeitraum von bis zu 12 Monaten berechnet werden.

Die Nachtarbeitszeit insgesamt dürfte 42 Stunden pro Woche nicht überschreiten.

Arbeitnehmer hätten Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub sowie auf bezahlte jährliche Gesundheitskontrollen.

Arbeitnehmer hätten Anspruch auf mindestens 10 Stunden Ruhezeit pro Tag (davon mindestens sechs Stunden am Stück) und insgesamt mindestens 84 Stunden Ruhezeit pro Woche.

Hintergrund

Es gibt mehr als 37 000 Kilometer Binnenwasserstraßen in der EU, die Hunderte von Städten und Industrieregionen miteinander verbinden. 20 der 28 EU-Mitgliedstaaten verfügen über Binnenwasserstraßen, 13 sind miteinander durch Wasserstraßen verbunden. Rund 500 Mio. Tonnen Güter werden in der EU jährlich auf Binnenwasserstraßen befördert. Über 75 % der Fahrten in der Binnenschifffahrt führen durch mehr als einen Mitgliedstaat. Die Vereinbarung über die Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt ist das Ergebnis einer Initiative der Europäischen Binnenschifffahrts-Union (EBU) und der Europäischen Schifferorganisation (ESO), die die Arbeitgeberseite vertreten, und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), die die Arbeitnehmerseite vertritt. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf EU-Ebene haben diese Vereinbarung am 15. Februar 2012 abgeschlossen und die Kommission aufgefordert, sie dem Rat vorzulegen, damit dieser eine Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung gemäß Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt. Auf diesen Antrag hin hat die Kommission die Vereinbarung im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit in Bezug auf das Unionsrecht, das Mandat und die Repräsentativität der unterzeichnenden Verbände, die Auswirkungen der Bestimmungen auf kleine und mittlere Unternehmen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen geprüft.

Die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer. Einige entscheidende Aspekte in Bezug auf tägliche Ruhezeiten, Pausen, wöchentliche Ruhezeiten und die Dauer der Nachtarbeit gelten jedoch nicht für die Verkehrssektoren.

Für diese Sektoren sieht die Arbeitszeitrichtlinie einen sektoralen Ansatz vor, mit der Möglichkeit separater Bestimmungen, die an die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrssektoren angepasst sind (Artikel 14 der Richtlinie). Dieser Ansatz war erforderlich, da Arbeitnehmer in den Verkehrssektoren besondere Arbeitsrhythmen haben, beispielsweise lange tägliche Arbeitszeiten über kurze Zeiträume hinweg, Wohnen am Arbeitsplatz oder Arbeit weit entfernt von ihrem Heimatort.

Sektorale EU-Arbeitszeitrichtlinien, mit denen Vereinbarungen der europäischen Sozialpartner umgesetzt werden, gibt es bereits für mobile Arbeitnehmer in der Zivilluftfahrt, im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und für Seeleute.

Der heute vorgelegte Vorschlag berücksichtigt die besonderen Arbeitsbedingungen in der Binnenschifffahrt. Er bietet eine gewisse Flexibilität, um den Besonderheiten dieses Sektors entgegenzukommen, und gewährleistet gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer. Erfasst wird davon neben der Besatzung auch das Bordpersonal (z. B. Köche, Reinigungskräfte oder Musiker auf einem Passagierschiff).

Der Vorschlag wird dem Rat zur Annahme als Richtlinie des Rates übermittelt. Das Europäische Parlament wird darüber unterrichtet, wie in Artikel 155 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen.

Weitere Informationen

Artikel auf der Website der GD Beschäftigung

Dem Vorschlag beigefügtes analytisches Dokument

Transportleistungen in der Binnenschifffahrt

Andere branchenspezifische Arbeitszeitregelungen

Europäischer sozialer Dialog

László Andors Website

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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