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Mit der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit nimmt die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle ein

European Commission - IP/14/777   08/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Juli 2014

Mit der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit nimmt die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle ein

Die neue Richtlinie über nukleare Sicherheit wurde heute vom Rat angenommen. Mit ihr werden die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt. Außerdem wird ein anspruchsvolles EU-weites Sicherheitsziel eingeführt und es wird ein europäisches Peer-Review-System geschaffen. Regelmäßige nationale Sicherheitsprüfungen und die anlageninterne Notfallvorsorge und -bekämpfung werden ebenfalls eingeführt. Darüber hinaus wird durch sie für mehr Transparenz und für eine bessere Aus- und Fortbildung gesorgt. Mit der neuen Richtlinie wird die seit 2009 geltende Richtlinie geändert. Der Rahmen für die nukleare Sicherheit in der EU wird durch sie gestärkt, wie dies von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Anschluss an den Nuklearunfall in Fukushima 2011 gefordert worden war.

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Annahme der Änderung der bislang geltenden Richtlinie über nukleare Sicherheit durch den Rat.

Der für Energie verantwortliche Vize-Präsident Günther Oettinger erklärte: „Diese Richtlinie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit von Nuklearanlagen und zu einer starken Sicherheitskultur in Europa. In einer Region, in der mehr als ein Viertel des erzeugten Stroms und mehr als die Hälfte des CO2-arm erzeugten Stroms aus Kernenergie stammen, ist der sichere Betrieb von Kernkraftwerken von entscheidender Bedeutung. Mit der überarbeiteten Richtlinie verdeutlicht die EU, dass sie im Bereich der nuklearen Sicherheit eine führende Position einnimmt.“

Was ist neu?

Mit der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit werden die Bestimmungen der Richtlinie aus dem Jahr 2009 wie folgt gestärkt:

Die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, die die Tätigkeit der Betreiber kerntechnischer Anlagen beaufsichtigen, werden gestärkt.

Es wird ein anspruchsvolles EU-weites Sicherheitsziel eingeführt, um Unfälle zu vermeiden und Freisetzungen von Radioaktivität außerhalb einer kerntechnischen Anlage zu verhindern.

Es wird ein europäisches System von Peer Reviews zu speziellen Sicherheitsfragen eingerichtet. Diese sollen alle sechs Jahre von den Mitgliedstaaten durch die zuständigen Regulierungsbehörden mit Hilfe der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) und aufbauend auf den Fachkenntnissen des Verbandes der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA) durchgeführt werden. Die erste themenbezogene Peer Review wird 2017 stattfinden.

Die Transparenz im Bereich der nuklearen Sicherheit wird dadurch verbessert, dass der Öffentlichkeit beim normalen Betrieb kerntechnischer Anlagen und bei Zwischenfällen oder Unfällen Informationen bereitgestellt werden.

Vor dem Bau einer kerntechnischen Anlage wird eine Erstbewertung vorgenommen, und es werden periodisch – mindestens alle zehn Jahre – nationale Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, um die Sicherheit der Anlagen neu zu bewerten und weitere notwendige Sicherheitsverbesserungen aufzuzeigen.

Darüber hinaus wird die Kohärenz der nationalen anlageninternen Notfallvorsorge und -bekämpfung verbessert.

Die Bedeutung des Faktors Mensch wird durch die Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich gefördert, wofür Managementsysteme, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Vorkehrungen des Betreibers vorgesehen sind.

Mit der geänderten Fassung wird den Erkenntnissen aus den EU-Stresstests in kerntechnischen Anlagen und Beiträgen u. a. der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG), des Verbands der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rechnung getragen. Die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Industrie und der Zivilgesellschaft wurden ebenfalls berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Hintergrund

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 forderten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, den bestehenden Rechts- und Regulierungsrahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu überprüfen und Vorschläge für etwaige notwendige Verbesserungen vorzulegen.

Mit der Richtlinie aus dem Jahr 2009 verfügte Europa zum ersten Mal über einen gemeinsamen sicherheitstechnischen Rahmen auf der Grundlage des Euratom-Vertrags, durch den internationale Grundsätze der nuklearen Sicherheit in allen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich wurden.

Weitere Informationen

MEMO/14/464

Die überarbeitete Richtlinie über nukleare Sicherheit sowie die Richtlinie von 2009 finden Sie auf folgender Website der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/safety_de.htm

Kontakt:

Sabine Berger (+32 229-2792)

Nicole Bockstaller (+32 229-2589)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct - telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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