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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Juli 2014

Hochrangige Tagung zur Koordinierung der internationalen Unterstützung für die Ukraine

Am 8. Juli findet in Brüssel eine hochrangige Tagung der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der ukrainischen Regierung und internationaler Geber statt, auf der die wichtigsten Prioritäten und die künftige Unterstützung für die Ukraine erörtert werden sollen.

Die Tagung wird von den Dienststellen der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst veranstaltet und von Štefan Füle, dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, geleitet werden.

„Das unlängst in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine stellt einen konkreten Schritt auf dem Weg zu einer modernen, demokratischen und prosperierenden Ukraine dar. Es muss nun gemeinsam mit der Europäischen Reformagenda, die die Annäherung des Landes an die Europäische Union unterstützt, umgesetzt werden. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Ukraine Eigenverantwortung für diesen Prozess übernimmt. Genauso wichtig sind aber auch die internationale Unterstützung und Solidarität. Die Europäische Union hat weitreichende politische, finanzielle und technische Hilfe für den Reformprozess innerhalb der Ukraine geleistet. Auch andere internationale Geber sind auf diesem Gebiet sehr aktiv. Wir treffen am 8. Juli zusammen, um gemeinsam mit der ukrainischen Regierung die wirksame Koordinierung unser aller Bemühungen sicherzustellen“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso.

Die hochrangige Tagung wird die Gelegenheit bieten, die Europäische Reformagenda vorzustellen und die kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Ukraine zu erörtern. Darüber hinaus sollte auch vereinbart werden, wie die Strukturen für die Geberkoordinierung aussehen sollten und welche nächsten Schritte bis zu der noch für dieses Jahr geplanten Geber- und Investorenkonferenz unternommen werden sollten.

Die im April angekündigte Unterstützungsgruppe für die Ukraine wird die Arbeiten der Kommission koordinieren, um dafür zu sorgen, dass die ukrainischen Behörden alle notwendige Unterstützung erhalten, die sie bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen und bei der Stabilisierung des Landes benötigen

Hintergrund

Europäische Reformagenda

Kommissar Füle reiste am 24. März als Leiter einer hochrangigen Delegation der Kommission nach Kiew, um mit der ukrainischen Regierung an einer Reihe notwendiger Reformen im Bereich der demokratischen Institutionen und der Wirtschaft zu arbeiten. Im Anschluss an die Gespräche mit der ukrainischen Regierung wurde eine „Europäische Reformagenda“ erstellt, um dafür zu sorgen, dass die kurz- und mittelfristige Unterstützung der EU auf den Bedarf der Ukraine abgestimmt wird.

Unterstützungsgruppe für die Ukraine

Am 9. April beschloss die Kommission die Bildung einer Unterstützungsgruppe für die Ukraine. Diese Gruppe mit Sitz in Brüssel soll in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensten der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst als zentrale Stelle fungieren, die die Struktur und die Leitlinien für die Unterstützungsarbeit der Kommission für die Ukraine vorgibt. Sie soll auch zur Mobilisierung der Fachkenntnisse der Mitgliedstaaten beitragen und die Koordinierung mit anderen Gebern und den internationalen Finanzinstitutionen weiter verstärken.

Die Europäische Reformagenda wird der Unterstützungsgruppe als Wegskizze dienen.

EU-Unterstützungspaket

Am 5. März verabschiedete die Europäische Kommission ein umfangreiches Unterstützungspaket im Wert von 11,1 Mrd. EUR für die nächsten sieben Jahre. Dieses Paket umfasst die Unterstützung der EU selbst (Zuschüsse und Darlehen) sowie Darlehen der in der EU ansässigen internationalen Finanzinstitutionen, d. h. der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Die Hilfe der EU beläuft sich auf rund 3 Mrd. EUR und umfasst 1,5 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 1,6 Mrd. EUR in Form von Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe.

Die am 29. April verabschiedete Sondermaßnahme für die Ukraine mit einer Dotierung von 365 Mio. EUR ist Teil der von der EU gewährten Zuschüsse. Sie beinhaltet zwei Komponenten: einen Vertrag über den Staatsaufbau (355 Mio. EUR) und Unterstützung für die Zivilgesellschaft (10 Mio. EUR).

Der Vertrag über den Staatsaufbau, der durch Budgethilfe finanziert wird, dient der kurzfristigen Unterstützung des Übergangsprozesses. Übergeordnetes Ziel ist Hilfe für die ukrainische Regierung bei der Bewältigung kurzfristiger wirtschaftlicher Probleme und bei der Vorbereitung auf eine tiefgreifende Reform im Zusammenhang mit Blick auf die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU auf der Grundlage der Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone. Gefördert werden die Verbesserung der Regierungsführung, die Korruptionsbekämpfung, die Justizreform und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Weitere Informationen

Website von EU-Kommissar Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Östliche Partnerschaft):

www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Delegation der Europäischen Union in der Ukraine:

http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/index_en.htm

Europäische Reformagenda:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/documents/european_agenda_for_reform.pdf

Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (27. Juni 2014):

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-430_en.htm (nur auf EN verfügbar).

Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-279_en.htm (nur auf EN verfügbar).

EU stellt Finanzhilfen in Höhe von 250 Mio. EUR zur Unterstützung der Ukraine bereit (13. Juni 2014):

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-676_de.htm

EU kündigt neue Unterstützung für den Übergang der Ukraine an (29. April):

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-501_de.htm

Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine (5. März 2014):

MEMO/14/159: EU-Kommission unterstützt die Ukraine

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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