Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Juli 2014

Moderne Insolvenzvorschriften: Europäische Kommission startet EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister

Durch die Vernetzung der Datenbanken der sieben Mitgliedstaaten Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien leitete die Europäische Kommission heute die EU-weite Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein. Weitere Länder dürften sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Diese erste Vernetzung dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Gläubiger und Investoren, die in Europa investieren wollen. Dank der auf einer Website, dem europäischen e-Justice Portal, verfügbaren Informationen können Unternehmer die gleichen Überprüfungen wie bei Investitionen in ihren Herkunftsländern vornehmen, und Gläubiger können mit diesem System Insolvenzfälle in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfolgen.

„Ein grenzübergreifender Zugang zu Informationen über Insolvenzen ist für einen gut funktionierenden Binnenmarkt und den europäischen Rechtsraum von entscheidender Bedeutung“, so Johannes Hahn, EU-Kommissar für Justiz. „Von den Unternehmen hängt ein Großteil unseres Wohlstands und der Arbeitsplätze ab. Wenn Anleger ihr Geld in andere europäische Länder investieren sollen, müssen Informationen über Insolvenzen leicht zugänglich, mehrsprachig und transparent sein. Hierfür sorgt die Vernetzung der Insolvenzregister über das e-Justice Portal. Heute machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine effiziente und wirksame Justiz, die das Wirtschaftswachstum fördert.“

Der Zugang zu EU-weiten Insolvenzregistern verbessert die Effizienz und Wirksamkeit grenzübergreifender Insolvenzverfahren. Zu den konkreten Vorteilen gehören:

ein schnellerer Zugang in Echtzeit zu Informationen von wesentlicher Bedeutung für Unternehmensentscheidungen mittels einer einzigen Anlaufstelle;

kostenlose zentrale Insolvenzinformationen in den Sprachen der Europäischen Union;

klare Erläuterungen der Insolvenzterminologie und -systeme der teilnehmenden Mitgliedstaaten zum besseren Verständnis ihres Inhalts.

Hintergrund

Das Pilotprojekt ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem EU-weiten Netz der Insolvenzregister. Die Initiative ist im Vorfeld des modernisierten europäischen Insolvenzrechts (IP/12/1354) zu sehen, das den Mitgliedstaaten die Veröffentlichung wichtiger Informationen über Insolvenzverfahren in elektronischen Insolvenzregistern zwingend vorschreibt (48 Monate nach der Verabschiedung). Diese Informationen müssen öffentlich über das Internet zugänglich und mit dem e-Justice Portal vernetzt sein. Am 6. Juni dieses Jahres einigten sich die Minister im Rat auf einen allgemeinen Ansatz (MEMO/14/397). Die Verordnung dürfte deshalb bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Die Kommission wurde ferner gebeten, die Vernetzung der nationalen Datenbanken über das e-Justice Portal zu genehmigen, da einige nationale Insolvenzregister auch Daten natürlicher Personen enthalten. Der Beschluss der Kommission über den Schutz personenbezogener Daten im e-Justice Portal wurde am 6. Juni dieses Jahres im Amtsblatt veröffentlicht und in Abstimmung mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet.

e-Justice Portal

Das europäische e-Justice Portal ist eine elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich und deckt die Bedürfnisse des Europäischen Binnenmarkts und des Europäischen Rechtsraums ab. Seit seiner Einführung im Jahr 2010 (IP/10/956) erleichtert das Portal Bürgern, Unternehmen und Rechtsanwendern den grenzübergreifenden Zugang zu Justizfragen. Die Anzahl der Zugriffe auf das e-Justice Portal ist stetig gestiegen und lag 2013 bei mehr als 1,6 Mio. Besuchern (siehe Anhang). Das Portal enthält praktische Informationen und Links über Gesetze und Rechtspraktiken in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über Rechtsbeistand, Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten, Videokonferenzen sowie Links zu verschiedenen Rechtsdatenbanken.

Das e-Justice Portal wird laufend mit neuen Informationen und Funktionen aktualisiert. Zusätzlich zur Vernetzung der Insolvenzregister werden die neuen Funktionen in der gesamten Union eine ausgefeilte Suche nach grenzübergreifender Rechtsprechung, einem Rechtsanwalt oder Notar, der die gewünschte Sprache spricht, sowie eine direkte elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Gerichten in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Weitere Informationen

EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister: https://e-justice.europa.eu/content_interconnected_insolvency_registers_search-246-en.do

e-Justice Portal https://e-justice.europa.eu

Europäische Kommission – Insolvenzverfahren:

http://ec.europa.eu/justice/civil/commercial/insolvency/index_en.htm

Kommissionsvorschlag – Pressepaket:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/news/121212_en.htm

EU-Justice auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Joshua Salsby (+32 229-72459)

Für das Publikum: Europe Direct per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail

Anhang

Abbildung 1: Anzahl der Zugriffe auf das e-Justice Portal seit seiner Einführung im Jahr 2010 bis Mai 2014

INCLUDEPICTURE "cid:image001.png@01CF9477.B5AEE1F0" \* MERGEFORMATINET INCLUDEPICTURE "cid:image001.png@01CF9477.B5AEE1F0" \* MERGEFORMATINET INCLUDEPICTURE "cid:image001.png@01CF9477.B5AEE1F0" \* MERGEFORMATINET

Side Bar