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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den Dienstag, 1. Juli 2014

EU-Kommissionspräsident benennt Vertreter der vier zurückgetretenen Kommissionsmitglieder

Nach den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament sind vier Kommissionsmitglieder zurückgetreten, um ab heute ihr neues Mandat als Abgeordnete anzutreten:

- Vizepräsidentin Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft,

- Vizepräsident Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmertum,

- Vizepräsident Rehn, zuständig für Wirtschaft, Währung und den Euro,

- Kommissionsmitglied Lewandowski, zuständig für Finanzplanung und Haushalt.

Bis zur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß Artikel 246 AEUV hat Kommissionspräsident Barroso die Ressorts der zurückgetretenen Mitglieder zur Weiterführung der Geschäfte wie folgt verteilt:

- Vizepräsident Kallas übernimmt das Ressort von Vizepräsident Rehn (Wirtschaft, Währung und Euro).

- Kommissionsmitglied Hahn übernimmt das Ressort von Vizepräsidentin Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft).1

- Kommissionsmitglied Barnier übernimmt das Ressort von Vizepräsident Tajani (Industrie und Unternehmertum).

- Kommissionsmitglied Piebalgs übernimmt das Ressort von Kommissionsmitglied Lewandowski (Finanzplanung und Haushalt).

Hintergrund

Vier der sieben Kommissionsmitglieder, die erfolgreich für das Europäische Parlament kandidiert hatten (siehe IP/14/360), sind aus der Kommission ausgeschieden. Sie werden heute, am 1. Juli 2014, ihr Mandat als EU-Abgeordnete antreten.

Wie bei Rücktritt eines Kommissionsmitglieds zu verfahren ist, wird in Artikel 246 AEUV bestimmt:

- Der Kommissionspräsident unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament von den Rücktritten.

- Der betreffende Mitgliedstaat (dem das zurückgetretene Kommissionsmitglied angehört) schlägt dem Rat und dem Kommissionspräsidenten schriftlich einen Nachfolger vor.

- Der Rat konsultiert das Europäische Parlament zum vorgeschlagenen Kandidaten.

- Der Kommissionspräsident teilt dem Europäischen Parlament mit, welches Ressort der Kandidat übernehmen soll.

- Das Europäische Parlament nimmt zu dem Kandidaten Stellung.2

- Der Rat ernennt den Nachfolger im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten.

- Das neue Kommissionsmitglied tritt sein Amt unverzüglich mit seiner Ernennung an.

Die vier betroffenen Mitgliedstaaten haben inzwischen Kandidaten für die Nachfolge der ausgeschiedenen Kommissionsmitglieder benannt: Jyrki Katainen (Finnland), Jacek Dominik (Polen), Ferdinando Nelli Feroci (Italien) und Martine Reicherts (Luxemburg).

Kommissionspräsident Barroso hat bereits angekündigt, dass er das Ressort für Wirtschaft und Finanzen Jyrki Katainen übertragen wird; der Rat hat das Europäische Parlament zu dieser Personalfrage bereits konsultiert. Die übrigen Ressortzuweisungen werden vom Parlament erörtert, sobald es vom Rat zu den übrigen Vorschlägen konsultiert wird.

Ferner hat Präsident Barroso beschlossen, Michel Barnier und Günther Oettinger für die verbleibende Amtszeit zu Vizepräsidenten der Kommission zu ernennen.

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail

1 :

Die Zuständigkeit für die Kommunikation und das OPOCE wurde Vizepräsident Šefčovič übertragen.

2 :

Entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission und der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.


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