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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. Juni 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Liquiditätsregelung für bulgarische Banken

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2014 eine Liquiditätsregelung für bulgarische Banken nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung der Regelung kam sie zu dem Ergebnis, dass die mit der Liquiditätsmaßnahme verbundene staatliche Beihilfe angemessen und erforderlich ist, um unter den besonderen Umständen genügend Liquidität für den Bankensektor zu gewährleisten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, begrüßte die Maßnahme zur Stabilisierung des bulgarischen Bankensystems.

Am 29. Juni 2014 beantragte Bulgarien bei der Kommission die Genehmigung einer Kreditlinie bereitgestellt durch Bulgarien von 3,3 Mrd. Lew für das Bankensystem, um den spekulativen Angriffen der vergangenen Woche entgegenzutreten.

Die Regelung bietet die Möglichkeit, nach diesen nicht im Bankensystem begründeten Ereignissen die erforderliche Liquidität in angemessenem Umfang bereitzustellen. In der vergangenen Woche stellte sich heraus, dass bestimmte Personen die Corporate Commercial Bank und die First Investment Bank attackierten, indem sie deren Kunden zur Abhebung ihrer Guthaben drängten. Dies ließ Zweifel an der Liquidität der betreffenden Banken aufkommen, die auf andere Geldinstitute überzugreifen drohten, obwohl das bulgarische Bankensystem gut kapitalisiert ist und im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten über hohe Liquidität verfügt. Bulgarien hat diese Maßnahme vorsorglich ergriffen, um die Liquidität der Banken weiter zu erhöhen und sein Finanzsystem zu schützen.

Hintergrund

Am Freitag, den 20. Juni 2014, zwang ein Ansturm auf die bulgarischen Banken die Behörden, die Corporate Commercial Bank vorübergehend zu schließen. Nun wird die Qualität der Aktiva dieser Bank geprüft. Als die Attacken auf das Bankenwesen aber anhielten, kam es in den Tagen darauf zu einem durch Internetmeldungen und SMS ausgelösten Kundenansturm auf die First Investment Bank. Einige der an diesen Angriffen beteiligten Personen wurden am Wochenende festgenommen. Die First Investment Bank zahlte erhebliche Beträge an ihre Einleger aus, bevor sie am frühen Nachmittag des 27. Juni vorübergehend schloss, um ihre Zweigstellen und Geldautomaten wieder mit Liquidität zu versorgen.

Um die Einleger zu beruhigen und ihr Engagement für das Bankensystem zu bekräftigen, beschloss die bulgarische Regierung, den Bankensektor mit der erforderlichen Liquidität zu versorgen. Die Regelung wurde im Laufe des Wochenendes bei der Kommission angemeldet und dann genehmigt. Die First Investment Bank soll im Rahmen der Regelung mit reichlich Liquidität ausgestattet werden, damit ihre Wiedereröffnung am 30. Juni gewährleistet ist. Die Kommission steht in engem Kontakt mit den bulgarischen Behörden, um die Lage fortlaufend zu beobachten.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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