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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. Juni 2014

EU-Donaustrategie: Jahresforum in Wien beschäftigt sich mit Schlüsselinitiativen zur Förderung von grünem und inklusivem Wachstum

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn trifft am 26./27. Juni in Wien mit hochrangigen Politikern und Vertretern der 14 Länder der europäischen Makroregion Donauraum zum dritten Jahresforum zusammen. Das gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Republik Österreich und der Stadt Wien organisierte Forum wird vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und vom Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Michael Häupl eröffnet.

Unter dem Motto „Wir wachsen zusammen – zusammen wachsen wir“ werden Minister sowie Vertreter von Zivilgesellschaft und Wirtschaft aus den 14 Donauländern diskutieren und entscheiden, wie die Region am besten vorangebracht werden kann. Im Fokus stehen insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und gute Führungsstrukturen, nachdem in einem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellten Bericht mehr politische Führung für die EU-Makroregionen gefordert worden war. Auch Umweltschutz und Verjüngung der Flotte stehen oben auf der Tagesordnung.

Entsprechend den Empfehlungen des Governance-Berichts treffen sich die Außenminister der Donauländer am Rande des Forums, um konkrete Regelungen für eine besser organisierte Führung der Strategie vorzuschlagen. Minister Peter Friedrich aus Baden-Württemberg – das das nächste Jahresforum ausrichten soll – wird dem Forum Bericht erstatten.

Im Vorfeld des Forums erklärte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn: „In der EU-Donaustrategie wird der Wert der Zusammenarbeit bei Themen wie Energiesicherheit, Schifffahrt, verbesserte Wasserqualität und Technologietransfer ganz deutlich. Die Donaustrategie entwickelt Initiativen und Projekte auf der Grundlage der Ziele der Strategie Europa 2020. Damit das Potenzial dieses neuen Konzepts voll ausgeschöpft wird, brauchen wir mehr Engagement, Mitwirkung und Verantwortungsgefühl. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass den Worten Taten folgen, und sicherstellen, dass die Donauregion auch in Zukunft ein Vorbild für andere makroregionale Initiativen bleibt.“

Das Forum findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem auch Partnerschaftsvereinbarungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2014-2020 unterzeichnet werden. Die beteiligten Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die Donaustrategie fest in die Investitionspläne eingebettet ist und die geplanten Programme die Schwerpunkte der Donaustrategie in konkrete Ziele umsetzen.

Neu beim diesjährigen Forum ist der „Donau-Kosmos“ – eine Reihe von Aktivitäten (wie Workshops, Coachingzonen, Stände, Vortragsecken usw.), bei denen Initiativen und Projekte zu zahlreichen Themen in den Schwerpunktbereichen der Strategie vorstellt werden. So sollen Partner ihre Ideen und bewährten Verfahren austauschen können.

Bei mehreren Sitzungen geht es konkret um saubere Schifffahrt, so auch bei der Veranstaltung „Politik trifft Wirtschaft“. Dabei kommen hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik zusammen, um gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Schiffbarkeit der Donau zu formulieren.

Hintergrund

Die EU-Donaustrategie gibt es seit April 2011. Sie betrifft neun EU-Länder (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie fünf Nicht-EU-Länder (Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Moldau). Ziel der Strategie ist die Koordinierung der EU-Politik in der gesamten Region; Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft oder Sicherheit am besten gemeinsam angegangen werden. Durch Einbeziehung der EU-Nachbarländer auf Augenhöhe wird durch die Strategie für den Donauraum auch eine Annäherung der westlichen Balkanländer, von Moldau und der Ukraine an die EU erreicht.

In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zur Governance makroregionaler Strategien (für den Ostsee- und für den Donauraum) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Strategien vor Ort zwar Erfolge vorweisen können, es jedoch nach wie vor Probleme gibt bei Wirksamkeit, Ergebnissen und Nachhaltigkeit. Verbesserungsbedarf besteht insbesondere bei politischer Führungsstärke und Entscheidungsverfahren sowie klarer Organisation der Arbeiten und Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten.

Projektbeispiele:

Das Gasmarktmodell für den Donauraum soll die transnationalen Spillover-Effekte der in der Region geplanten Gasinfrastrukturprojekte auf die Gaspreise untersuchen. Durch das Modell wurden die sechs wichtigsten gasbezogenen Investitionen der Donauregion ermittelt. Im Ergebnis haben sich die Donauländer auf politische Empfehlungen für künftige Projekte geeinigt.

Forschungsprojekt für neuartige Schiffe: Unterstützung weiterer schifffahrtstechnischer Entwicklungen zur Modernisierung der Donauflotte mit wettbewerbsfähigeren und umweltfreundlicheren Konzepten, z. B. bessere Rumpfgestaltung für neue Schiffe und technologische Innovationen zur Verbesserung der Leistung bereits vorhandener Schiffe. Das Projekt trägt zu dem allgemeinen Ziel bei, den nachhaltigen Güterverkehr auf der Donau bis zum Jahr 2020 gegenüber 2010 um 20 % zu steigern.

Die Taskforce Donaustör (Danube Sturgeon Task Force, DSTF) arbeitet daran, lebensfähige Bestände des Donaustörs zu bewahren. Diese Fischart ist ein wichtiger Schlüsselindikator für Wasserqualität und Gesundheit des Ökosystems, stand jedoch wegen Überfischung, Störung der Wanderung zu Laichgründen und Verlust der Lebensräume kurz vor dem Aussterben. Die DSTF ergreift Notfallmaßnahmen zur Rettung des Donaustörs.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission bietet nun wissenschaftliche Unterstützung für die Donaustrategie in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Forschungspartnern aus der Region. Am 24./25. Juni findet in Wien eine hochrangige Konferenz in Verbindung mit dem Jahresforum statt. Dort werden Ergebnisse der Forschungstätigkeiten vorgestellt. Vier thematische Wissenschaftscluster werden zur Unterstützung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und zur Optimierung der Forschungsaktivitäten ins Leben gerufen.

Weitere Informationen:

Strategie der Europäischen Union für den Donauraum

Drittes Jahresforum für die EU-Strategie für den Donauraum, Wien

Bericht zur Governance makroregionaler Strategien (Mai 2014)

Evaluierungsbericht zum Mehrwert makroregionaler Strategien

Twitter: @EU_Regional @JHahnEU #EUSDR #Danube

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