Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. Juni 2014

Schnellere und bessere öffentliche Dienste für die Wirtschaft und die Bürger mit Kommissionsvorschlag zur Beseitigung technologischer Schranken

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für ein neues Programm angenommen, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen wird, ihre Verwaltungen zu modernisieren und interoperable digitale Dienste auf nationaler und europäischer Ebene anzubieten. Das neue Programm ISA2 wird auf den Erfolgen seines Vorläufers ISA (Interoperability Solutions for European Public Administrations) (Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen) aufbauen und für die nahtlose grenz- bzw. sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen sorgen.

Dies ist von entscheidender Bedeutung, weil heutzutage in Europa immer mehr Bürgerinnen und Bürger jenseits der Grenzen ihres Heimatlands arbeiten und leben und Unternehmen EU-weit Handel treiben und wirtschaftlich tätig sind. In diesen Fällen müssen sie oft mit Verwaltungen der Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege interagieren.

Wegen der komplexen Organisation, überholter und schwerfälliger Verfahren und mangelnder Zusammenarbeit entstehen aber oft elektronische Schranken, die die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Unternehmen daran hindern, öffentliche Dienstleistungen effizient in Anspruch zu nehmen. Darunter leidet das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.

Hierzu erklärte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission: „Unter dem Druck der jüngsten Wirtschaftskrise reduzieren die Mitgliedstaaten bereits den Verwaltungsaufwand und die hierdurch entstehenden Kosten, indem sie digitale Dienste einführen und die Geschäftsabläufe vereinfachen. Da dies aber oft nur in einzelnen Bereichen geschieht und es an sektorübergreifender bzw. europaweiter Interoperabilität mangelt, stoßen solche Veränderungen häufig an technologische Grenzen. Dies kann zu Enttäuschungen bei den Unternehmen und Bürgern führen und ihnen unnötige Zeitverluste und Kosten verursachen.

Dank jahrelanger Arbeit an der Interoperabilität, an elektronischen Behördendiensten und an offenen Daten sind die interoperablen Plattformen jetzt in der Lage, bei der Erbringung öffentlicher Dienste eine bislang nie dagewesene Geschwindigkeit, Effizienz und Qualität zu erreichen. Das Programm ISA2 ist der Schlüssel, der dieses Potenzial freisetzt. Es spielt eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Digitalen Agenda für Europa.“

Ein Bericht, der im vorigen Monat veröffentlicht wurde (eGovernment Report 2014), zeigt auf, dass in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sogar beim reibungslosen Zugang zu öffentlichen Online-Dienstleistungen im Inland noch viel Verbesserungsbedarf besteht. Außerdem beträgt die Verfügbarkeit grenzübergreifender öffentlicher Dienst für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Länder nur 42 % und liegt damit um 30 Prozentpunkte unter dem entsprechenden Wert für Inländer.

Auf europäischer Ebene ist die Interoperabilität in vielen Politikbereichen der Union eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg, so z. B. in den Bereichen Binnenmarkt, Umweltschutz, Inneres und Justiz, Zoll und Steuern, Gesundheit, elektronische Identität und öffentliches Beschaffungswesen. Alle diese Bereiche werden vom Programm ISA2 profitieren.

Hintergrund

Seit ihrer Einführung im Jahr 1995 haben die Interoperabilitätsprogramme viel bewegt. Das Programm ISA2 stützt sich auf zwei Jahrzehnte gemeinsamer Erfahrungen und Ergebnisse von Programmen der Kommission: Zunächst wurde die Einrichtung elektronischer Verbindungen zwischen öffentlichen Verwaltungen unterstützt, dann die Verfügbarkeit von Informationen im Internet, danach die elektronische Zusammenarbeit öffentlicher Dienste und jetzt die EU-weite Einführung von Transaktionsdiensten.

Das Programm ISA2 erstreckt sich über den Zeitraum 2016–2020 und verfügt über eine Mittelausstattung von 131 Mio. EUR. Es tritt an die Stelle des jetzigen Programms ISA, das im Dezember 2015 ausläuft und eine Reihe wertvoller Initiativen auf den Weg gebracht hat, so z. B. e-Prior (ein IT-System zur elektronischen Rechnungsstellung und zum Austausch von Ausschreibungsunterlagen), das Binnenmarkt-Informationssystem (Internal Market Information System, IMI), mit dem nationale Behörden Informationen austauschen können, MT@EC (ein maschineller Übersetzungsdienst in allen Amtssprachen für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten) und ein System zur Online-Erfassung von Unterstützungserklärungen für Europäische Bürgerinitiativen.

Vollständiger Wortlaut des Vorschlags:

http://ec.europa.eu/isa/documents/isa_2_proposal_en.pdf

Eine digitale Agenda für Europa:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52010DC0245R(01)

Kontakt:

Antonio Gravili (+32 229-54317)

Marilyn Carruthers (+32 229-99451)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website