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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Juni 2014

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 32 Mio. EUR gegen drei Hersteller von Pilzkonserven

Die Europäische Kommission hat nach entsprechenden Ermittlungen festgestellt, dass die drei Pilzkonserven-Hersteller Lutèce, Prochamp und Bonduelle im Rahmen eines Kartells über ein Jahr lang Preise abgesprochen und Kunden untereinander aufgeteilt hatten, und gegen diese Geldbußen in Höhe von 32.225.000 EUR verhängt. Lutèce wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Die Geldbuße gegen Prochamp wurde ermäßigt. Da alle drei Unternehmen einem Vergleich mit der Kommission zustimmten, wurde ihre Geldbuße um weitere 10 % reduziert.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Das Pilzkonserven-Kartell diente dem Zweck, einen Preisverfall zu verhindern. Über ein Jahr lang war der Verkauf an den Einzelhandel in ganz Europa Gegenstand von Absprachen. Potenziell könnten alle europäischen Verbraucher von diesem Kartell betroffen sein. Nach dem Garnelen-Kartell Ende letzten Jahres wurde damit erneut ein Kartell im Lebensmittelsektor von der Kommission geahndet. Gerade hier ist es besonders wichtig, die Verbraucher Europas vor wettbewerbswidrigem Verhalten zu schützen.“

Pilzkonserven werden in Dosen und Gläsern verkauft. Frische und gefrorene Pilze werden in anderen Verpackungen vermarktet. Von den Absprachen betroffen waren Händlermarken, die im Wege von Ausschreibungen an Einzel- und Großhändler wie Cash & Carry-Märkte sowie Catering-Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkauft wurden.

Mit ihren Absprachen wollten die Kartellunternehmen ihre Marktanteile stabilisieren und den Preisrückgang stoppen. Zu diesem Zweck tauschten sie vertraulichen Angaben über Ausschreibungen aus, setzten Mindestpreise fest, vereinbarten Mengenziele und teilten die Abnehmer untereinander auf. Das Kartell war eine Art „Nichtangriffspakt“ mit einem Ausgleichsmechanismus im Falle eines Lieferantenwechsels und vorab vereinbarten Mindestpreisen. Die Zuwiderhandlung begann am 1. September 2010 und dauerte im Fall von Lutèce bis zum 22. Dezember 2011 und im Falle von Prochamp und Bonduelle bis zum 28. Februar 2012.

Im Rahmen dieser Untersuchung hat die Kommission auch ein Verfahren gegen Riberebro eingeleitet, das als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) fortgesetzt wird.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission u. a. dem Umsatz der beteiligten Unternehmen für die betreffenden Produkte im EWR, der Schwere des Verstoßes, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung. Mit ihrem Beschluss gewährleistet die Kommission sowohl ein ausreichendes Abschreckungsniveau als auch die Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbußen.

Lucèce wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung von 2006 vollständig erlassen, weil das Unternehmen gegenüber der Kommission die Existenz des Kartells aufgedeckt hatte. Andernfalls wäre es für seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von 20,7 Mio. EUR belegt worden. Die Geldbuße gegen Prochamp wurde um 30 % ermäßigt, da das Unternehmen während der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet hatte.

Im Einklang mit ihrer Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren von 2008 minderte die Kommission die Geldbußen aller beteiligten Unternehmen um weitere 10 %, da diese ihre Beteiligung am Kartell einräumten und ihre Haftung anerkannten.

Insgesamt wurden folgende Geldbußen verhängt:

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren

Geldbuße (in EUR)

Lutèce (NL)

100 %

10 %

0

Prochamp (NL)

30 %

10 %

2.021.000

Bonduelle (FR)

10 %

30.204.000

Insgesamt

32.225.000

Hintergrund

Die Untersuchung der Kommission begann mit unangekündigten Nachprüfungen im Februar 2012.

Das Wettbewerbsrecht spielt eine wichtige Rolle für die Lebensmittelversorgungskette. Ein Bericht des Europäischen Wettbewerbsnetzes aus dem Jahr 2012 zeigt, dass die effiziente Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in der Lebensmittelbranche den Zugang der Unternehmen zu Angebot und Märkten erleichtert und zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher beigetragen hat (siehe IP/12/502 und MEMO/12/373). Die Kommission hat eine Reihe von Kartelluntersuchungen im Lebensmittelsektor durchgeführt (siehe beispielsweise ihren Beschluss zum Garnelen-Kartell, IP/13/1175) und arbeitet mit anderen europäischen Wettbewerbsbehörden bei der Anwendung der nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden spezifischen Wettbewerbsvorschriften zusammen. Aufgrund von Befürchtungen, dass es zu einer Verschlechterung des Lebensmittelangebots und einer rückläufigen Innovationstätigkeit kommen könnte, hat die Kommission eine umfassende Untersuchung zu den aktuellen Entwicklungen in der Lebensmittelbranche und den entscheidenden Faktoren für Auswahl und Innovation eingeleitet (siehe IP/12/1356). Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Herbst 2014 veröffentlicht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Kartellsache unter der Nummer 39965 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik Cartels.

Das Vergleichsverfahren

Der heutige Beschluss ist der vierzehnte Vergleichsbeschluss seit Einführung der Vergleichsverfahren für Kartelle im Juni 2008 (siehe IP/08/1056 und MEMO/08/458). Bei einem Vergleichsverfahren räumen Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt waren, die Teilnahme an der Zuwiderhandlung ein und übernehmen die entsprechende Haftung. Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates). Es bietet der Kommission die Möglichkeit, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden und dadurch die Untersuchung zu beschleunigen. Davon profitieren praktisch alle Seiten: Die Verbraucher und Steuerzahler, weil Kosten eingespart werden, die für die Durchsetzung des Kartellrechts zuständigen Stellen, da so die Ressourcen für andere Verdachtsfälle eingesetzt werden können, und nicht zuletzt auch die Unternehmen, da die Verfahren schneller abgeschlossen und ihre Geldbußen um 10 % gesenkt werden.

Bislang hat die Kommission in folgenden Bereichen Vergleiche mit den Kartellbeteiligten erzielt: PC-Arbeitsspeicher (DRAM) (siehe IP/10/586), Futterphosphate (siehe IP/10/985), Waschpulver (siehe IP/11/473), Glas für Kathodenstrahlröhren (siehe IP/11/1214), Kühlkompressoren (siehe IP/11/1511), Water-Management-Produkte (siehe IP/12/704), Kabelbäume (siehe IP/13/673), Euro- und Yen-Zinsderivate (siehe IP/13/1208), Polyurethan-(PU-)Schaumstoff (siehe IP/14/88), Energiebörsen (siehe IP/14/215), Wälzlager (siehe IP/14/280) und Stahl-Strahlmittel (siehe IP/14/359).

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Kartellverordnung sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Schadensersatz kann auch dann gewährt werden, wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz zu erleichtern (IP/13/525 und MEMO/13/531). Weitere Informationen zu Schadensersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0404:FIN:DE:PDF

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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