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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. Juni 2014

EU-Vorschriften für unbegleitete jugendliche Asylsuchende sollen deutlicher werden

Im vergangenen Jahr haben 12 690 unbegleitete Minderjährige in der EU einen Asylantrag gestellt. Nicht jeder von ihnen verfügt in der EU über Verwandte oder Bekannte. Diese Jugendlichen gelten als besonders gefährdet, und auf sie muss in den frühen Stadien eines Asylverfahrens besonderes Augenmerk gerichtet werden.

In Reaktion auf ein vor kurzem ergangenes Urteil des EU-Gerichtshofs schlägt die Kommission eine Klarstellung vor, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung der Asylanträge von unbegleiteten Jugendlichen zuständig ist. Damit soll insbesondere die Lage jener um internationalen Schutz nachsuchenden Minderjährigen verbessert werden, die keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten in der EU haben.

Grundsätzlich soll demnach jeder Fall von minderjährigen Antragstellern ohne Familienanschluss in dem Mitgliedstaat geprüft werden, in dem der Antrag gestellt wurde und sich der Antragsteller aufhält. Der Antragsteller muss im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben, bis das Prüfverfahren abgeschlossen ist, es sei denn, dies wäre nicht in seinem Wohl.

„Die „Rechte der Kinder müssen immer an erster Stelle stehen. Wir brauchen klarere und berechenbarere EU-Asylbestimmungen für unbegleitete Minderjährige. Mit unserem Vorschlag würde gewährleistet, dass die Minderjährigen im Dublin-Verfahren immer im Vordergrund stehen und nicht unnötig zwischen den Mitgliedstaaten hin- und hergeschoben werden. Wir wollen die Verfahren, mit denen sie internationalen Schutz erhalten können, beschleunigen. Damit würde unser gemeinsames Asylsystem gerade für die besonders Schutzbedürftigen unter uns wesentlich effektiver", so Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied.

Mit dem heutigen Vorschlag zur Änderung der Dublin-Verordnung soll Rechtssicherheit in der Frage geschaffen werden, wer für die Prüfung eines Antrags unbegleiteter Minderjähriger ohne Angehörige in der EU zuständig ist. Dabei wird zwischen zwei Fällen unterschieden:

  • Im Falle von Asylanträgen in mehreren Ländern ist der Mitgliedstaat für die Antragsbearbeitung zuständig, in dem sich der minderjährige Antragsteller aufhält (sofern dies dem Wohl des Minderjährigen entspricht).

  • Hält sich der Antragsteller in einem Mitgliedstaat auf, in dem er keinen Antrag eingereicht hat, muss dieser Mitgliedstaat ihm wirksam die Möglichkeit einräumen, einen solchen Antrag in seinem Hoheitsgebiet zu stellen.

  • Macht der Minderjährige von dieser Möglichkeit Gebrauch, verbleibt er in diesem Mitgliedstaat, der auch die Prüfung des Antrags übernimmt (sofern dies dem Wohl des Minderjährigen entspricht).

  • Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ist jener Mitgliedstaat zuständig, in dem der letzte Antrag gestellt wurde, es sei denn, dies läge nicht im Wohl des Minderjährigen.

Um die Zuständigkeit zu bestimmen und Interessenkonflikte zu vermeiden, bewerten die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam, welche Lösung im Wohl des Minderjährigen ist.

Um die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu erleichtern und Missbräuche zu verhindern, sollen die Mitgliedstaaten sich untereinander über eingegangene Anträge unterrichten.

Die Kommission hat ihren Vorschlag Parlament und Rat zur Behandlung vorgelegt. Sie ist zuversichtlich, dass eine Einigung während der italienischen Ratspräsidentschaft zustande kommen wird.

Hintergrund

Mit der Dublin-Verordnung werden Kriterien und Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit bei Anträgen auf internationalen Schutz in der EU festgelegt. Die Zuständigkeit richtet sich (in dieser Reihenfolge) nach familiären Erwägungen, jüngere Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen für einen Mitgliedstaat und Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Einreise.

Als die neue Dublin-Verordnung („Dublin III“) im Juni 2013 verabschiedet wurde, hatte die Kommission angekündigt, die derzeit nicht eindeutigen Bestimmungen über unbegleitete Minderjährige ohne Angehörige in den Mitgliedstaaten anzugehen und dabei das einschlägige Urteil des Gerichtshofs zu berücksichtigen (Rs. C-648/11 MA u.a. gegen Secretary of State for the Home Department, ergangen am 6. Juni 2013).

Dublin III enthält auch Garantien, die für sämtliche im „Dublin-Verfahren“ befindlichen Minderjährigen gelten (Artikel 6), darunter: angemessene Vertretung; möglichst rascher Versuch, Verwandte unbegleiteter Minderjähriger ausfindig zu machen; Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Familienzusammenführung, des Wohlergehens und der sozialen Entwicklung sowie der Sicherheit und der eigenen Ansicht bei der Beurteilung, welches Vorgehen im Wohl des Minderjährigen liegt.

Die „Dublin III“-Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2014 in sämtlichen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks (aufgrund eines internationalen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark im Jahr 2006) sowie für die vier an Schengen mitwirkenden Nicht-EU-Länder (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein).

Nützliche Links

Cecilia Malmström's Website

Kommissionsmitglied Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Generaldirektion Inneres auf Twitter

Vorschlag der Kommission zur Änderung von Artikel 8 Absatz 4 der Dublin-Verordnung

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­mail


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