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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Januar 2014

EU verpflichtet sich zu WTO-Verhandlungen über ein Abkommen für umweltfreundliche Waren

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sich die EU heute zusammen mit 13 anderen WTO-Mitglieder verpflichtet, im Rahmen der WTO Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit sogenannten grünen Waren aufzunehmen. Die Initiative stützt sich auf den bahnbrechenden Erfolg der 9. WTO-Ministerkonferenz auf Bali im vergangenen Monat.

Ziel dieser Initiative ist die Abschaffung der Zölle auf eine umfassende Liste umweltgerechter Waren. Die Gespräche werden nicht bei null anfangen, sondern basieren auf der von der APEC erstellten Liste 54 umweltverträglicher Güter. Zunächst konzentrieren sich die Gespräche auf Waren; die die Initiative unterstützenden WTO-Mitglieder streben allerdings die Schaffung eines „lebendigen Abkommens“ an, das entsprechend dem künftigen Bedarf weiterentwickelt wird. Auf diese Weise können weitere Hindernisse für den Handel mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen abgebaut werden.

Umweltverträgliche Güter werden als wesentlicher Faktor einer nachhaltigen Entwicklung angesehen; sie betreffen so unterschiedliche Bereiche wie die Bekämpfung der Luftverschmutzung, die Abfallbewirtschaftung oder die Erzeugung erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenenergie. Insbesondere Entwicklungsländer sind außer mit Umweltproblemen häufig mit Herausforderungen konfrontiert, die sich aus einer raschen Urbanisierung ergeben. Sie dürften von einem einfacheren und billigeren Zugang zu umweltfreundlichen Waren, Dienstleistungen und Technologien profitieren. Diese Initiative wird zur Erreichung der von der EU gesetzten neuen ehrgeizigen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Förderung erneuerbarer Energien beitragen, die die Kommission in dieser Woche mit dem EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 angekündigt hat.

„Ich freue mich, dass wir diese ‚Grüne-Waren‛-Initiative einleiten“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Die EU ist fest entschlossen, den Handel mit umweltverträglichen Waren und Dienstleistungen zu fördern und zu liberalisieren. Waren und Technologien, mit denen unsere Umwelt geschützt und der Klimawandel bekämpft wird, müssen für alle WTO-Mitglieder leichter zugänglich sein. Die heutige Verpflichtung ist ein wichtiger handelspolitischer Beitrag zur Antwort auf die wichtigsten ökologischen Herausforderungen im Rahmen unserer umfassenderen, ehrgeizigen Agenda für nachhaltiges Wachstum.“

Das für Handel zuständige Kommissionsmitglied rief die übrigen WTO-Mitglieder auf, sich an der Initiative zu beteiligen, um ein weltweites Abkommen über umweltfreundliche Waren zu schaffen, das einen Großteil des globalen Handels abdeckt und allen WTO-Mitgliedern Vorteile bringen würde.

Hintergrund

Die heute in Davos eingeleitete Initiative „Grüne Waren“ vereint Australien, China, Costa Rica, Chinesisch Taipeh, die EU, Hongkong (China), Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Singapur und die Vereinigten Staaten. Zusammen machen sie rund 90% des Welthandels mit „Grünen Waren“ aus. Die EU befürwortet seit langem nachdrücklich die Liberalisierung des Handels mit umweltverträglichen Waren und Dienstleistungen auf bilateraler, plurilateraler und multilateraler Ebene. Sie begrüßte die Initiative von Führern der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) im Oktober 2013, in der WTO auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, auf dem Engagement dieser Politiker für eine Senkung der Zolltarife auf 54 umweltfreundliche Waren bis Ende 2015 aufzubauen. Das künftige Abkommen über den Handel mit grünen Waren wird in der WTO verankert sein und auf dem Grundsatz der Meistbegünstigung beruhen. Die heutige Verpflichtung wird dazu beitragen, das Doha-Mandat zur Liberalisierung des Handels mit umweltgerechten Waren und Dienstleistungen, das erstmals 2001 im Rahmen der WTO vereinbart wurde, voranzubringen.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung aller an der Initiative „Grüne Waren“ beteiligten Länder:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/january/tradoc_152095.pdf

Klima- und energiepolitische Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und CO2-arme EU-Wirtschaft bis 2030, Pressemitteilung:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-54_de.htm

Überblick: Ergebnisse der Neunten WTO-Ministerkonferenz, 3.-7. Dezember 2013 in Bali:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=995

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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