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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Juni 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in Land- und Forstwirtschaft und ländlichen Gebieten

Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete bzw. aktualisierte Kriterien für eine EU-rechtskonforme Unterstützung der Mitgliedstaaten für Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete vorgelegt. Dies ist Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts, mit der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert werden sollen, und fügt sich ein in die Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere die neue Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums. Konkret hat die Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO-Landwirtschaft) sowie eine neue Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 angenommen. Nach der GVO-Landwirtschaft können bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden. Die Rahmenregelung legt die allgemeinen Kriterien fest, anhand deren die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt bewertet. Die neuen Vorschriften gelten ab dem 1. Juli 2014. Der Ausarbeitung der neuen GVO-Landwirtschaft und der neuen Rahmenregelung ist eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit und Interessenträger vorausgegangen (siehe IP/14/185).

Dacian Cioloș, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte: „Die neuen Vorschriften sollten zu mehr Effizienz bei beihilferechtlichen Fragen führen, da sie Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Aufwand für Behörden vermindern, die mit staatlichen Beihilfen im Agrarsektor befasst sind. Damit sollten potenzielle Begünstigte staatliche Beihilfen schneller in Anspruch nehmen können.“

Die Hauptelemente sind:

Weit höhere Zahl an Gruppenfreistellungen durch Erweiterung des Geltungsbereichs der GVO-Landwirtschaft. Künftig können die Mitgliedstaaten z. B. Beihilfen für den Forstsektor und für kleinere Unternehmen in ländlichen Gebieten gewähren, ohne langwierige Anmelde- und Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen. Sie müssen nur die Kommission benachrichtigen und gewährleisten, dass die Bedingungen der neuen GVO-Landwirtschaft eingehalten werden.

Erweiterung des Geltungsbereichs der Rahmenregelung. Künftig können die Mitgliedstaaten z. B. Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden und zum Kauf von Zuchttieren für eine Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands gewähren.

Einzige Anlaufstelle. Künftig müssen die Mitgliedstaaten bei der Kommission nur ein Verwaltungsverfahren durchlaufen (d. h. ein Verfahren zur Genehmigung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, während sie die Kommission für beihilferechtliche Zwecke über ihre Gruppenfreistellungen lediglich unterrichten), und für die Genehmigung ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums werden sie nach Möglichkeit nur mit einer Dienststelle der Kommission zu tun haben.

Verminderter Verwaltungsaufwand. Durch die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften vermindert sich der Aufwand der mit staatlichen Beihilfen im Agrarsektor befassten Behörden erheblich. Daher werden die potenziellen Empfänger schneller aus den staatlichen Beihilfen Nutzen ziehen können.

Die GVO-Landwirtschaft und die Rahmenregelung sind im Wortlaut abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/agriculture/stateaid/legislation/index_de.htm

Hintergrund

Die neue GVO-Landwirtschaft und die neue Rahmenregelung sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (siehe IP/12/458). Dabei handelt es sich um ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm zur Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und inklusiven Wachstums, das durch wirksamere Beihilfemaßnahmen und die Konzentration der Beihilfenkontrolle der Kommission auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Wettbewerb erreicht werden soll. Im Rahmen dieses Pakets hat die Kommission bereits ihre Verfahren für staatliche Beihilfen (siehe IP/13/728) reformiert, eine höhere Zahl an Beihilfemaßnahmen von der vorherigen Anmeldung bei der Kommission ausgenommen (siehe IP/13/587) und neue Transparenzanforderungen eingeführt (siehe IP/14/588). Zudem hat die Kommission neue Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen für den Breitbandsektor (siehe IP/12/1424), die Regionalentwicklung (siehe IP/13/569), die Filmförderung (siehe IP/13/1074), Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften (siehe IP/14/172), Risikofinanzierungen (siehe IP/14/21), den Umweltschutz und den Energiesektor (siehe IP/14/400) sowie Forschung, Entwicklung und Innovation (siehe IP/14/586) angenommen.

Im Dezember 2013 hat der Gesetzgeber die Rechtsinstrumente für den mehrjährigen Finanzrahmen im Hinblick auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik angenommen, namentlich die neue Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

Am 18. Dezember 2013 erließ die Kommission eine neue agrarwirtschaftliche De-minimis-Verordnung über geringfügige Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, durch die der Begriff „geringfügige Beihilfen‟ (De-minimis-Beihilfen), die nicht als staatliche Beihilfen eingestuft werden müssen, erläutert und die Obergrenze für diese Beihilfen angehoben wurde, sowie eine neue allgemeine De-minimis-Verordnung betreffend die Verarbeitung im Agrarsektor und den Forstsektor.

Kontakt für die Medien:

Roger Waite (+32 229-61404)

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Kontakt für die Öffentlichkeit Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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