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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Januar 2014

Tag des Datenschutzes 2014: Vizepräsidentin Reding fordert einen neuen Datenschutzpakt für Europa

Vor zwei Jahren hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgelegt, um diese an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen (IP/12/46). Seitdem konnten bereits beträchtliche Fortschritte erzielt werden (vgl. MEMO/14/60 vom 27. Januar). Im Oktober 2013 sprach sich der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments – der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) – mit großer Mehrheit für die Vorschläge der Kommission aus (MEMO/13/923). Im Rat (Justiz) sind bereits zahlreiche Diskussionen über die Vorschläge geführt worden, doch bislang konnten sich die Minister nicht auf ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einigen. Am heutigen Europäischen Tag des Datenschutzes forderte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Rede im Centre for European Policy Studies (CEPS) einen „Datenschutzpakt für Europa“ (SPEECH/14/62). Experten der Europäischen Kommission werden von 12.00 bis 13.30 Uhr MEZ live über Twitter Fragen zum Datenschutz beantworten. Verfolgen Sie den Chat mit den Hashtags #EUdataP und #EUchat.

„Beim Datenschutz ist es Zeit zu handeln. Das Europäische Parlament hat das verstanden und sich im Oktober in seinem LIBE-Ausschuss für eine restriktive Verordnung mit angemessenen Sanktionen ausgesprochen, um die Einhaltung der europäischen Vorschriften zu gewährleisten. In Athen haben sich die drei Organe – die Europäische Kommission, die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlaments sowie der derzeitige griechische und der künftige italienische Ratsvorsitz – letzte Woche auf einen Fahrplan geeinigt, um die Datenschutzreform bis Ende dieses Jahres zu verabschieden. Wenn man bedenkt, dass bis zur Annahme der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 fünf Jahre verhandelt wurde, ist das ein recht gutes Ergebnis. Es steht auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen, die die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel vom Oktober letzten Jahres angenommen haben. Darin unterstreichen sie, dass die Datenschutzverordnung bis spätestens 2015 in allen Mitgliedstaaten gelten sollte“, so Vizepräsidentin Reding zur Frage des Verhandlungstempos in ihrer Rede.

Außerdem betonte sie: „Die EU kann mit ihren Bemühungen zur Wiederherstellung des Vertrauens nur dann glaubwürdig und Vorbild für andere Kontinente sein, wenn sie das eigene Haus in Ordnung bringt. (…)"

Als geeignete Lösung, um das Vertrauen – in die transatlantischen Beziehungen und in den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Unternehmen – wiederherzustellen, schlägt Vizepräsidentin Reding einen Datenschutzpakt für Europa vor, der sich auf acht Grundsätze stützen sollte:

  • „Die Reform des Datenschutzes muss rechtlich verankert werden. Wir müssen den Gesetzgebungsprozess daher 2014 mit Nachdruck vorantreiben.“

  • „Bei der Reform sollte nicht zwischen privatem und öffentlichem Sektor unterschieden werden. In Zeiten, in denen der öffentliche Sektor personenbezogene Daten erfasst, verarbeitet und teils sogar verkauft, wäre dies für die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht nachvollziehbar. Zudem sind solche Unterscheidungen oft schwierig, beispielsweise wenn lokale Behörden Speicherplatz bei privaten Cloud-Anbietern anmieten.“

  • „Gesetze, die Datenschutzregeln festschreiben oder die die Privatsphäre betreffen, müssen öffentlich diskutiert werden, da sie sich auf die Wahrung der Bürgerrechte im Internet auswirken.“

  • „Datenerfassung sollte zielgerichtet und auf ein Maß beschränkt sein, das im angemessenen Verhältnis zu den vorgegebenen Zielen steht. Eine flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation ist nicht akzeptabel.“

  • „Die Rechtsvorschriften müssen klar und deutlich sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Es kann nicht angehen, dass Staaten moderne Überwachungsprogramme auf Grundlage veralteter, in einem anderen technischen Zeitalter verfasster Regeln entwickeln.“

  • „Das Argument der nationalen Sicherheit sollte sparsam verwendet werden. Es sollte nicht zur Regel werden, sondern die Ausnahme bleiben.“

  • „Eine wirkliche Aufsicht kann es nur mit Einbeziehung der Gerichte geben. Eine Aufsicht durch die Exekutive ist gut. Eine Aufsicht durch die Parlamente ist notwendig. Die Aufsicht durch die Gerichte ist unerlässlich.“

  • „Eine Botschaft an unsere amerikanischen Freunde: Datenschutzvorschriften sollten unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person angewandt werden. Unterschiedliche Standards für Inländer und Ausländer anzuwenden, ergibt angesichts der Offenheit des Internets keinen Sinn.“

Hintergrund

Daten sind die Währung des digitalen Zeitalters. Sie werden von Unternehmen aller Wirtschaftszweige genutzt – von Versicherungen und Banken ebenso wie von sozialen Netzen und Suchmaschinen. In der globalisierten Welt hat sich die Übertragung von Daten an Drittländer zu einem wichtigen Faktor im Alltag entwickelt. Online gibt es keine Grenzen, und „Cloud Computing“ bedeutet, dass beispielsweise Daten aus Berlin in Boston verarbeitet und in Bangalore gespeichert werden.

Eine florierende digitale Wirtschaft setzt Vertrauen voraus. In einer Zeit, in der es fast täglich neue Enthüllungen über Datenüberwachung gibt, haben jedoch vielen Menschen ein ungutes Gefühl, wenn sie persönliche Daten online übermitteln. 92 % der Europäer äußern sich besorgt darüber, dass Apps möglicherweise ohne ihre Zustimmung auf ihre Daten zugreifen, und 89 % möchten Bescheid wissen, wenn Daten von ihrem Smartphone an Dritte weitergegeben werden. Strenge, verlässliche und einheitlich angewandte Regeln machen die Datenverarbeitung sicherer und kostengünstiger und stärken das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer. Vertrauen wiederum wirkt wachstumsfördernd. Schätzungen zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2020 um weitere 4 % wachsen, wenn die EU die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung eines modernen digitalen Binnenmarkts ergreift.

Am 25. Januar 2012 schlug die Europäische Kommission eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften von 1995 vor, um die Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre im Internet zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Ein Überblick über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zwei Jahre nach Vorlage des Kommissionsvorschlags sowie Informationen über den Nutzen der Reform für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen ist hier zu finden: MEMO/14/60.

Weitere Informationen

MEMO/14/60 vom 27. Januar (Vortag des Datenschutztages)

Rede von Vizepräsidentin Reding beim CEPS:

Pressematerial zur Datenschutzreform:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm

Europäische Kommission – Datenschutz: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und für Justiz zuständige Kommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)


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