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Staatliche Beihilfen: Kommission billigt geänderten Umstrukturierungsplan für NCG nach Verkauf an die Banesco-Gruppe

European Commission - IP/14/704   20/06/2014

Other available languages: EN FR ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Juni 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission billigt geänderten Umstrukturierungsplan für NCG nach Verkauf an die Banesco-Gruppe

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass der Verkauf der spanischen Bank „NCG Banco“ an die Banesco-Gruppe und die geplanten Änderungen des Umstrukturierungsplans mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der Verkauf erleichtert eine geordnete Abwicklung der Bank ohne zusätzliche staatliche Beihilfen für NCG oder den Käufer. Des Weiteren gefährden die vorgeschlagenen Änderungen nicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von NCG und erhöhen auch nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt.

Im November 2012 genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für NCG, in dem sich die spanischen Behörden zum Verkauf ihrer NCG-Beteiligung von 88,33 % verpflichteten (siehe IP/12/1277). Als Ergebnis eines offenen Ausschreibungsverfahrens wird NCG in den Besitz der Bankengruppe Banesco übergehen und mit der „Banco Etcheverría“. Es ist geplant, dass NCG mit einer anderen spanischen Bank im Besitz der Banesco-Gruppe fusioniert.

In diesem Zusammenhang möchten die spanischen Behörden eine Reihe von Änderungen am ursprünglichen Umstrukturierungsplan vornehmen, um dem Verkauf der NCG und dem geplanten Zusammenschluss mit der „Banco Etcheverría“ Rechnung zu tragen. Insbesondere verpflichten sie sich dazu, den Umstrukturierungszeitraum zu verkürzen.

Nach Auffassung der Kommission steht der geänderte Umstrukturierungsplan insgesamt im Einklang mit den Grundsätzen des ursprünglichen Umstrukturierungsplans. Vor allem kann NCG durch die Integration in ein solides Kreditinstitut seine langfristige Existenzfähigkeit wiederherstellen. Die Bank ist weiterhin dabei ihr Geschäftsprofil von Grund auf ändern, und wird nicht zum Kerngeschäft gehörende und riskantere Tätigkeiten zurückschrauben und die Aufgaben einer regionalen Bank im Norden Spaniens mit Schwerpunkt auf traditionellem Bankgeschäft wahrnehmen.

Beschränkungen hinsichtlich der Vergütungen und Dividendenpolitik dürften ferner sicherstellen, dass die Bank und ihre Eigentümer sich angemessen an den Kosten der Umstrukturierung beteiligen. Die durch die staatliche Beihilfe hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen werden durch die schrittweise Verkleinerung von NCG mit Blick auf Vermögenswerte, geografische Reichweite und Geschäftsfelder sowie durch den Verkauf der Bank an die Banesco-Gruppe weiter begrenzt.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der geänderte Umstrukturierungsplan im Einklang mit den Vorschriften für die Umstrukturierung von Banken steht (siehe IP/09/1180).

Hintergrund

Die im November 2011 gegründete spanische Sparkasse NCG übernahm die Geschäfte von „Novacaixagalicia“, die durch den Zusammenschluss zweier galicischer Sparkassen entstanden war. Ebenso wie ihre Vorgänger konzentrierte NCG ihre Geschäfte auf die spanische Region Galicien. Ihr Marktanteil dort beträgt 33,1 %; auf nationaler Ebene sind es ungefähr 1,97 %. Bis zum Abschluss des Verkaufs an die Banesco-Gruppe hält der spanische Staat über seinen Bankenumstrukturierungsfonds FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) und den Einlagensicherungsfonds FGD (Fondo de Garantía de Depósitos) 88,33 % an NCG.

Zwischen 2002 und 2008 weiteten die Vorgänger von NCG ihre Geschäfte sowohl geografisch als auch inhaltlich aus. Neue operative Ziele in Bezug auf Immobilienentwicklung, Firmenkunden und Kapitalbeteiligungen stellten sie jedoch letztendlich vor Herausforderungen, die sie ohne die Hilfe des Staates nicht mehr bewältigen konnten. Seit 2010 haben NCG und ihre Vorgänger wiederholt staatliche Beihilfen erhalten. Insgesamt schoss Spanien 9 052 Mio. EUR zu und übernahm Bürgschaften in Höhe von 7 703 Millionen Euro. NCG übertrug Vermögenswerte in Höhe von 10 365 Mio. EUR brutto auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft (SAREB).

Die spanischen Behörden hatten sich im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan für die NCG zum Verkauf der Bank verpflichtet (Sache SA.33734, siehe IP/12/1277).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38143 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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