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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2014

Kommission nimmt „Partnerschaftsvereinbarungen“ mit den baltischen Staaten für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (2014–2020) an

Die Europäische Kommission hat „Partnerschaftsvereinbarungen“ mit den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) angenommen, in denen Strategien für die optimale Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Regionen und Menschen in diesen Ländern festgelegt sind.

Die Vereinbarungen ebnen den Weg für Investitionen:

  • in Lettland: 4,51 Mrd. EUR für den gesamten Bereich der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 (jeweilige Preise, einschließlich der Mittel für die europäische territoriale Zusammenarbeit), 1,07 Mrd. EUR für ländliche Entwicklung und fast 140 Mio. EUR für die Entwicklung der Fischerei und des maritimen Sektors.

  • in Litauen: 6,82 Mrd. EUR für den gesamten Bereich der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 (jeweilige Preise, einschließlich der Mittel für die europäische territoriale Zusammenarbeit), 1,61 Mrd. EUR für ländliche Entwicklung und 63 Mio. EUR für die Entwicklung des maritimen Sektors und die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik.

  • in Estland: 3,59 Mrd. EUR für den gesamten Bereich der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 (jeweilige Preise, einschließlich der Mittel für die europäische territoriale Zusammenarbeit), 726 Mio. EUR für ländliche Entwicklung und 101 Mio. EUR für Fischerei und den maritimen Sektor.

Die EU-Investitionen werden die wirtschaftliche Produktivität in den baltischen Staaten steigern, Innovation und FuE-Investitionen fördern und zur Schaffung eines modernen, nachhaltigen und effizienten Verkehrssystems beitragen. Sie werden ferner eine ausgewogene territoriale Entwicklung und den Aufbau einer umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaft unterstützen – mit dem Ziel, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Die Investitionen werden sich auch positiv auf die Qualität des Bildungssystems und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung auswirken.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, erklärte zur Annahme der Vereinbarungen:

„Ich begrüße die Strategien der drei baltischen Staaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum, die den neuen Ansatz in der europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 mit unseren Europa-2020-Zielen verknüpfen. Diese EU-Investitionen werden Innovation, allgemeine und berufliche Bildung sowie eine kohlenstoffarme, ressourcenschonende Wirtschaft fördern und so dazu beitragen, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, sagte:

Wir haben heute wichtige strategische Investitionspläne angenommen, die den baltischen Staaten Leitlinien für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in den nächsten zehn Jahren vorgeben. Die Partnerschaftsvereinbarungen spiegeln unsere Entschlossenheit wider, EU-Investitionen möglichst effizient zu nutzen und vom „Business as usual“ wegzukommen. Im Einklang mit der reformierten Kohäsionspolitik müssen unsere Investitionen strategisch eingesetzt werden und sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Wenn es um die Aufstellung hochwertiger Programme geht, ist Engagement auf allen Seiten gefragt. Diese Investitionsstrategien bauen auf den laufenden Bemühungen der baltischen Länder auf, einige der aktuellen drängenden Probleme in den Griff zu bekommen. Ob es um mehr FuE-Investitionen, den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energiequellen, die Armutsbekämpfung und die Steigerung der Beschäftigungsquote insbesondere unter jungen Menschen geht – die drei Länder leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen, EU-weiten Ziele.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Ich gratuliere Estland, Lettland und Litauen zum raschen Abschluss ihrer Partnerschaftsvereinbarungen und danke ihnen für ihre konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission. Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung aller drei Länder, einen wesentlichen Teil der Mittel für die Kohäsionspolitik im Rahmen des Wachstums- und Beschäftigungsziels für den Europäischen Sozialfonds (ESF) vorzusehen – Estland 23,8 %, Lettland 21,01 % und Litauen 24,35 %. Der ESF wird dazu beitragen, die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu lindern. Er wird die Arbeitsmarktlage in den Ländern verbessern, indem die Menschen mit relevanten Qualifikationen ausgestattet und Arbeitssuchende sowie diejenige, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind, bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Die Mittel werden wesentlich zur Erreichung der Europa-2020-Ziele hinsichtlich Beschäftigung und Armutsbekämpfung beitragen und gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder berücksichtigen. Investitionen in Menschen sind für nachhaltiges und integratives Wachstum von entscheidender Bedeutung.“

Dacian Cioloș, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte:

„Partnerschaftsvereinbarungen sorgen dafür, dass die Unterstützung aus dem ELER für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums mit den anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen EU-Instrumenten abgestimmt wird, und sind deshalb so wichtig. Sie gewährleisten Synergien und Komplementarität, Koordinierung und mehr Effizienz bei der Verwendung von EU-Mitteln. Die ländliche Entwicklung ist ein zentraler Pfeiler unserer Gemeinsamen Agrarpolitik; sie berührt wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Fragen sowie den territorialen Zusammenhalt in ländlichen Gebieten, unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse Estlands, Lettlands und Litauens.“

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte:

„Mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik hat die EU Maßnahmen ergriffen, um eine ökologisch nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Fischerei und Aquakultur zu fördern, einschließlich der Vermarktung und Verarbeitung. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds ist auch das Finanzinstrument, mit dem wir Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt fördern und Fischer, Aquakulturbetreiber und Küstengemeinden in den baltischen Staaten finanziell unterstützen werden.“

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, wird die drei Partnerschaftsvereinbarungen der Ministerpräsidentin Lettlands und den Ministerpräsidenten Litauens und Estlands am 21. Juni in Tallinn offiziell übergeben.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Partnerschaftsvereinbarungen nun der Kommission vorgelegt. Die Annahme dieser Vereinbarungen erfolgt nach Abschluss eines Konsultationsprozesses.

Weitere Informationen:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

http://ec.europa.eu/contracts_grants/funds_de.htm

Lettland:

Partnerschaftsvereinbarung Europäische Kommission–Lettland

Zusammenfassung der lettischen Partnerschaftsvereinbarung

Die Kohäsionspolitik und Lettland

Litauen:

Partnerschaftsvereinbarung Europäische Kommission–Litauen

Zusammenfassung der litauischen Partnerschaftsvereinbarung

Die Kohäsionspolitik und Litauen

Estland:

Partnerschaftsvereinbarung Europäische Kommission–Estland

Zusammenfassung der estnischen Partnerschaftsvereinbarung

Die Kohäsionspolitik und Estland

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 4607 66565) – Jonathan Todd (+32 498994107)

Roger Waite (+32 498961404) – Helene Banner (+32 460752407)


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