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Europäische Kommission genehmigt Partnerschaftsabkommen mit der Slowakei über die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020

European Commission - IP/14/697   20/06/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2014

Europäische Kommission genehmigt Partnerschaftsabkommen mit der Slowakei über die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020

Die Europäische Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit der Slowakei für den Zeitraum 2014-2020 genehmigt, in dem die Strategie für die optimale Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Regionen und Städten des Landes festgelegt wird. Das Abkommen ebnet den Weg für die Bereitstellung kohäsionspolitischer Finanzmittel in einer Gesamthöhe von 14 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen, einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit) und 1,5 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums. Zudem wird die Slowakei 15,8 Mio. EUR aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erhalten.

Durch die Förderung von Innovationen, einer CO2-armen Wirtschaft sowie allgemeiner und beruflicher Bildung werden die realwirtschaftlichen EU-Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wachstum vorantreiben. Darüber hinaus sollen sie unternehmerische Initiative unterstützen, sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft fördern.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme des Abkommens: „Die Menschen in der Slowakei müssen den Nutzen von EU-Investitionen spüren und sehen können; heute haben wir einen strategischen Investitionsplan angenommen, um das zu erreichen. Dieses Partnerschaftsabkommen bereitet der Slowakei den Weg zu Wachstum und Beschäftigung in den nächsten 10 Jahren und spiegelt die beidseitige Entschlossenheit der Europäischen Kommission und der Slowakei wider, EU-Investitionen möglichst effizient zu nutzen.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Seit dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union vor 10 Jahren haben die europäischen Struktur- und Investitionsfonds das Land wesentlich in seiner Entwicklung unterstützt. Ihnen kam eine Schlüsselrolle bei der Wiederbelebung des Wachstums während der Krisenjahre zu. Von 2007 bis 2013 haben sie zur Schaffung von mehr als 81 000 neuen Arbeitsplätzen beigetragen, die Bereitstellung von sauberem Wasser für Tausende von Menschen sowie die Unterstützung neuer Unternehmen ermöglicht. Im Zeitraum 2014-2020 können wir jetzt noch einen Schritt weitergehen: Die Investitionen im Rahmen unserer reformierten Kohäsionspolitik werden ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung von Forschung, Innovation und KMU sowie zur Ausweitung des Breitbandangebots auf alle Haushalte und Unternehmen sein. Diese strategischen Investitionen werden die Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei stärken und gute dauerhafte Arbeitsplätze schaffen; ein Schwerpunkt wird auf sauberen städtischen Verkehrsmitteln und der Unterstützung für den Schienenverkehr liegen, um die Städte der Slowakei besser anzubinden und umzugestalten und für eine höhere Lebensqualität mit geringeren Emissionen und weniger Umweltverschmutzung zu sorgen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Das Humankapital ist eine wichtige Triebkraft für die wirtschaftliche Erholung, und der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das Hauptinstrument der EU für Investitionen in Beschäftigungsfähigkeit und soziale Inklusion. Daher bin ich besonders froh darüber, dass sich die Slowakei nach konstruktiven Verhandlungen dazu entschlossen hat, im Zeitraum 2014-2020 einen Betrag von 2,17 Mrd. EUR (22,75 %) seiner Strukturfondsmittel in den ESF zu übertragen – das ist weit mehr als die ESF-Zuweisung in den Jahren 2007-2013 (1,5 Mrd. EUR). Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den länderspezifischen Empfehlungen der EU im Hinblick auf Bildung, Beschäftigung, soziale Inklusion und öffentliche Verwaltung wird der ESF der Slowakei dabei helfen, die Beschäftigung zu steigern und die Armut zu verringern. Zu den wichtigsten strategischen Prioritäten der Slowakei, die im Rahmen des ESF in den kommenden Jahren unterstützt werden, gehören die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die Unterstützung der bedürftigsten Arbeitsmarktteilnehmer, die Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung der Roma-Minderheit und die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte:

„Mit der heutigen Annahme des Partnerschaftsabkommens haben wir den strategischen Rahmen für eine erfolgreiche Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Slowakei geschaffen. Wir gehen davon aus, dass die bessere Koordinierung zwischen den einzelnen EU-Fonds zu einer höheren Effizienz und zu Synergieeffekten bei der Umsetzung der Programme sowie zu einer höheren Rentabilität der Investitionen führen wird. Die Slowakei hat ein großes Potenzial in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Landwirtschaft, die ökologischen Werte und die lokale Entwicklung ihrer ländlichen Gebiete, ist aber auch mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das slowakische Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sieht daher zahlreiche Möglichkeiten für Landwirte und andere Akteure des ländlichen Raums vor, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Ich bin zuversichtlich, dass die Slowakei ihr Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nutzen wird, um dies zu erreichen.“

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte:

„In der Slowakei liegt der Schwerpunkt der durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützung auf der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Fischzuchtsektors. Zuchtfische sind lokale Erzeugnisse – die Fischzucht trägt also zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der lokalen Wirtschaft bei. Finanzmittel können für die Förderung neuer Aquakultur-Technologien gewährt werden, die die Produktivität steigern und zur Diversifizierung der Erzeugnisse beitragen. Die Aquakultur-Vorschriften der EU gehören zu den strengsten weltweit – die finanzielle Unterstützung sollte dazu beitragen, dass die Umwelt geschützt wird und Ressourcen erhalten bleiben.“

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission nun ihre Partnerschaftsabkommen vorgelegt. Die Annahme dieser Abkommen wird nach Abschluss eines Konsultationsverfahrens erfolgen.

Weitere Informationen

MEMO zu Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen

Kohäsionspolitik in der Slowakei

Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Slowakei

Zusammenfassung des slowakischen Partnerschaftsabkommens

Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Slowakei

www.ec.europa.eu/esif

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 229-66565) – Jonathan Todd (+32 4989-94107)

Roger Waite (+32 4989-61404) – Helene Banner (+32 4607-52407)


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