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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Juni 2014

Zahlungsverzug: Kommission ersucht Italien und Slowakei um Erklärungen

Die Kommission hat heute den Beschluss gefasst, Italien und die Slowakei zu Erklärungen bezüglich ihrer Anwendung und Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug aufzufordern. Das Auskunftsersuchen ergeht in beiden Fällen in Form eines Aufforderungsschreibens im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die Richtlinie in Italien nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Bei der Kommission ist eine Vielzahl von Beschwerden eingegangen, nach denen öffentliche Stellen in Italien durchschnittlich 170 Tage benötigen, um erworbene Dienstleistungen oder Waren und 210 Tage, um öffentliche Bauaufträge zu bezahlen. Darüber hinaus verwenden einige italienische Behörden Verträge, in denen bei verspäteten Zahlungen eindeutig niedrigere Verzugszinsen berechnet werden, als in der Richtlinie festgelegt ist (mindestens 8 % über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank). Die Kommission erhielt auch Informationen, nach denen manche italienische Behörden die Erstellung von Fortschrittsberichten verzögern, damit sie anfallende Zahlungen an die Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge durchführen, hinauszögern können.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die Richtlinie in der Slowakei nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Insbesondere kommen in der Slowakei zwei Systeme für Verzugszinsen zur Anwendung, eines mit festen und eines mit variablen Zinsen. Bei dem festen Zinsratensystem zahlt der Schuldner Zahlungsverzugszinsen, die um 9 % höher als der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. Bei dem variablen Zinssatzsystem zahlt der Schuldner Zahlungsverzugszinsen, die um 8 % höher als der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. Hat der Gläubiger nicht ausdrücklich einen der beiden Zinssätze gefordert, wird der feste Zinssatz angewendet. Die Kommission hat Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Systems mit der Richtlinie zum Zahlungsverzug.

Hindernis für den Binnenmarkt

Verspätete Zahlungen stellen ein großes Hindernis für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt dar. Sie können sich nachteilig auf den grenzüberschreitenden Handel auswirken und zu Verzerrungen im Wettbewerb führen. Jedes Jahr müssen europäische Unternehmen Insolvenz anmelden, weil sie auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten. Insofern haben verspätete Zahlungen negative Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft.

Die Richtlinie kann für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die 99 % aller EU-Unternehmen ausmachen, äußerst hilfreich sein. Die 2011 angenommene Richtlinie entsprach einem echten Bedarf nach einem Wandel der Zahlungsmoral im Sinne pünktlicher Zahlungen.

Die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in der Praxis sind besonders wichtig für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft. Mit einer ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie dürfte sich der Cashflow europäischer Unternehmen verbessern, so dass sie die wirtschaftliche Krise besser überwinden können.

Die EU Mitgliedsstaaten hatten eingewilligt, die Anforderungen der Richtlinie bis zum 16. März 2013 in nationales Recht umzusetzen.

Nächste Schritte

Italien und die Slowakei haben nun eine Frist von zwei Monaten, in der sie zu der Warnung der Kommission Stellung nehmen können. Werden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen als nicht ausreichend bewertet, kann die Kommission feststellen, dass die Mitgliedstaaten gegen geltendes EU-Recht verstoßen und diesen Verstoß rasch beheben müssen. Zu diesem Zeitpunkt würde die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union versenden. Versäumt ein Land es, dieser Stellungnahme nachzukommen, kann der Fall in eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und die Auferlegung finanzieller Sanktionen münden.

Hintergrund

Die Richtlinie 2011/7/EU (eine Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zielt darauf ab, eines der größten Hindernisse für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu beseitigen. Die Richtlinie umfasst unter andere folgende Maßnahmen:

  • Harmonisierung der Zahlungsfristen für Zahlung der Behörden an private Unternehmen: Die Behörden müssen ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Tage verlängert werden. Schätzungen zufolge würde eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmung den Unternehmen eine zusätzliche Liquidität in Höhe von beinahe €180 Mrd. EUR verschaffen.

  • Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen: Unternehmen sollten ihre Rechnungen innerhalb von 60 Tagen bezahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird und die Vereinbarung für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

  • Unternehmen dürfen automatisch Verzugszinsen berechnen und außerdem eine Beitreibungspauschale von mindestens 40 EUR verlangen. Für alle darüber hinausgehenden Beitreibungskosten können sie ebenfalls die Erstattung in plausiblem Umfang verlangen.

Weitere Informationen:

Richtlinie 2011/7/EU zum Zahlungsverzug

EU-Politik im Bereich Bekämpfung von Zahlungsverzug

IP-13-216: KMU: Zum 16. März soll schlechte Zahlungsdisziplin enden

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-90403)


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