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Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet neue Regeln für die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

European Commission - IP/14/673   13/06/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. Juni 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet neue Regeln für die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung Kriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften transnationale Vorhaben fördern wollen, die von strategischer Bedeutung für die EU und für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sind. Die Mitteilung ist Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts, des sogenannten SAM-Pakets, zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Sie tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die neuen Regeln zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse geben den Mitgliedstaaten ein Instrument, mit dem sie bei Marktversagen strategisch wichtige, große transnationale Projekte fördern können.“

Die heute von der Kommission erlassene Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest – IPCEI) soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten vor allem große Vorhaben fördern, die das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas spürbar erhöhen. Wenn es wegen der signifikanten Risiken und der bei solchen Vorhaben erforderlichen internationalen Zusammenarbeit an privaten Initiativen fehlt, können die Mitgliedstaaten diesem Marktversagen begegnen, indem sie die Finanzierungslücke schließen und so zur Verwirklichung von Vorhaben beitragen, die sonst nicht realisiert würden.

Die wichtigsten Aspekte der neuen Mitteilung sind:

  • Ausweitung der bestehenden Regeln für IPCEI auf alle Wirtschaftszweige. Die EU-Beihilfevorschriften für den Forschungsbereich (siehe IP/06/1600 und MEMO/06/441) und den Umweltschutz (siehe IP/08/80 und MEMO/08/31) enthielten bereits einige Bestimmungen zu wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Diese werden durch die neue Mitteilung ersetzt. Die neuen Bestimmungen gelten für alle Wirtschaftszweige, in denen IPCEI umgesetzt werden. Dies wird die Förderung wichtige Vorhaben mit eindeutiger europäischen Dimension in Gebieten wie Forschung & Innovation, grenzüberschreitender Transport, oder Energie erheblich erleichtern, die ansonsten nach mehreren unterschiedlichen Vorschriften hätten geprüft werden müssen.

  • Diversifizierung der Unterstützungsformen. Die Mitgliedstaaten können für IPCEI rückzahlbare Vorschüsse, Kredite, Garantien oder Zuschüsse gewähren.

  • Anhebung der Beihilfeintensität. In begründeten Fällen kann die öffentliche Unterstützung bis zu 100 % der Finanzierungslücke betragen, wobei die beihilfefähigen Kosten viele verschiedene Aspekte umfassen.

  • Ermöglichung von Beihilfen für die erste gewerbliche Nutzung eines FuE-Vorhabens, etwa zur Ausweitung von Pilotanlagen und der Testphase.

Die Mitteilung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/index_en.html

Siehe auch MEMO/14/423.

Hintergrund

Die Mitteilung ist Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts („SAM“) (siehe IP/12/458). Dabei handelt es sich um ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm zur Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und inklusiven Wachstums. Dies soll durch wirksamere Beihilfemaßnahmen und eine Konzentration der Beihilfenkontrolle seitens der Kommission auf die Fälle mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb erreicht werden. Als Teil dieser Initiative hat die Kommission bereits ihr Beihilfeverfahren modernisiert (siehe IP/13/728), mehr Beihilfemaßnahmen von einer Anmeldepflicht freigestellt (siehe IP/13/587) und neue Transparenzkriterien eingeführt (siehe IP/14/588). Die Kommission hat außerdem bereits neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Bereiche Breitband (siehe IP/12/1424), regionale Entwicklung (siehe IP/13/569), Filmwirtschaft (siehe IP/13/1074), Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (siehe IP/14/172), Risikofinanzierung (siehe IP/14/21), Energie und Umwelt (siehe IP/14/400) sowie Forschung, Entwicklung und Innovation (siehe IP/14/586) angenommen.

Die IPCEI-Mitteilung stützt sich auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem Beihilfen durch Mitgliedsstaaten zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zulässig sind.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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