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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Juni 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen am Umstrukturierungsplan des belgischen Versicherers Ethias

Die Europäische Kommission hat geplante Änderungen am Umstrukturierungsplan der belgischen Versicherungsgesellschaft Ethias geprüft und sie mit den EU‑Beihilfevorschriften für vereinbar erklärt. So hat die Kommission der vorgeschlagenen Verlängerung der Frist um drei Jahre für die Auflösung des Lebensversicherungsgeschäfts von Ethias und den Maßnahmen zur Gewährleistung der Rentabilität und geringen Risikoexponierung der anderen Geschäftsbereiche genehmigt. Nach Auffassung der Kommission bedrohen die Änderungen nicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Ethias und führen auch nicht zu einer Steigerung der Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die von den belgischen Behörden vorgeschlagenen Änderungen am Umstrukturierungsplan von Ethias sind auf eine Konsolidierung der Rentabilität der Gesellschaft ausgerichtet. Sie berücksichtigen die derzeitigen Marktbedingungen und führen nicht zu einem höheren Risiko für Wettbewerbsverfälschungen auf dem Binnenmarkt.“

Ethias hat den Umstrukturierungsplan zu einem Großteil erfolgreich umgesetzt und erwirtschaftet – außer im Lebensversicherungsgeschäft – erhebliche Gewinne. Für die Lebensversicherungsverträge konnte im derzeitigen Niedrigzinsumfeld kein Käufer gefunden werden, denn für diese Privatkunden-Policen gilt ein garantierter Zinssatz, der höher ist als die derzeitigen langfristigen Zinssätze. Daher hat Ethias begonnen, diese Verträge aufzulösen und auf diese Weise den Umfang des Portfolios zu verringern. Die meisten Verträge laufen jedoch noch, besonders diejenigen mit einem über acht Jahre hinaus garantierten Zinssatz. So verzögert sich das Erreichen der Gewinnschwelle und konnte Ethias die Vergütung für die öffentlichen Anteilseigner nicht in dem 2010 zugesagten Umfang leisten.

Belgien hat daher vorgeschlagen, den Umstrukturierungsplan dahingehend zu ändern, dass Ethias die Auflösung der Rückstellungen für Lebensversicherungsverträge drei weitere Jahre fortsetzt, jedoch nicht mehr verpflichtet ist, dieses Portfolio vollständig zu veräußern oder aufzulösen, sofern nicht ein Anstieg der Zinssätze einen Verkauf der Verträge möglich macht. Auch die Maßnahmen zur Konsolidierung der wiedergewonnenen hohen Rentabilität und Begrenzung der Risiken aus dem Finanzportfolio würden in dem Zeitraum weitergeführt. Dazu gehören Zielsetzungen für die operative Rentabilität und eine umsichtige Anlagestrategie. Nach Auffassung der Kommission dürfte die finanzielle Lage von Ethias auf diese Weise wieder hergestellt werden, so dass das Unternehmen die Vergütung der öffentlichen Anteilseigner aufnehmen könnte. Die vorgeschlagenen neuen Verpflichtungen bilden folglich einen angemessenen Ersatz für die nicht umgesetzten Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan.

Darüber hinaus umfassen die von den belgischen Behörden vorgeschlagenen Änderungen auch spezifische Verpflichtungen auf dem Gebiet der Corporate Governance, die darauf abzielen, die Zweckgesellschaft der öffentlichen Anteilseigner (Vitrufin) von Ethias unabhängiger zu machen. Dies sollte beispielsweise sicherstellen, dass die öffentlichen Anteilseigner bei der Verwaltung ihrer Beteiligung an Ethias weniger stark von Ethias abhängen.

Hintergrund

Ethias SA und seine Tochtergesellschaften (im Folgenden „Ethias“) sind fast ausschließlich auf dem belgischen Versicherungsmarkt tätig und bieten Produkte für Privatpersonen und Privatunternehmen sowie für den öffentlichen Sektor und öffentliche Unternehmen an. Ethias war die drittgrößte Versicherungsgesellschaft in Belgien mit einer Bilanzsumme von 28,6 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2008. Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 führte bei Ethias zu großen Solvenz- und Liquiditätsproblemen, da das Unternehmen aufgrund seines Lebensversicherungsgeschäfts und seiner erheblichen Beteiligung an Dexia einem hohen Liquiditäts- und Finanzrisiko ausgesetzt war.

2009 gewährten der belgische Föderalstaat sowie die Region Flandern und die Region Wallonien Ethias über die Zweckgesellschaft Vitrufin eine Kapitalspritze von 1,5 Mrd. EUR. Im Jahr 2010 genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan von Ethias und die damit verbundenen Zusagen der belgischen Behörden (siehe IP/10/592). Zu den wichtigsten Maßnahmen des Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens gehörte die vollständige Aufgabe des Lebensversicherungsgeschäfts (sog. „First“-Produkte) durch Verkauf oder Auflösung.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website für Wettbewerb unter der Nummer SA.30962 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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