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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Juni 2014

EU-Haushaltsplanentwurf 2015: Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa trotz angespannter Finanzlage

„Das Erbe der Vergangenheit wird mit dem Bemühen kombiniert, Europa aus der Krise zu führen, und dies bei zunehmend knapper werdenden Mitteln.“ So beschreibt der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Janusz Lewandowski den EU-Haushaltsplanentwurf 2015, den die Kommission heute angenommen hat (Mittel für Verpflichtungen: 145,6 Mrd. EUR, Mittel für Zahlungen: 142,1 Mrd. EUR). Der größte Teil der Mittelbindungen ist für künftige Projekte vorgesehen, die Europa wirtschaftlich stärken sollen, während etwa 40 % der Mittel für Zahlungen zur Deckung der von der EU finanzierten Projekte dienen, die noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 datieren. Zudem schlägt die Kommission eine weitere Verringerung der Zahl ihrer Bediensteten um 1 % vor, die dritte in drei Jahren.

„Der Haushalt der EU besteht darin, dass 28 Länder einen kleinen Teil ihrer Mittel zum größtmöglichen Nutzen von mehr als 500 Millionen Europäern bündeln“, fügt Janusz Lewandowski hinzu. „Er trägt dazu bei, Doppelarbeit auf nationaler Ebene zu vermeiden und jeden einzelnen unserer Mitgliedstaaten zu stärken, da die gemeinsamen Bemühungen zu besseren Ergebnissen führen als Einzelaktionen. Der Haushaltsplanentwurf 2015, der sich auf 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller Mitgliedstaaten zusammengenommen beläuft, trägt durch Neuausrichtung der knappen Mittel derzeitigen und künftigen wichtigen Themen Rechnung, wie der Krise in der Ukraine und der Notwendigkeit, die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken.“

Die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um 2,1 % und der Mittel für Zahlungen um 1,4 % wird von der für 2015 geschätzten Inflationsrate praktisch aufgesogen.

Die Mittel für Verpflichtungen sind schwerpunktmäßig auf die neuen Programme (MFR 2014-2020) ausgerichtet, wobei knapp 60 % des vorgeschlagenen Betrags für Programme vorgesehen sind, die der Unterstützung der Forschung und Innovation sowie der jungen Menschen und der Unternehmen in Europa dienen.

Der Löwenanteil der Mittel für Zahlungen ist für Bereiche vorgesehen, die das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Europa ankurbeln (+29,5 % gegenüber 2014) wie Forschung (Horizont 2020), transeuropäische Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze (Fazilität „Connecting Europe“) bzw. die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Andere Bereiche, für die die Mittel für Zahlungen zunehmen, sind der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (+140 %) und Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa (+20 %).

Die Betriebskosten der EU machen weiterhin stabil rund 4,8 % des Gesamthaushalts aus. Ihre Zunahme (+1,6 %) liegt im Rahmen der erwarteten Inflationsrate, so dass sie in realen Werten nicht steigen. Im Haushaltsplanentwurf ist zudem der dritte Personalabbau von 1 % in drei Jahren vorgesehen. Schließlich hat die Kommission die Ausgaben und die beantragte Bewilligung von Stellen anderer EU-Organe gekürzt, um sie stärker auf das Ziel eines Personalabbaus von 5 % innerhalb von 5 Jahren auszurichten und sonstige Verwaltungsausgaben zu begrenzen.

Wie geht es weiter?

Nach der heutigen Annahme des Haushaltsplanentwurfs 2015 durch die Kommission wird der Rat (Mitgliedstaaten) seinen Standpunkt dazu festlegen, gefolgt vom Europäischen Parlament. Danach folgt eine 21-tägige Vermittlungsphase, um einen Kompromiss zwischen dem Rat und dem Parlament auszuhandeln.

(Tabellen und Schaubilder auf den nächsten Seiten)

Anteil an den Ausgaben

Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 145,6 Mrd. EUR

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Mittel für Zahlungen in Höhe von 142,1 Mrd. EUR

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

HAUSHALTSPLANENTWURF 2015

in Mio. EUR, gerundete Zahlen (Jahr 2014 in %)

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

1. Intelligentes und integratives Wachstum

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

66 674,0 (+4,2)

17 447,2 (+5,8)

49 226,8 (+3,6)

67 184,5 (+1,2)

15 582,6 (+29,5)

51 601,9 (-5,0)

2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei

59 253,7 (+0,0)

43 903,8 (+0,3)

15 349,9 (-0,9)

56 907,3 (+0,6)

43 897,0 (+0,3)

13 010,3 (+0,2)

3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft

2 130,7 (-1,9)

1 881,2 (+12,2)

4. Europa in der Welt

8 413,1 (+1,1)

7 327,0 (+7,1)

5. Verwaltung

davon: Kommission

davon: andere Organe

8 612,2 (+2,5)

3 297,2 (+1,1)

3 595,9 (+2,1)

8 612,4 (+2,5)

3 297,2 (+1,1)

3 595,9 (+2,1)

Besondere Instrumente (außerhalb des MFR)

515,4 (+13,0)

225,0 (-35,7)

Mittel insgesamt

145 599,3 (+2,1)

142 137,3 (+1,4)

Anteil (in %) am EU-28-BNE

1,04

1,02

Zu den besonderen Instrumenten gehören die „Soforthilfereserve“, der „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)“ und der „Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)“. Die entsprechenden Mittel werden für die Berechnung der Spielräume bis zu den Obergrenzen für Mittel als außerhalb des MFR betrachtet. Dasselbe gilt für die Mittel im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.

Weitere Informationen

Website zum EU-Haushalt: http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 229-58132, +32 498 95 81 32, Twitter:@ECspokesbudget)

Olga Lesczynska-Vargin (+32 229-65520)


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