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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Juni 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Kroatien

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Kroatiens für die Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die regionale Entwicklung gewähren können. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Auf der Grundlage der neuen Fördergebietskarte können die kroatischen Behörden landesweit Regionalbeihilfen gewähren, um das Wachstum und einen stärkeren Zusammenhalt im Binnenmarkt zu fördern. Darüber hinaus wird die Fördergebietskarte die Umsetzung von Regionalentwicklungsprogrammen, die aus den Europäischen Strukturfonds kofinanziert werden, erleichtern.“

Nach der Fördergebietskarte für Kroatien kommt das gesamte Staatsgebiet im Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 für Regionalbeihilfen in Betracht, da das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. In der Fördergebietskarte sind die zulässigen Beihilfesätze (sogenannte „Beihilfeintensitäten“) für Erstinvestitionen großer Unternehmen auf dem kroatischen Festland (wo 67,05 % der Gesamtbevölkerung Kroatiens leben) auf höchstens 25 % der Gesamtinvestitionskosten und im adriatischen Kroatien (mit 32,95 % der Gesamtbevölkerung Kroatiens) auf höchstens 35 % der Gesamtinvestitionskosten festgesetzt. Bei von KMU getätigten Investitionen können diese Prozentsätze um 20 Prozentpunkte angehoben werden, wenn es sich um kleine Unternehmen handelt, und um 10 Prozentpunkte, wenn es sich um mittlere Unternehmen handelt.

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020 haben Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, bei der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen Priorität; dies entspricht dem Ziel der neuen Regionalbeihilfeleitlinien, nach denen vor allem die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas gefördert werden sollen.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um in benachteiligten Gebieten Europas Investitionen in neue Produktionskapazitäten oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die für die gesamte Geltungsdauer der Leitlinien Anwendung finden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann. Die Kommission nimmt auf der Grundlage dieser Leitlinien für jeden Mitgliedstaat eine Fördergebietskarte an.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts sowie Gebiete in äußerster Randlage.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38668 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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