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Kommissionsvorschlag zum Abschluss der OLAF-Reform

European Commission - IP/14/654   11/06/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Juni 2014

Kommissionsvorschlag zum Abschluss der OLAF-Reform

Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die Europäische Kommission heute Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht vor, dass ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird, der zwei Hauptaufgaben hat: 1.) die Überprüfung etwaiger Beschwerden von Personen, die Gegenstand einer Untersuchung des OLAF sind, und die Abgabe einschlägiger Empfehlungen sowie 2.) die vorherige Genehmigung etwaiger Kontrollen von Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe oder die Mitnahme etwaiger Dokumente oder Daten aus diesen Räumen durch OLAF-Bedienstete. Der Vorschlag ist ein weiterer Schritt zur Sicherstellung einer effizienten und unabhängigen Tätigkeit des OLAF zum Schutz der finanziellen Interessen der EU unter Wahrung eines wirksamen Schutzes der Grundrechte. Er ergänzt den Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (IP/19/709) und die allgemeinen Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren am Rechtsrahmen der EU für die Betrugsbekämpfung vorgenommen worden sind.

Dazu der für die Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta: „Die ersten positiven Auswirkungen der unlängst durchgeführten Reform des OLAF zeigen sich bereits bei der Effizienz des OLAF und der Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen. Der heute vorgelegte Vorschlag ist das i-Tüpfelchen dieser Reform. Durch ihn soll sichergestellt werden, dass das OLAF unabhängig und erfolgreich arbeiten kann, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen, und dass gleichzeitig die Verfahrensrechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben."

Das OLAF ist in den Jahren 2012 und 2013 grundlegend umstrukturiert worden, was zu einer wesentlichen Verbesserung seiner Organisation und seiner Untersuchungstätigkeit geführt hat. Im Rahmen der Reform sind die Verfahrensgarantien förmlich in den für die Arbeit des OLAF maßgeblichen Rechtsvorschriften verankert worden, und innerhalb des OLAF ist ein internes Verfahren zur Überwachung der Wahrung der Grundrechte in den einzelnen Untersuchungen eingeführt worden. Der heute vorgelegte Vorschlag orientiert sich an den Garantien, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen sind, und geht insofern noch einen Schritt weiter.

Der Vorschlag sieht für von Untersuchungen des OLAF betroffene Personen ein förmliches Beschwerdeverfahren beim Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien vor. Dadurch soll sichergestellt werden, dass derartigen Beschwerden rasch, effizient und auf transparente Weise durch eine vom OLAF und von den EU-Organen unabhängige Person nachgegangen wird. Bei diesem Verfahren erhalten jeweils der Beschwerdeführer und das OLAF Gelegenheit, ihren Standpunkt gegenüber dem Kontrollbeauftragten darzulegen. Im Anschluss daran gibt der Kontrollbeauftragte eine Empfehlung ab. Falls der Generaldirektor des OLAF der Empfehlung des Kontrollbeauftragten nicht nachkommt, muss er dies im abschließenden Untersuchungsbericht ausführlich begründen. Das letzte Wort in allen mit den Grundrechten verbundenen Fragen werden aber nach wie vor die Gerichte haben.

Der Kontrollbeauftragte wird zudem die Aufgabe haben, etwaige Kontrollen von Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe durch OLAF-Bedienstete vorab zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen. Dies hat zwei Vorteile: Zum einen werden die durch Wahl oder Ernennung erlangte Stellung dieser Mitglieder sowie deren individuelle Verantwortlichkeiten und deren gesetzlich verankerte Unabhängigkeit anerkannt, und zum anderen kann sich das OLAF somit bei etwaigen Widerständen gegen derartige Kontrollen stets auf das ihm vom Kontrollbeauftragten erteilte Mandat berufen.

Der Kontrollbeauftragte soll aus Bewerbern außerhalb der EU-Organe ausgewählt werden und völlig unabhängig arbeiten. Er soll vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden.

Weitere Informationen

Siehe OLAF-Website (der Vorschlag wird dort noch vor 12 Uhr abrufbar sein)

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

http://ec.europa.eu/anti_fraud/about-us/legal-framework/index_en.htm

MEMO/14/409

Homepage von Kommissionsmitglied Šemeta:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

Kommissionsmitglied Šemeta auf Twitter: @ASemetaEU

Kontakt:

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Franck Arrii (+32 2 297 22 21)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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