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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Juni 2014

Kommission verwarnt Philippinen und Papua-Neuguinea wegen unzureichender Bekämpfung der illegalen Fischerei

Die Europäische Kommission greift im Kampf gegen die illegale Fischerei härter durch und warnt die Philippinen und Papua-Neuguinea, dass sie als Länder eingestuft werden könnten, die die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) als nichtkooperativ betrachtet.

Der heutige Beschluss unterstreicht, dass diese Länder die illegale Fischerei nicht ausreichend bekämpfen. Es werden konkrete Mängel – wie das Fehlen eines abschreckenden Sanktionssystems für die IUU-Fischerei oder fehlende Maßnahmen zur Behebung von Schwachstellen bei der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ‑ aufgezeigt.

In dieser Phase werden mit dem Beschluss keine handelspolitischen Maßnahmen getroffen. Beide Länder erhalten eine „gelbe Karte“, und es wird ihnen eine angemessene Frist eingeräumt, um geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Darüber hinaus hat die Kommission für jedes Land einen Aktionsplan zur Beseitigung der Mängel vorgeschlagen. Sollte sich die Lage innerhalb von sechs Monaten nicht verbessern, kann die EU weitere Maßnahmen ergreifen, die ‑ wie kürzlich im Fall von Guinea, Belize und Kambodscha (IP/14/304) ‑ auch Handelssanktionen hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach sich ziehen könnten.

Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte: „Wenn die Hälfte des westpazifischen Thunfischs in die EU ausgeführt wird, können wir die illegale Fischerei in dieser Region nicht länger ignorieren. Ich fordere die Philippinen und Papua-Neuguinea dringend auf, diesen Praktiken entgegenzuwirken, die die Existenzgrundlage der Fischer bedrohen. Letztlich bedeutet nachhaltige Fischerei im Pazifischen Ozean auch Nachhaltigkeit in Europa – auf unseren Tellern.“

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Philippinen und Papua-Neuguinea ihrer völkerrechtlichen Verantwortung als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat nicht nachkommen. So müssen diese Länder beispielsweise ihre Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der IUU-Fischerei überarbeiten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verbessern und sich aktiv für die Einhaltung internationaler Vorschriften, wie sie mit regionalen Fischereiorganisationen vereinbart wurden, einsetzen.

Der Beschluss ist das Ergebnis einer gründlichen Untersuchung, bei der auch der Entwicklungsstand der einzelnen Länder berücksichtigt wurde. Dem Beschluss ging (seit 2012) eine lange Phase informeller Beratungen mit den betreffenden Ländern voraus. Nun wird ein förmliches Dialogverfahren mit diesen Ländern eingeleitet, um die festgestellten Probleme zu lösen und die notwendigen Aktionspläne umzusetzen.

Hintergrund

Die Bekämpfung der illegalen Fischerei ist Teil der Bemühungen der EU, eine nachhaltige Nutzung der Meere und ihrer Ressourcen zu gewährleisten. Als weltweit größter Importeur von Fisch möchte die EU illegal gefangenem Fisch den Zugang zu ihren Märkten verwehren. Die IUU‑Fischerei ist eine kriminelle Tätigkeit, die die Existenzgrundlage von Fischereigemeinschaften untergräbt und Fischbestände dezimiert. Mit diesen Maßnahmen gegenüber Drittländern stellt die EU sicher, dass im Einklang mit der jüngst verabschiedeten neuen Gemeinsamen Fischereipolitik der EU systematisch auf nachhaltige Fischereitätigkeiten sowohl unions- als auch weltweit hingearbeitet wird.

Der heutige Beschluss wurde auf der Grundlage der 2010 in Kraft getretenen „IUU-Verordnung“1 der EU gefasst. Mit diesem entscheidenden Instrument für die Bekämpfung illegaler Fischerei soll erreicht werden, dass nur Fischereierzeugnisse auf den EU-Markt gelangen, für die der jeweilige Flaggen- oder Ausfuhrstaat bescheinigt hat, dass sie legal gefischt wurden.

Im März verabschiedete der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission Handelsmaßnahmen gegenüber Belize, Kambodscha und Guinea wegen fehlenden Engagements bei der Bekämpfung des Problems der illegalen Fischerei (IP/14/304). Fischereierzeugnisse, die von Schiffen unter der Flagge dieser Länder gefangen wurden, dürfen nicht mehr in die EU eingeführt werden.

Abgesehen von den Philippinen und Papua-Neuguinea und den drei Ländern, für die das Handelsverbot gilt, haben auch acht weitere Länder förmliche Verwarnungen im Rahmen der „IUU-Verordnung“ erhalten: Fidschi, Panama, Sri Lanka, Togo und Vanuatu im Jahr 2012 (IP/12/1215) sowie Ghana, Curaçao und Südkorea im Jahr 2013 (IP/13/1162). Die meisten dieser Länder haben mit der Kommission konstruktiv zusammengearbeitet und ihre Bestandsbewirtschaftungssysteme grundlegend geändert, um der illegalen Fischerei Einhalt zu gebieten. Sie haben neue Rechtsvorschriften ausgearbeitet und ihre Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionssysteme verbessert.

Der Gesamtwert der IUU-Fischerei wird auf etwa 10 Mrd. EUR jährlich geschätzt und soll sich auf 19 % des gemeldeten Werts aller Fänge belaufen. Jährlich werden zwischen 11 und 26 Mio. Tonnen Fisch illegal gefangen; das entspricht mindestens 15 % der welt­weiten Fangmengen.

Weiter Informationen

MEMO/14/408

STATEMENT/14/187

Pressekonferenz von Maria Damanaki:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/damanaki/headlines/speeches/2014/06/2014061003_speech_en.htm

Website: EU-Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Fischerei:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/illegal_fishing/index_de.htm

Kontaktpersonen :

Helene Banner (+32 229-52407)

Lone Mikkelsen (+32 229-60567)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct: Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­Mail


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