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Fischerei: Kommission verstärkt Kontrollmaßnahmen durch Annahme des französischen Aktionsplans

Commission Européenne - IP/14/644   06/06/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 6. Juni 2014

Fischerei: Kommission verstärkt Kontrollmaßnahmen durch Annahme des französischen Aktionsplans

Die Europäische Kommission hat heute ihr Engagement für eine Verbesserung der Fischereikontrolle in Europa weiter bekräftigt und einen mit Frankreich vereinbarten Aktionsplan zur Anpassung der französischen Fischereikontrollregelung an europäische Standards verabschiedet. Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der französischen Fischereikontrolle, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Anforderungen der EU-Fischereikontrollverordnung1, die 2010 in Kraft getreten ist, eingehalten werden.

Ziel des Aktionsplans, in dem es hauptsächlich um das französische Fangaufzeichnungssystem geht, ist es sicherzustellen, dass die Daten, die den nationalen Fischereikontrolleuren übermittelt werden, vollständig, zuverlässig und rechtzeitig verfügbar sind. Die Effizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen wird durch die Entwicklung von IT-Tools und die Straffung von Kontrollverfahren gewährleistet.

Der Aktionsplan wurde aufgestellt, nachdem die Europäische Kommission die Übereinstimmung der französischen Fischereikontrollregelung mit der EU-Verordnung überprüft hatte. Die Prüfung zeigte insbesondere eine hohe verwaltungstechnische Komplexität, eine fehlende vollständige Validierung und Gegenkontrolle der Daten sowie einen unzureichenden Austausch von Kontrollunterlagen mit anderen Mitgliedstaaten auf. Außerdem wurde auf die Bedeutung der rechtzeitigen und richtigen Meldung der Fänge hingewiesen. Die Fischer übermitteln die Fangdaten so, dass die Kontrollbehörden die Einhaltung der Fangquoten überwachen und so dazu beitragen können, dass die Bestände nicht überfischt werden.

Strenge Kontrollen für nachhaltige Fischereien

Dieser Aktionsplan ist der letzte Schritt einer strukturierten Strategie der Kommission zur Behebung von Mängeln bei der Fischereikontrolle. Ohne wirksame Kontroll- und Durchsetzungsregelungen in den Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, dass die ehrgeizigen Nachhaltigkeitsziele der Kommission nicht eingehalten werden und der gute Zustand der europäischen Fischbestände für künftige Generationen gefährdet würde. Eine wirksame Kontrollregelung gewährleistet auch gleiche Bedingungen für Fischer in ganz Europa, so dass die Fischer wissen, dass für alle die gleichen Regeln gelten.

Mit Aktionsplänen sollen systemische organisatorische Probleme angegangen werden, während für Einzelprobleme andere Durchsetzungsmittel angewendet werden. Die Kommission arbeitet mit den einzelnen Mitgliedstaaten daran festzulegen, welche Schritte unternommen werden müssen, um diese Standards zu erreichen. Mit Spanien, Malta, Italien und Lettland wurden bereits Aktionspläne erarbeitet und durchgeführt, die Pläne für Portugal, Bulgarien und Rumänien sind noch in der Ausarbeitungsphase.

Maria Damanaki, die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte: „Die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Regeln ist unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Fischerei. Ohne wirksame Kontrollen und ordnungsgemäße Umsetzung sind unsere Fischereivorschriften nur Papiertiger. Die Mitgliedstaaten haben selbst über die Vorschriften abgestimmt, und ich freue mich sagen zu können, dass wir gute Fortschritte auf dem Weg zu ihrer ordnungsgemäßen Anwendung durch alle machen.“

Hintergrund

Fischereivorschriften und Kontrollregelungen werden auf EU-Ebene vereinbart, aber von den einzelstaatlichen Behörden und Inspektoren der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und durchgeführt.

Um die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU durchzusetzen, gibt es ein europäisches Kontrollsystem, das sicherstellen soll, dass nur die zugelassenen Mengen an Fisch gefangen werden. Außerdem erfasst es die für die Verwaltung der Fangmöglichkeiten erforderlichen Daten und gewährleistet, dass die Vorschriften für alle Fischer EU-weit auf die gleiche Weise angewendet werden.

Das System ist in der EU-Kontrollverordnung niedergelegt, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist und die EU-Strategie der Fischereikontrolle grundlegend modernisiert hat. Es sieht neue Instrumente vor, mit denen die Mitgliedstaaten die Vorschriften umsetzen können, darunter ein Systemaudit und Aktionspläne wie der heute für Frankreich angenommene Plan.

In Kombination mit der IUU-Verordnung der EU2 - mit der die illegale Fischerei bekämpft und die Legalität eingeführter Fischereierzeugnisse sichergestellt werden soll - bildet die Kontrollverordnung ein strenges und einheitliches Kontrollsystem, das gleiche Bedingungen für Fisch aus EU-Gewässern und eingeführten Fisch gewährleistet.

Weitere Informationen

MEMO/14/404

Kontrollverordnung: VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/2009 DES RATES

Kontakt:

Helene Banner (+322 29-52407)

Lone Mikkelsen (+322 29-60567)

Öffentlicher Informationsdienst „Europe Direct“: Anfragen per Telefon unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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