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Verbesserung des Schutzes von Kindern in Strafverfahren: Entscheidende Fortschritte durch Vorschlag der Europäischen Kommission

European Commission - IP/14/636   06/06/2014

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Juni 2014

Verbesserung des Schutzes von Kindern in Strafverfahren: Entscheidende Fortschritte durch Vorschlag der Europäischen Kommission

Die Justizminister der Mitgliedstaaten haben sich heute informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden. Im November 2013 hatte die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt (IP/13/1157, MEMO/13/1046), die auf die Festlegung spezifischer Garantien für Kinder abzielt, da Kinder in Gerichtsverfahren besonders schutzbedürftig sind. Die heutige Einigung fällt mit der Veröffentlichung einer Studie der Kommission über die Beteiligung von Kindern an Strafverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten zusammen.

„Die kindgerechtere Ausgestaltung des Justizwesens in Europa stellt für die Kommission eine Priorität dar. Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, da sie in der Gesellschaft zu den Schwächsten gehören. Ich danke den Ministern im Rat und vor allem meinem Kollegen Charalambos Athanasiou für ihre engagierte Arbeit an diesem Dossier, die eine so rasche erste Einigung ermöglicht hat“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Hier geht es auch darum, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach der das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, in Recht und Gesetz umzusetzen. Und genau dies wird mit der Richtlinie erreicht: Sie stellt das Wohl des Kindes an erste Stelle, indem einer Straftat verdächtigten oder beschuldigten Kindern bessere Rechte garantiert werden.“

Die Justizsysteme in Europa sind nach wie vor nicht den besonderen Bedürfnissen und der Schutzbedürftigkeit von Kindern angepasst. EU-weit kommen jährlich ca. 1 086 000 Kinder mit der Strafjustiz in Berührung; dies entspricht 12 % aller an Strafverfahren beteiligten Europäer.

Der Vorschlag der Kommission soll daher gewährleisten, dass für Kinder die höchstmöglichen Standards garantiert werden:

Kinder müssen von einem Rechtsbeistand unterstützt werden. Dies bedeutet, dass Kinder auf ihr Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand nicht verzichten dürfen, da sie andernfalls Gefahr laufen könnten, die Folgen ihres Handelns nicht vollständig zu verstehen. Die obligatorische Vertretung durch einen Rechtsbeistand ist ein Kernelement des Vorschlags der Kommission und muss gestärkt werden.

Kinder sollten bei Freiheitsentzug getrennt von Erwachsenen untergebracht werden. Wird einem Kind die Freiheit entzogen, so sollten besondere Maßnahmen zu seinem Schutz bestehen. Es ist insbesondere wichtig, Kinder getrennt von Erwachsenen unterzubringen, um bei Freiheitsentzug Misshandlung und Missbrauch vorzubeugen.

Kinder sollten nicht die Kosten für die Inanspruchnahme bestimmter Schutzmaßnahmen tragen müssen, selbst im Falle eines Schuldspruchs. Ein Kind sollte nicht die Kosten für bestimmte Verfahren erstatten müssen, etwa in Bezug auf die individuelle Begutachtung, die medizinische Untersuchung oder die audiovisuelle Aufzeichnung von Befragungen. Ein nichteinheitliches Erstattungssystem könnte den Zugang eines Kindes zur Justiz ernsthaft behindern und dieses Kind, seine Eltern oder seinen Rechtsbeistand davon abhalten, die ihm zustehenden Rechte auszuüben.

Weitere wichtige Verfahrensgarantien, die Kinder genießen sollten, sind u. a. das Recht, umgehend über die ihnen zustehenden Rechte informiert zu werden, das Recht, von den Eltern (oder anderen geeigneten Erwachsenen) unterstützt zu werden, und das Recht, nicht öffentlich befragt zu werden. Da die Befragung eines Kindes angesichts seiner Schutzbedürftigkeit potenziell mit Risiken verbunden ist, schlägt die Kommission vor, dass alle Befragungen audiovisuell aufzuzeichnen sind, sofern dies unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles, der Schwere der zur Last gelegten Straftat und der zu gewärtigenden Strafe verhältnismäßig ist. Wurde einem Kind jedoch die Freiheit entzogen, so sind die Befragungen unabhängig von der Phase des Strafverfahrens stets aufzuzeichnen. In der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie werden außerdem Mindestvorschriften in Bezug auf die Haft festgelegt, dazu zählen der Zugang zu Wiedereingliederungsmaßnahmen und die Verpflichtung, alle als Alternative zum Freiheitsentzug in Frage kommenden Maßnahmen zu
ergreifen, wenn diese dem Wohl des Kindes dienen.

In Dänemark wird die Richtlinie keine Anwendung finden (Recht auf „Opt-out“), während das Vereinigte Königreich und Irland sich beteiligen können (Recht auf „Opt-in“).

Nächste Schritte: Die heute vom Rat für Inneres und Justiz erzielte erste Einigung wird den Weg für Trilog-Verhandlungen unter italienischem EU-Ratsvorsitz zwischen dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und der Kommission ebnen. Nach den Europawahlen wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments im Juli zu seiner nächsten Sitzung einberufen. Die erste Trilog-Sitzung zu diesem Thema dürfte Ende November dieses Jahres stattfinden.

Studie über die Beteiligung von Kindern an Strafverfahren

Die Kommission hat heute eine neue Studie über die Beteiligung von Kindern an Strafverfahren in der EU vorgelegt. In der EU-Agenda für die Rechte des Kindes (IP/11/156) von 2011 war festgestellt worden, dass es in diesem Bereich an zuverlässigen, vergleichbaren amtlichen Daten fehlt, und im April 2014 leitete die Kommission eine öffentliche Anhörung ein, um zu ermitteln, wie die EU die nationalen Kinderschutzsysteme am besten fördern kann (IP/14/392).

Die Studie bietet einen Überblick über die Systeme in den Mitgliedstaaten und umfasst einen Kurzbericht der EU sowie länderspezifische Berichte zu jedem EU-Mitgliedstaat. Sie soll zum Austausch von Beispielen für bewährte Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten beitragen und eine Grundlage für eine faktengestützte Politik im Kontext der kindgerechten Justiz bilden.

Einige der wichtigsten Erkenntnisse der Studie:

Alter der Strafmündigkeit

In allen Mitgliedstaaten gilt ein Mindestalter für die Strafmündigkeit, ab dem ein Kind für seine Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. In den meisten Mitgliedstaaten liegt dieses Mindestalter bei 14 oder 15 Jahren. Lediglich in fünf Rechtsordnungen gilt ein niedrigeres Mindestalter (IE: 12 Jahre, NL: 12 Jahre, VK-England und Wales und VK-Nordirland: 10 Jahre, VK-Schottland: 12 Jahre).

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat eine obere Altersgrenze für die Jugendgerichtsbarkeit festgelegt. In den meisten Ländern liegt diese bei 17 Jahren.

Spezialisierte Gerichte

In sechs Mitgliedstaaten gibt es innerhalb der Strafverfolgungsbehörden spezialisierte Stellen, die Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, bearbeiten1. Neun Mitgliedstaaten verfügen nicht über spezialisierte Gerichte, so dass dort alle Kinder (als Beschuldigte/Straftäter, Opfer, Zeugen) vor ordentliche Gerichte mit Richtern gestellt werden, die auch über Erwachsene urteilen.

Schulungen für Angehörige der Rechtsberufe

In zwölf Mitgliedstaaten müssen Richter Schulungen zu den Rechten und Bedürfnissen von Kindern absolviert haben.2 In elf Mitgliedstaaten sind entsprechende Schulungen für Staatsanwälte vorgeschrieben3, in sieben für Strafverteidiger4.

Schutzmaßnahmen bei Befragungen

In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Garantien zum Schutz von Kindern bei Befragungen und bei der Zeugenaussage (beschränkte Anzahl von Befragungen, Verwendung von Videoaufzeichnungen usw.).

Handelt es sich bei dem befragten Kind um ein Opfer oder einen Zeugen, so werden die räumlichen Bedingungen häufiger angepasst; wird das Kind einer Straftat beschuldigt, ist dies seltener der Fall. In sieben Rechtsordnungen ist vorgesehen, dass die räumliche Umgebung, in der beschuldigte Kinder/minderjährige Straftäter befragt werden, angepasst wird.5

Bedingungen für Kinder in Untersuchungshaft

In 22 Rechtsordnungen ist zwingend vorgeschrieben, dass die Untersuchungshaft bei beschuldigten Kindern nur als letztes Mittel angewandt werden darf6. In acht Rechtsordnungen gibt es keine solche Regelung.7

Sowohl die Richtlinie als auch die Studie sind zentrale Elemente der EU-Agenda für die Rechte des Kindes. Die Kommission erhebt außerdem Daten zur Beteiligung von Kindern an zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren; die Ergebnisse sollen Ende 2014 vorliegen.

Weitere Informationen

Daten und Statistik

Kurzbericht der EU und Übersicht über die Situation in den Mitgliedstaaten

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder

Kindgerechte Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/rights-child/friendly-justice/index_en.htm

Pressematerial zu Verfahrensrechten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/criminal/news/131127_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und für Justiz zuständige EU-Kommissarin: http://ec.europa.eu/reding

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail

Anhang

Table 6.3 Countries with comprehensive safeguards for child suspects/offenders in 18 areas of child-friendly justice

Areas of child-friendly justice

Countries with comprehensive safeguards

Rationale

Minimum age of criminal responsibility

BE, LU, PL

The MACR is 18

Specialist institutions

BE, CZ, EL, FR, IE, IT, NL, PT, SI

Specialist courts and specialist police units have been set up

Training of professionals

BE, CZ, EE, FR, IT

Mandatory training for judges, police, prosecutors and lawyers

Multidisciplinary approach

BE, NL, SE, UK-E&W

Formal institutions exist to ensure consistent implementation of multidis­ciplinary approach across cases

Protection from discrimination

HU, SI, SK

Age discrimination prohibited in law and age discrimination claims can be pursued in a court

Legal remedies for violation of rights

AT, BE, BG, DK, ES, FI, HR, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI

Child suspects can claim compensation if acquitted in a court of first instance

Information and advice

BE, CZ, EE, FI, IE, LU, PT, UK-E&W, UK-NI

Information about rights is provided by law at first contact and in child friendly manner

Protection during contact with police

BE, CZ, DK, EL, ES, HR, IE

Police have to adhere to special rules when they stop, search or detain a child

Conditions in pre-trial detention

CZ, DK, RO, SI

Max duration of police custody is 6 hours (CZ) and Max duration of post-charge pre-trial detention is less than 3 months (DK, RO, SI)

Legal counsel and representation

BE, DK, EE, LT, LU, MT

Right to legal counsel and free legal aid, without conditions, at all stages of proceedings

Right to be heard

AT, CZ, EE, LV, PT

Right to be heard goes beyond basic right to make representations to also include right to consult files and inter­rogate witnesses/experts

Protection during interviews

CY, IE, LV, NL, PL, SE, UK-S

Adaptations to the physical environ­ment and manner in which child suspects are interviewed

Right to privacy

BE, DE, IT, LU, MT, PT, SI

Both state regulation of the media and media self-regulatory measures protect the right to privacy of child suspects/offenders

Avoiding undue delay

DK, FI, HU, PL, RO, SE, UK-S

Maximum timeframe established for cases involving child suspects to get to trial

Alternatives to judicial proceedings

DK, EE, IE, UK-E&W, UK-NI and UK-S

Alternatives to judicial proceedings exist that are specifically designed with children in mind

Measures to ensure constructive and individualised sanctions

DK, EL, FI, HR, PL, RO

Educational, protective or therapeutic measures favoured over punishment of child offenders

Guidance and support after criminal judicial proceedings

FI

Court decisions must be communi­cated in child-friendly language and dedicated therapeutic services exist

Restricting access to criminal records

BE, CY, DK, EE, IT, PL, RO

Procedure exists to delete or prevent disclosure of criminal records when child turns 18

Table A4.16 Alternatives to judicial proceedings for children in conflict with the law

Country

Existence of alternatives to judicial proceedings prescribed by law CRIM142

Nature of alternatives to judicial proceedings CRIM142

Statutory provision to obtain free and voluntary consent to the diversion from the child or from the parent if child is below a certain age CRIM143

AT

Yes

Instructions to pay a fine or perform community work; mediation

Yes

BE

Yes

Mediation/ restorative justice

Yes

BG

Yes

Special corrective measures

No*

CY

No

-

-

CZ

Yes

Mediation

Yes

DE

Yes

Supervisory measures

Yes

DK

Yes

Juvenile contract1

Yes

EE

Yes

Juvenile committee;2 conciliation

Yes

EL

Yes

Mediation/ restorative justice

No

ES

Yes

Mediation/ educational measures

No*

FI

Yes

Conciliation

Yes

FR

Yes

Close case under conditions; propose criminal settlement3

Yes

HR

Yes

Non-prosecution (possibly subject to conditions)

No*

HU

Yes

Mediation; active repentance

No*

IE

Yes

Garda Juvenile Diversion Programme4

No*

IT

No

-

-

LT

Yes

Reconciliation (guided by Judge)

No

LU

Yes

Mediation

No*

LV

Yes

Correctional/educational measures; conciliation

Yes

MT

Yes

Victim offender mediation/ restorative justice

No*

NL

Yes

Conditional dismissal and participation in community service / educational project (HALT settlement / STOP-

disposal) or fine

No*

PL

Yes

Mediation

Yes

PT

Yes

Behavioural contract; mediation

Yes

RO

No*

-

No

SE

No

-

-

SI

Yes

Mediation, deferring or dispensing with the prosecution

No

SK

Yes

Reconciliation/ agreement on guilt and punishment

Yes

UK-E&W

Yes

Reprimand; acceptable behaviour contracts

Yes

UK-NI

Yes

Informed warning or restorative caution; acceptable behaviour contract

Yes

UK-S

Yes

Warnings

No

Endnote to Table A4.16

1 In DK, a juvenile contract is an agreement where the child offender obligates him or herself to participate in a number of activities and the prosecution stops investigating the case.

2 In EE, the prosecutor can dispense with prosecution and send a case to a Juvenile Committee. These Committees deal with children below MACR and, upon the prosecutors request, also children above MACR.

3 In FR, the prosecutor may close the case under certain conditions e.g. undergoing training, repairing damage caused, etc. or propose a criminal settlement e.g. paying a fine, undertaking unpaid work.

4 In IE, the Garda Juvenile Diversion Programme consists of giving the child a caution and, where appropriate, placing him or her under the supervision of a juvenile liaison officer and convening a conference.

No* = the protection does not appear to exist according to the information reviewed during the course of this study.

- = not applicable.

Table A4.7 Right to legal representation and legal aid for child suspects

Country

Right to legal representation for suspected child CRIM175

Stages of proceedings where right to legal representation is protected CRIM175

Existence of safeguard mechanism to ensure mandatory defence CRIM176

Right of suspected child to legal aid CRIM178

Type of legal aid
(free or conditional)

AT

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test

BE

Yes

All stages

Yes

Yes

Free

BG

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test1

CY

Yes

Suspects > 15: all stages

Suspects < 15: during court sessions

No

Yes

Conditional means-test

CZ

Yes for suspects > 15

No for suspects < 15

Suspects > 15:

all stages

In part2

Yes

Conditional means-test

DE

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional merit-based

DK

Yes

All stages

No*

Yes

Free

EE

Yes

All stages

No*

Yes

Free

EL

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test

ES

Yes

All stages

Yes

Yes

Different rules in each

autonomous community

FI

Yes

During the investigation

Yes

Yes

Conditional means-test

FR

Yes

All stages

Yes

Yes

-

HU

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional3

IE

Yes

All stages

In part

means-test

Yes

Conditional4

IT

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test

LT

Yes

All stages

Yes

Yes

Free

LU

Yes

All stages

Yes

Yes

Free

LV

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test

MT

Yes

All stages

No*

Yes

Free

NL

Yes

Prior to interrogation

In part5

No*

Conditional6

PL

Yes

All stages

Yes

Yes

-

PT

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test

RO

Yes

All stages

Yes

Yes

-

SE

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test

and merit-based

SI

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional7

SK

Yes

All stages

Yes

Yes

Conditional means-test

UK-E&W

Yes

All stages

No

Yes

Conditional means-test

UK-NI

No

-

No

Yes

Conditional means-test

UK-S

Yes

Prior to questioning by
police and before court
appearance

No*

Yes

-

Endnote to Table A4.7

1 Means-tested on the basis of income of the child rather than that of the parents.

2 Only for children above 15 years of age.

3 No information on nature of the conditions.

4 No information on nature of the conditions.

5 Children under the age of 16 cannot waive the right to consult their lawyer before interview while those aged 16 and 17 may do, depending on the severity of the case and personal circumstances.

6 No information on nature of the conditions.

7 No information on nature of the conditions.

No* = the protection does not appear to exist according to the information reviewed during the course of this study.

Table A4.3 Provision of information and advice on rights and procedures to child witnesses

Country

Statutory provision on right to information about rights and procedures

CRIM066

Information is provided in a child friendly format

Information is provided at first contact

CRIM066

AT

Yes

Yes

Yes

BE

No

No1

Yes

BG

Yes

No

No

CY

No

Yes

No

CZ

No2

No

Yes

DE

Yes

Yes

No*

DK

No

No

No

EE

Yes

Yes

Yes

EL

Yes

No

No

ES

Yes

No

No*

FI

Yes

No*

Yes

FR

Yes

No

Yes

HR

Yes

No

Yes

HU

Yes

Yes

Yes

IE

No

No

No*

IT

No

No

No

LT

No

No*

No

LU

No

No

No

LV

Yes

No

No

MT

Yes

No

No

NL

No

No

No

PL

Yes

No

In part3

PT

Yes

No

No

RO

Yes

Yes

Yes

SE

No

No

No

SI

Yes

In part4

Yes

SK

Yes

Yes

Yes

UK-E&W

Yes

Yes

Yes

UK-NI

Yes

Yes

Yes

UK-S

No

No

Yes

Endnote to Table A4.3

1 In BE, information is not provided in a child-friendly format at federal level.

2 In CY, the obligation to inform child witnesses of their rights and procedures is only set out in an internal police directive.

3 In PL, the information must be provided to child witnesses only prior to being interviewed.

4 In SI, the courts have issued child-friendly information booklets.

1 :

BE, CZ, EE, IT, LU, SK.

2 :

AT, BE, BG, CZ, DE, EE, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PT, SI, VK-E und W, VK-S.

3 :

BE, CZ, EE, ES, FR, HR, HU, IT, LV, PT, VK-E und W.

4 :

BE, CZ, EE, FR, IT, LV, SI.

5 :

CY, IE, LV, NL, PL, SE und VK-S.

6 :

AT, BE, BG, CZ, DE, DK, EL, FR, IE, IT, HR, LU, LT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, VK-E und W, VK-NI und VK-S.

7 :

CY, EE, ES, FI, HU, LV, MT und NL.


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