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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Juni 2014

EU BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, haben heute in Brüssel mit dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Pierre Krähenbühl, eine gemeinsame Erklärung zur EU-Unterstützung für das UNRWA im Zeitraum 2014-2016 unterzeichnet. Nach dieser Vereinbarung wird der Beitrag der EU zum Allgemeinen Fonds des UNRWA für dessen Kerndienstleistungen im Zeitraum 2014-2016 rund 246 Mio. EUR betragen.

Pierre Krähenbühl dankte der EU für diese neue mehrjährige Mittelzusage.

„Bei aller Unsicherheit im Nahen Osten bleibt die EU ein verlässlicher Partner für die Palästina-Flüchtlinge, und diese Zusage über drei Jahre bietet ihnen die dringend nötige Vorhersehbarkeit“, erklärte Krähenbühl und fügte hinzu: „Dieser Beitrag ist wichtig, denn er zeigt, dass die europäische Öffentlichkeit immer mehr anerkennt, dass internationale Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge auch mit der Förderung von Rechten einhergeht. Es geht nicht nur darum, den Stand ihrer menschlichen Entwicklung zu verbessern, sondern auch darum, eine gerechte und dauerhafte Lösung ihrer Notlage zu erreichen.“

Der Beitrag der EU zum Allgemeinen Fonds des UNRWA ermöglicht es der Agentur, wichtige Bildungs-, Gesundheits-, Hilfs- und Sozialdienste für einige der am stärksten benachteiligten Gemeinschaften im Nahen Osten bereitzustellen.

„Die kontinuierliche EU-Unterstützung für das UNRWA ist ein wesentliches Element unserer Strategie zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten und zur Unterstützung der Friedensbemühungen der Parteien. Dadurch wird auch ein Beitrag zur Sicherung des Zugangs zur sozialen Grundversorgung, zur Eindämmung der Armut und zur Verbesserung des Lebensstandards der Flüchtlinge geleistet. Die EU hat das UNRWA seit mehr als 42 Jahren zuverlässig unterstützt“, erklärte die Hohe Vertreterin Ashton.

Die EU-Unterstützung verbessert das tägliche Leben von Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Insbesondere ermöglicht sie einer halben Million Kindern in Libanon, Syrien, Jordanien, Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gaza-Streifen den Zugang zu Bildung. Darüber hinaus werden in den 138 UNRWA-Kliniken täglich Tausende von Patienten behandelt.

„Das UNRWA führt seine humanitäre Hilfe und seine Entwicklungs- und Schutzprogramme derzeit in einem Kontext außerordentlicher operativer Herausforderungen durch. Diese sind eine Folge des Konflikts in Syrien – der sich auch auf die humanitäre Lage in Jordanien und Libanon auswirkte – sowie der Blockade des Gaza-Streifens und der israelischen Besetzung des Westjordanlands, einschließlich Ost-Jerusalems. In Anerkennung der ausgezeichneten Arbeit, die das UNRWA leistet, haben wir unseren Beitrag zum Kernhaushalt des UNRWA trotz der haushaltspolitischen Zwänge der EU aufgestockt“, sagte Kommissar Füle.

Seit 1971 stellt die EU durch ihre Beiträge zum ordentlichen UNRWA-Haushalt sowie durch spezielle Projekte und Soforthilfe zuverlässige und vorhersehbare Unterstützung für Palästina-Flüchtlinge bereit. Zwischen 2007 und 2013 unterstützte die EU das UN-Flüchtlingshilfswerk mit mehr als 958 Mio. EUR. Im Jahr 2013 stammte 43 Prozent des UNRWA-Haushalts von europäischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das UNRWA ist eine Agentur der Vereinten Nationen, die von der UNO-Generalversammlung im Jahr 1949 gegründet wurde und damit beauftragt ist, rund 5 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu leisten. Ihre Aufgabe besteht darin, den palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu helfen, ihr Potenzial der menschlichen Entwicklung zu entfalten, bis eine Lösung für ihre Notlage gefunden ist. Die Leistungen des UNRWA umfassen Bildung, Gesundheitsversorgung, Nothilfe und Sozialdienste, Infrastruktur für Flüchtlingslager sowie Mikrofinanzierung.

Die finanzielle Unterstützung für das UNRWA hat jedoch mit der steigenden Nachfrage nach Dienstleistungen, die auf die steigende Zahl der registrierten Flüchtlinge, den zunehmenden Bedarf und die wachsende Armut zurückgeht, nicht Schritt gehalten. Dies hat zur Folge, dass der Allgemeine Fonds des UNRWA, aus dem die Kerntätigkeiten des Hilfswerks finanziert werden und der zu 97 Prozent auf freiwilligen Beiträgen beruht, jedes Jahr mit einem erheblichen erwarteten Defizit startet. Derzeit liegt das Defizit bei 69 Mio. USD.

Fotos der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über die EU-Hilfe für das UNRWA.

Weitere Auskünfte:

Christopher Gunness

Sprecher UNRWA:

Mobiltelefon: + 972 (0) 542402659

Büro: + 972 (0) 25890267

c.gunness@unrwa.org

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Peter Stano (+32 229-57484)

Nabila Massrali (+32 229-69218)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Für die Öffentlichkeit: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail an Europe Direct wenden.


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