Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Juni 2014

Wachstum schaffen: Länderspezifische Empfehlungen 2014

Brüssel, 2. Juni 2014 – Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von wirtschaftspolitischen Empfehlungen an Mitgliedstaaten gerichtet, um die wirtschaftliche Erholung, die vor einem Jahr eingesetzt hat, zu stärken. Die Empfehlungen stützen sich auf eingehende Analysen zur Situation des jeweiligen Landes und bilden Leitlinien für die Ankurbelung des Wachstums, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zeitraum 2014-2015.

In diesem Jahr hat sich der Schwerpunkt weg von dringlichen Problemen der Krise hin zur Verbesserung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nach der Krise verschoben. Das heute verabschiedete Maßnahmenpaket ist das Ergebnis des vierten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, zu dem auch mehrere Beschlüsse der Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten gehören. Zusammen genommen handelt es sich um ein ambitioniertes Reformpaket für die Wirtschaft der EU.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Es geht darum, Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zurück zu helfen. Die länderspezifischen Empfehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtung. Die in ganz Europa unternommenen Anstrengungen und gebrachten Opfer tragen allmählich Früchte. Das Wachstum beschleunigt sich, und die Beschäftigung wird ab diesem Jahr ansteigen, wenn auch weiterhin nicht in ausreichendem Maße. Nun ist die grundlegende Herausforderung, vor der die EU steht, politischer Natur: Wie erhalten wir den Reformwillen, wenn der von der Krise ausgeübte Druck zurückgeht? Werden die Politiker ihrer Führungsrolle gerecht und bringen den politischen Willen auf, die Reformen bis zum guten Ende durchzuziehen – auch wenn das unpopulär sein sollte –, dann können wir für eine stärkere Erholung und einen höheren Lebensstandard für alle sorgen.“

Der Analyse der Kommission zufolge haben die in den letzten Jahren auf allen Ebenen unternommenen nachhaltigen politischen Anstrengungen die EU-Wirtschaft auf ein erheblich solideres Fundament gestellt. Dennoch wird das Wachstum auch 2014-2015 uneinheitlich und schwach bleiben, weshalb die Reformen fortgesetzt werden müssen. Zudem ist das Wachstumspotenzial der EU langfristig gesehen relativ gering, so dass im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit und die schwierige soziale Lage keine schnellen Verbesserungen zu erwarten sind und sich die große Investitionslücke nur langsam schließen wird.

Länderspezifische Empfehlungen 2014

In diesem Jahr wurden Empfehlungen für 26 Länder ausgesprochen (Griechenland und Zypern, die wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen unterliegen, erhielten keine Empfehlungen). Sie spiegeln die Fortschritte seit den Empfehlungen von 2013 wider, die zu positiven Ergebnissen geführt haben:

1. Die Wirtschaft ist auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, auch in den meisten von der Krise betroffenen Ländern. Eine Ausnahme bilden nur Zypern und Kroatien, die 2014 mit einem Negativwachstum rechnen. Bis 2015 dürften dann wieder alle Volkswirtschaften der EU Wachstum verzeichnen.

2. Die öffentlichen Finanzen erholen sich weiter. Es wird damit gerechnet, dass die aggregierten Haushaltsdefizite in den EU-Ländern 2014 im Schnitt erstmals seit Beginn der Krise unter den Schwellenwert von 3 % des BIP fallen. Die Kommission empfiehlt, dass die für Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Slowakei und die Niederlande laufenden Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingestellt werden, wodurch die Zahl der Länder, für die ein Defizitverfahren läuft, von 24 im Jahr 2011 auf nunmehr 11 zurückginge.

3. Die Reformen in den anfälligsten Ländern tragen Früchte. Irland hat sein Finanzhilfeprogramm im Dezember 2013 abgeschlossen, Spanien im Januar 2014 und Portugal im Mai 2014. Griechenland dürfte den Prognosen zufolge 2014 zu Wachstum zurückkehren, und auch die Lage in Zypern hat sich stabilisiert. Lettland konnte dank seiner entschlossenen Bemühungen um Wirtschaftsreformen im Januar dem Euro-Währungsgebiet beitreten.

4. Die Volkswirtschaften der EU kommen allmählich wieder ins Lot. So hat sich die Leistungsbilanz mehrerer Länder verbessert. Erstmals seit Einführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht kam die Kommission im März 2014 zu dem Schluss, dass in zwei Ländern (Dänemark und Malta) keine Ungleichgewichte mehr vorliegen, und auch die Ungleichgewichte in Spanien werden nicht länger als „übermäßig“ eingestuft.

5. Ab diesem Jahr wird ein moderater Beschäftigungsanstieg und bis 2015 ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 10,4 % prognostiziert, denn die Entwicklung am Arbeitsmarkt folgt der des BIP in der Regel sechs (oder mehr) Monate später. In mehreren Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Portugal, Italien und Frankreich, wurden umfassende Reformen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts eingeführt.

Da aber der Aufschwung nach wie vor ungleichmäßig stattfindet und instabil ist, müssen die Strukturreformen in unseren Volkswirtschaften fortgesetzt werden. Folgende Maßnahmen sind besonders wichtig:

1. Bekämpfung von hoher Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut: Die Krise hat sich drastisch und dauerhaft negativ auf die Beschäftigung in der EU ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote blieb 2013 mit 10,8 % dramatisch hoch, wobei der niedrigste Wert in Österreich (4,9 %) und der höchste in Griechenland (27,3 %) zu verzeichnen war. Um dagegen vorzugehen, sind weitere Reformen der Beschäftigungspolitik und eine verbesserte Erfassung und Leistung der Bildungs- und Gesundheitssysteme erforderlich. In den Empfehlungen wird besonders auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine Jugendgarantie Wert gelegt.

2. Beschäftigungsfreundlichere Besteuerung: Viele Länder haben sich während der Krise nicht auf Ausgabensenkungen, sondern auf Steuererhöhungen gestützt, so dass die Steuerlast insgesamt zugenommen hat. Da der Handlungsspielraum im Bereich der öffentlichen Finanzen beschränkt ist, wirken eine Reihe von Empfehlungen darauf hin, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und stattdessen – teils periodische Immobilien-, Verbrauch- und Umweltsteuern einzuführen bzw. zu erhöhen, für mehr Steuerdisziplin zu sorgen und Steuerbetrug zu bekämpfen.

3. Förderung von Privatinvestitionen: Noch immer wird die Kreditvergabe besonders an kleine und mittlere Unternehmen in Italien, Griechenland, Spanien, Litauen, Slowenien, Kroatien und Zypern restriktiv gehandhabt. Die Empfehlungen weisen darauf hin, der Bankensektor weiter stabilisiert werden muss und andere Finanzierungsmechanismen gefördert werden sollten, wie beispielsweise Kreditgarantieprogramme oder Unternehmensanleihen.

4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Die gegenüber 2013 erzielten Fortschritte bei den Strukturreformen in Schlüsselsektoren sind nach wie vor begrenzt. In einer Reihe von Empfehlungen wird in diesem Jahr zu weiteren Reformen in den Bereichen Dienstleistungen, Energie und Verkehrsinfrastruktur, FuE-Systemen und dem Wettbewerbsrecht aufgerufen.

5. Schuldenabbau: Wegen der aufgelaufenen Defizite wird in diesem Jahr ein neuer Schuldenhöchststand erwartet. Die Staatsschulden liegen in Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern und Portugal bei über 100 % des BIP und müssen besonders in diesen Ländern dringend auf einen Abwärtspfad geführt werden. Die Herausforderung für die öffentlichen Finanzen besteht darin, wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation beizubehalten und die Kosten der Bevölkerungsalterung – insbesondere der Renten- und Gesundheitssysteme – einzudämmen.

Überblick über die länderspezifischen Empfehlungen für 2014-15: http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2014/overview_recommendations_2014_by_member_state.pdf

Haushaltsbeschlüsse

Die Europäische Kommission hat heute empfohlen, dass der EU-Ministerrat das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für die folgenden sechs Länder einstellt: Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande und die Slowakei.

Ferner hat die Kommission einen Bericht über die Gründe für eine geplante und prognostizierte Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwertes für den öffentlichen Schuldenstand (60 % des BIP) in Finnland veröffentlicht. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens nicht erforderlich ist, da die Überschreitung des Wertes auf die Beiträge des Landes zu Solidaritätsmaßnahmen für Länder des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen ist.

Darüber hinaus haben Polen und Kroatien nach Auffassung der Kommission wirksame Maßnahmen ergriffen, um auf die Empfehlungen des Rates für diese Länder im Rahmen des Defizitverfahrens zu reagieren.

Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt:

* Für NL wird eine vorzeitige Einstellung empfohlen. **Frist für UK ist das Haushaltsjahr 2014/2015.

Weitere Schritte

Die länderspezifischen Empfehlungen werden im Juni von den Staats- und Regierungschefs und Ministern der EU erörtert und auf der Tagung des EU-Rates der Finanzminister am 8. Juli offiziell verabschiedet. Danach sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Empfehlungen bei ihren Haushaltsplanungen und in ihrer Politik für 2015 umzusetzen. Die Empfehlungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden auf der Tagung des EU‑Rates der Finanzminister am 20. Juni erörtert und verabschiedet.

Weitere Informationen:

Länderspezifische Empfehlungen 2014: http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm

Beschlüsse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm