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![]() Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 2. Juni 2014 Wachstum schaffen: Länderspezifische Empfehlungen 2014 Brüssel, 2. Juni 2014 – Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von wirtschaftspolitischen Empfehlungen an Mitgliedstaaten gerichtet, um die wirtschaftliche Erholung, die vor einem Jahr eingesetzt hat, zu stärken. Die Empfehlungen stützen sich auf eingehende Analysen zur Situation des jeweiligen Landes und bilden Leitlinien für die Ankurbelung des Wachstums, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zeitraum 2014-2015. In diesem Jahr hat sich der Schwerpunkt weg von dringlichen Problemen der Krise hin zur Verbesserung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nach der Krise verschoben. Das heute verabschiedete Maßnahmenpaket ist das Ergebnis des vierten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, zu dem auch mehrere Beschlüsse der Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten gehören. Zusammen genommen handelt es sich um ein ambitioniertes Reformpaket für die Wirtschaft der EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Es geht darum, Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zurück zu helfen. Die länderspezifischen Empfehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtung. Die in ganz Europa unternommenen Anstrengungen und gebrachten Opfer tragen allmählich Früchte. Das Wachstum beschleunigt sich, und die Beschäftigung wird ab diesem Jahr ansteigen, wenn auch weiterhin nicht in ausreichendem Maße. Nun ist die grundlegende Herausforderung, vor der die EU steht, politischer Natur: Wie erhalten wir den Reformwillen, wenn der von der Krise ausgeübte Druck zurückgeht? Werden die Politiker ihrer Führungsrolle gerecht und bringen den politischen Willen auf, die Reformen bis zum guten Ende durchzuziehen – auch wenn das unpopulär sein sollte –, dann können wir für eine stärkere Erholung und einen höheren Lebensstandard für alle sorgen.“ Der Analyse der Kommission zufolge haben die in den letzten Jahren auf allen Ebenen unternommenen nachhaltigen politischen Anstrengungen die EU-Wirtschaft auf ein erheblich solideres Fundament gestellt. Dennoch wird das Wachstum auch 2014-2015 uneinheitlich und schwach bleiben, weshalb die Reformen fortgesetzt werden müssen. Zudem ist das Wachstumspotenzial der EU langfristig gesehen relativ gering, so dass im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit und die schwierige soziale Lage keine schnellen Verbesserungen zu erwarten sind und sich die große Investitionslücke nur langsam schließen wird. Länderspezifische Empfehlungen 2014 In diesem Jahr wurden Empfehlungen für 26 Länder ausgesprochen (Griechenland und Zypern, die wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen unterliegen, erhielten keine Empfehlungen). Sie spiegeln die Fortschritte seit den Empfehlungen von 2013 wider, die zu positiven Ergebnissen geführt haben:
Da aber der Aufschwung nach wie vor ungleichmäßig stattfindet und instabil ist, müssen die Strukturreformen in unseren Volkswirtschaften fortgesetzt werden. Folgende Maßnahmen sind besonders wichtig:
Überblick über die länderspezifischen Empfehlungen für 2014-15: http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2014/overview_recommendations_2014_by_member_state.pdf Haushaltsbeschlüsse Die Europäische Kommission hat heute empfohlen, dass der EU-Ministerrat das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für die folgenden sechs Länder einstellt: Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande und die Slowakei. Ferner hat die Kommission einen Bericht über die Gründe für eine geplante und prognostizierte Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwertes für den öffentlichen Schuldenstand (60 % des BIP) in Finnland veröffentlicht. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens nicht erforderlich ist, da die Überschreitung des Wertes auf die Beiträge des Landes zu Solidaritätsmaßnahmen für Länder des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen ist. Darüber hinaus haben Polen und Kroatien nach Auffassung der Kommission wirksame Maßnahmen ergriffen, um auf die Empfehlungen des Rates für diese Länder im Rahmen des Defizitverfahrens zu reagieren. Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt:
* Für NL wird eine vorzeitige Einstellung empfohlen. **Frist für UK ist das Haushaltsjahr 2014/2015. Weitere Schritte Die länderspezifischen Empfehlungen werden im Juni von den Staats- und Regierungschefs und Ministern der EU erörtert und auf der Tagung des EU-Rates der Finanzminister am 8. Juli offiziell verabschiedet. Danach sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Empfehlungen bei ihren Haushaltsplanungen und in ihrer Politik für 2015 umzusetzen. Die Empfehlungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden auf der Tagung des EU‑Rates der Finanzminister am 20. Juni erörtert und verabschiedet. Weitere Informationen: Länderspezifische Empfehlungen 2014: http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm Beschlüsse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm
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